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USA

Kenosha in Wisconsin: Polizisten werden nach Schüssen auf Jacob Blake nicht angeklagt

  • vonTobias Ketter
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Der Afroamerikaner Jacob Blake wird im August des vergangenen Jahres von Polizisten niedergeschossen. Die Beamten müssen sich dafür nicht vor Gericht verantworten.

  • Ein Polizist schießt im August 2020 in Kenosha in den USA auf einen Afroamerikaner.
  • Gegen den Schützen wird wegen des Rechts auf Selbstverteidigung keine Anklage erhoben.
  • Der Stadtrat von Kenosha in Wisconsin befürchtet deshalb weitere Proteste.

Kenosha - Nach den Schüssen auf den Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin vor mehr als vier Monaten wird gegen keinen der Polizeibeamten Anklage erhoben, wie der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag (05.01.2021) mit Blick auf das Recht der Beamten auf Selbstverteidigung mitteilte. Der weiße Polizist Rusten S. hatte Blake am 23.08.2020 siebenmal in den Rücken geschossen. Der damals 29-jährige Afroamerikaner überlebte schwer verletzt und ist seitdem gelähmt. Der Vorfall hatte zu Protesten und Ausschreitungen geführt.

Schüsse in den USA: Verurteilung wäre wegen Recht auf Selbstverteidigung unwahrscheinlich

Staatsanwalt Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich gewesen. Rusten S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde. Deshalb habe er geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.

Nach den Schüssen auf Jacob Blake kam es in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin zu Ausschreitungen.

Jacob Blake habe gestanden, dass er ein Messer bei sich geführt habe, so der Staatsanwalt. Er schilderte außerdem, dass sich der gelähmte Mann während der Ermittlungen mindestens zweimal in Lügen verstrickt habe. Er wäre in einem möglichen Prozess daher kein glaubwürdiger Zeuge gewesen, berichtete Graveley. Während des Polizeieinsatzes hatten Beamte zunächst einen Taser gegen Blake eingesetzt. Laut der Polizei hatte der Afroamerikaner trotzdem versucht, in ein Auto zu steigen und wegzufahren. Blake habe sein Messer in Richtung des Polizisten gehalten, woraufhin dieser von einer Gefahr ausgegangen sei und geschossen habe, erklärte der zuständige Staatsanwalt.

Ben Crump, Anwalt von Jacob Blake, bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als „unglaublich enttäuschend“. „Wir finden, dass diese Entscheidung nicht nur Jacob und seiner Familie Unrecht tut, sondern auch der Gemeinschaft, die protestiert und Gerechtigkeit verlangt hat“, so Crump. Die Entscheidung sei die „falsche Botschaft“ für Polizisten in den USA.

Polizist schießt auf Afroamerikaner: Ausschreitungen in Wisconsin in den USA

In Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin waren nach dem Einsatz, der auch mit Videos von Augenzeugen dokumentiert worden war, Proteste ausgebrochen. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Das politische Klima war im August des vergangenen Jahres ohnehin aufgeheizt, denn nur etwa drei Monate zuvor wurde in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz getötet. Floyds Tod führte landesweit zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Der Stadtrat von Kenosha hatte am Montag (04.01.2021) wegen befürchteter Proteste vorab einer befristeten Notstandserklärung zugestimmt, die nun für acht Tage gilt. Gouverneur Tony Evers sagte, er habe die Entsendung von 500 Mitgliedern der Nationalgarde nach Kenosha genehmigt. Die Soldaten sollen die örtlichen Einsatzkräfte unterstützen und dabei das Recht auf sichere Proteste gewährleisten sowie die Infrastruktur schützen.

Kampf gegen Rassismus: In den USA muss noch viel getan werden

Am Dienstag (05.01.2021) erklärte Gouverneur Evers via Twitter, die Entscheidung im Fall Blake zeige, dass in den USA im Kampf gegen Rassismus noch viel getan werden müsse, um ein gerechteres und faireres Land zu schaffen. Er forderte die Menschen auf, „friedlich und sicher“ zu demonstrieren.

Bei den Ausschreitungen nach den Schüssen auf Jacob Blake war es in Kenosha in den USA zu weiterer Gewalt gekommen: Ein damals 17-jähriger Weißer erschoss nach den Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Menschen mit einem Sturmgewehr. Außerdem verletzte er eine weitere Person. Der unter anderem wegen Mordes angeklagte Kyle R. plädierte am Dienstag (05.01.2021) in einer Online-Gerichtsanhörung auf nicht schuldig. Das vermeldeten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der junge Mann beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Ausschreitungen in den USA: Donald Trump verteidigt mutmaßlichen Schützen

Im Falle einer Verurteilung könnte Kyle R. lebenslange Haft drohen. Er war nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr wegen der Proteste nach Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin gefahren und wollte dort Eigentum vor Plünderungen schützen. Der damals 17-Jährige wurde nach seiner Festnahme im benachbarten Bundesstaat Illinois von rechten Kreisen zu einem Helden stilisiert. Sogar US-Präsident Donald Trump verteidigte ihn im Wahlkampf. Er habe in Notwehr gehandelt, so Trump. Der mutmaßliche Schütze befindet sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. (tob)

Rubriklistenbild: © David Goldman/dpa

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