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Es wird gegen Präsident Maduro protestiert.

Venezuela

EU fordert Neuwahlen

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Die Europäische Union erkennt den Oppositionellen Juan Guaidó nicht an.

EU-Ratspräsident Donald Tusk preschte über Twitter vor und forderte eine einheitliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten zum Machtkampf in Venezuela. Dann stimmten sich innerhalb weniger Stunden die 28 Außenministerien mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ab. Am Ende dieses Prozesses, den EU-Diplomaten als außergewöhnlich schnell bezeichneten, stand eine Kompromissformel: Es werden Neuwahlen gefordert. „Die EU ruft nachdrücklich zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung“, hieß es in der Erklärung. Die EU sei bereit, Venezuela bei der Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu helfen. 

Eine Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó ist das nicht. Der Präsident der Nationalversammlung hatte sich selbst zum Staatspräsidenten Venezuelas ernannt. Umgehend erkannten ihn die USA und andere Staaten als Chef einer neuen Regierung an. Diesen Schritt machte die EU aber vorerst nicht. 

Das hat vordergründig formale Gründe. Nur die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dürfen ausländische Regierungen anerkennen. Bedeutender aber sei, so sagten EU-Diplomaten am Donnerstag, dass eine vorschnelle Anerkennung Guaidós möglicherweise zahlreiche Menschen in Venezuela in Gefahr bringen könnte. 

Eine Frau hat sich mit einer venezolanischen Flagge maskiert und protestiert gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro.

Nach Schätzungen besitzt etwa eine Million Venezolaner zusätzlich die spanische, portugiesische oder italienische Staatsangehörigkeit. Das Regime von Maduro könnte diese Menschen als Faustpfand im Machtkampf ansehen, hieß es in Brüssel. Spaniens Außenminister Josep Borrell bestätigte diese Sorge. Er sagte Maduros Regierung sei nicht legitim, erkannte Guaidó aber nicht als Interimspräsidenten an. Oberste Priorität habe für ihn die Sicherheit der mehr als 200 000 Spanier in Venezuela, sagte Borrell.

Kein Hinweis auf eine Anerkennung fand sich auch in einer Botschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie“, schrieb er. Unklar ist, wie das gelingen könnte. Borrell gab sich dennoch zuversichtlich: „Wir wissen nicht wie, aber wir werden freie und faire Wahlen in Venezuela ermöglichen.“

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