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Der V-Fall trifft die AfD

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    Jörg Köpke
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nun offiziell, ob die Haltung der AfD gegen das Grundgesetz verstößt.

Matthias Scholz war bester Dinge, als er sich zum AfD-Bundesparteitag in Riesa aufmachte. Dabei ist der 28-Jährige eigentlich in Ungnade gefallen. Er soll in einer Dresdner Cocktailbar „Heil“ gerufen haben, verlor seine Posten im Bundesvorstand der „Jungen Alternative“ (JA) und trat als Landesvorsitzender zurück. Scholz war einer der AfD-Kader, mit dem sich eine eigens eingerichtete „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ beim Bundesvorstand beschäftigte. Es war der Versuch, der Parteiführung, einer Beobachtung der Partei entgegenzuwirken. In einem eigens angeforderten Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek waren belastete Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ als problematisch gekennzeichnet worden, wenn sie von maßgeblichen Vertretern der Partei geäußert wurden.

Nun ist der V-Fall eingetreten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten starken Gutachten als „Prüffall“ ein. Die Schwelle zum Beobachtungsobjekt habe die Partei damit insgesamt nicht erreicht, sagte der neue Präsident des BfV, Thomas Haldenwang. Aber: „Die Partei steht am Scheideweg“, sagte er auch. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln gibt es bei einem Prüffall nicht. Es werden auch keine personenbezogenen Daten gespeichert. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits im September 2018 den Landesverband der AfD zum Prüffall erklärt.

Anders soll es sich mit der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der Vereinigung „Der Flügel“ verhalten. Beide Gruppierungen stuft das Gutachten als Verdachtsfälle ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz trug insgesamt 1069 Seiten Material aus offen zugänglichen Quellen zur AfD und ihren Unterorganisationen „JA“ und „Der Flügel“ zusammen. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um Reden von Abgeordneten in Parlamenten, sondern um Aussagen von Funktionären und Parteimitgliedern vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook sowie während anderer öffentlicher Reden. Der Schwerpunkt der Auswertung lag in 2018.

Zum Verdachtsfall erklärte die Behörde die AfD-Nachwuchsorganisation „JA“. Es gebe „hinreichende Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“, die „dem Grundgesetz fremd“ seien, hieß es. Die JA bediene sich einer Sprache, die die Menschenwürde besonders von Flüchtlingen bewusst verletze. Als Beispiele nannten Vertreter des Bundesamtes Begriffe wie „Messermigration“, „trieborientierte Invasoren“, „Dreckskulturen“ und „Lumpenproletariat Afrikas“. Der JA gehe es um die „systematische Abwertung von Migranten“, die „Verächtlichmachung des Parlamentarismus“ und die „Missachtung der Gewaltenteilung“. Die JA billige „Selbstjustiz“. Haldenwang nannte die JA „teils eindeutig verfassungswidrig“.

Ähnliche Tendenzen attestierten die Verfassungsschützer der Unterorganisation „Der Flügel“ unter dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dessen „Sofortagenda“ trage deutlich völkische Züge und schrecke auch vor „umstürzlerischen Mitteln“ nicht zurück. Höcke habe eine „überragende Bedeutung“ für die Szene. Erst mit einigem Abstand fielen die Namen des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz und die des Sprechers der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider. JA und „Der Flügel“ würden eingehender beobachtet. Möglich seien alle Formen der nachrichtendienstlichen Überwachung – auch der Einsatz von V-Leuten. Die Entscheidung Haldenwangs liegt nicht zuletzt daran, dass es der Partei eben nicht gelungen ist, sich ausreichend von besonders radikalen Vertretern zu trennen.

 Der Dresdner Scholz kündigte noch auf dem Weg zum Parteitag an, erneut für den JA-Landesvorstand zu kandidieren. In Riesa machte er Fotos mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban – und mit Robert Teske, Chef der JA Bremen, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der auch schon bei einer Demonstration der „Identitären Bewegung“ teilnahm.

Teske wiederum stellte ein Gruppenbild auf Facebook, das ihn Arm in Arm mit den „Flügel“-Chefs Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg zeigt – und mit seinem politischen Ziehvater Thorsten Weiß, der gerade als „Flügel“-Vertreter auf die Europaliste der AfD gewählt wurde. Wenn eines gegen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spricht, dann dieses: Allzu konspirativ gehen die Radikalen in der Partei nicht vor. Höcke und Kalbitz sind Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Herbst – allzu viel Vorsicht halten sie anscheinend nicht für nötig. Warum auch?

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist seit dem Abgang von Behördenchef Hans-Georg Maaßen im November bei der AfD eingepreist. Die Gegenstrategie steht fest: „Das ist ein Produkt der politischen Hysterie und eine Reaktion auf den drohenden Erfolg der AfD besonders in Ostdeutschland“, sagt Kalbitz, der Mitglied im Bundesvorstand ist. Auch für den „Flügel“, der zum „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes werden soll, gebe es keinen Grund zur Beunruhigung, sagt Kalbitz. „Es gibt keine inhaltlichen Gründe für die Beobachtung. Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Die Verfassungsschützer glauben, das Gegenteil beweisen zu können. Sie werteten 80 Facebook-Profile von AfD-Funktionären aus, darunter die von allen JA-Vorstandsmitgliedern. Hinzu kamen 182 öffentliche Reden. Der Verfassungsschutz sprach von „Kennverhältnissen“ zwischen der rechtsextremen Szene, namentlich der „Identitären Bewegung“, und einzelnen Funktionären der AfD. Diese würden nun weiter untersucht.

In den nächsten Monaten schaltet die AfD auf Wahlkampfmodus. Im Mai will sie bei Europa- und Kommunalwahlen punkten, im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sogar stärkste Partei werden.

Die neue Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten“ zeugt davon, dass es der Partei nicht so gut gelingt, sich allzu radikale Parteifreunde vom Hals zu schaffen – der frühere Höcke-Vertraute André Poggenburg und seine sächsischen Mitstreiter sind aus der AfD ausgetreten, nachdem Parteistrafen gegen sie und andere wegen allzu radikaler Äußerungen verhängt wurden.

Und auch gegenüber Radikalen in der JA, die in Baden-Württemberg schon seit Ende 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, kann sich die Mutterpartei nicht durchsetzen. In einem Ultimatum forderte der AfD-Landesvorstand kürzlich den Ausschluss des JA-Landeschefs Reimond Hoffmann – wegen seiner Nähe zu den Identitären. Hoffmann aber denkt gar nicht daran, zu weichen.

Unumstritten war Haldenwangs Vorstoß in Geheimdienstkreisen nicht – im Gegenteil. Verfassungsschutzchefs der Länder sprachen von einem „vorschnellen Alleingang“ Haldenwangs und zeigten sich überrascht vom frühen Termin der Verkündung. Im Bundestag stieß die Entscheidung auf ein positives Echo. „Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang in der Sache tätig wird“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz begrüßt, die AfD als Prüffall einzustufen. „Ich finde es dringend erforderlich, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten der AfD genau beobachtet“, sagte Klingbeil dem RND. „Weite Teile der AfD vertreten offen völkisch-nationalistisches Gedankengut. Immer wieder kommt es auch zur Verharmlosung rechtsextremer Gewalttaten“, so der SPD-Generalsekretär weiter.

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