Sie ist eine von vielen: Pro-Rechtsstaats-Demonstrantin in Warschau.
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Sie ist eine von vielen: Pro-Rechtsstaats-Demonstrantin in Warschau.

Europäische Union

Vabanque-Spiel in Warschau

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Polen und Ungarn blockieren per Veto den EU-Haushalt wie auch den Corona-Hilfsfonds. Das kann Ungarn enorm schaden - und in Polen einen Machtwechsel bedeuten.

Mateusz Morawiecki ist ein Mann der eher leisen Töne, stets höflich und gesittet. Der polnische Premier hat zudem stets die Zahlen im Blick: wie die 160 Milliarden Euro, die sein Land bis 2027 aus EU-Haushalt und Corona-Hilfsfonds bekommen soll. Beides jedoch hat die Regierung in Warschau am Montag mit ihrem Mitgliedsveto blockiert, gemeinsam mit dem ungarischen Premier Viktor Orban.

Die Verweigerer wollen die Koppelung von Geldvergabe mit Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abwenden. Die übrigen 25 Unionsstaaten wollen aber genau das. Brüssel wertet das Veto als einen „Erpressungsversuch“. Der laute und weniger höfliche Orban kontert, die EU sei dabei, sich in eine „zweite Sowjetunion“ zu verwandeln.

Ginge es nur nach Morawiecki, würden sich alle so schnell wie möglich auf die Suche nach einem Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss machen. Beim Gipfel im Juli hatten sich die EU-Staaten auf ein 1,85 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Darin enthalten sind 750 Milliarden an Corona-Hilfen. Polen und Ungarn stimmten zu, weil sie das Geld brauchen und nur ein schwacher Rechtsstaatsmechanismus verabredet wurde. Doch dann verschärfte das EU-Parlament die Klausel zum Einhalten demokratischer Standards.

Und jetzt? Für Donnerstag ist ein EU-Videogipfel geplant. Morawiecki hat vorab mit Angela Merkel telefoniert. So sachorientiert wie die beiden sind wäre ein Kompromiss wohl Formsache. Doch in Warschau hat das letzte Wort immer Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, Morawiecki ist nur von dessen Gnaden Premier. Kaczynski ist zwar eingefleischter EU-Skeptiker und Orban-Freund. Zuallererst geht es ihm aber um Machterhalt.

Vorhang auf für Justizminister Zbigniew Ziobro, der den Abbau der Gewaltenteilung in Polen maßgeblich verantwortet, Donald Trump in Sachen Wahrheit gerne nachahmt und den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ trägt. Er würde gerne Morawieckis Job haben und sieht nun seine Chance gekommen. Ziobro wettert gegen den angeblichen „Versuch, die kleineren EU-Staaten zu kolonialisieren“, und hat die Parole „Veto oder der Tod“ ausgegeben. Kaczynski könnte ihn zurückpfeifen, doch da Ziobro 19 ultrakonservative Abgeordneten anführt, die der PiS die Mehrheit sichern, wäre sein Rücktritt das Aus für die PiS-Regierung.

Die Opposition forderte am Dienstag bereits Neuwahlen. Die kämen ihr gelegen: Wegen des Versuchs eines totalen Abtreibungsverbots hat die PiS eine massive Protestbewegung ausgelöst und ist aktuell in den Umfragen auf 30 Prozent abgesackt. Drei Viertel der Menschen im Land lehnen den PiS-Plan ab. Noch höher sind die Werte nur, wenn nach der Zustimmung zur EU gefragt wird. Angesichts solcher Zahlen sagt Joanna-Maria Stolarek, die das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau leitet, käme ein dauerhaftes Haushaltsveto einem „politischen und ökonomischen Selbstmord“ gleich.

Politisch scheint das Ende der PiS-Regierung ohnehin nah. Bricht sie mit der EU, wird ihr Wahlvolk desertieren. Vielleicht aber werden die Hardliner um Ziobro doch noch einem Kompromiss zustimmen. Was Ziobro dafür dann will, ist klar.

Aus der Zwickmühle befreien könnte sich Kaczynski am Ende womöglich nur mit Hilfe seines Kumpans Orban. Wenn der Ungar einem Kompromiss zustimmen würde, müsste sich wohl auch Ziobro geschlagen geben. Und Orban könnte sich einen Rückzieher jederzeit leisten, ohne innenpolitische Probleme befürchten zu müssen. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Orban bislang noch jedes Mal einem Kompromiss zugestimmt habe, wenn es ums Geld ging.

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