Sturm auf das US-Kapitol: Ausschuss lädt Trump-Anwalt Guiliani vor
Ein Sonderausschuss soll die Geschehnisse des 6. Januar 2021 – den Sturm auf das Kapitol – aufarbeiten. Jetzt wurde Donald Trumps Anwalt Giuliani vorgeladen.
Washington – Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols in den USA vor gut einem Jahr will nun auch den Anwalt des damaligen Präsidenten Donald Trump befragen. Neben Rudy Giuliani wurden zwei weitere Trump-Anwält:innen namens Jenna Ellis und Sidney Powell sowie Trump-Berater Boris Epshteyn unter Androhung von Strafe zur Aussage vorgeladen, wie der Ausschuss am Dienstag (18.01.2022) mitteilte.
Die vier aktuell Geladenen seien zudem zur Herausgabe von geheimen Dokumenten aufgefordert worden. Im Laufe der Ermittlungen haben Trump-Vertraute an diesem Punkt immer wieder versucht, die Untersuchungen zu boykottieren und Unterlagen einzubehalten.
Zur Begründung der Vorladung erklärte das Komitee, die Betroffenen „stellten unbelegte Theorien über Wahlbetrug auf, trieben Bemühungen voran, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten (Trump), um die Auszählung der Wählerstimmen zu verhindern“.
Ermittlungen zur Erstürmung des Kapitols: Rudy Guiliani als treibende Kraft
Rudolph „Rudy“ Giuliani gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl vom November 2020 unbewiesene Behauptungen über Betrug verbreiteten und eine Bestätigung des Sieges von Joe Biden verhindern wollten. Giuliani wird nach Angaben des Ausschusses vorgeworfen, sich im Namen Trumps aktiv dafür eingesetzt zu haben, das Ergebnis der US-Wahl 2020 zu kippen.
Dutzende Klagen, mit denen das Trump-Lager die Wahlergebnisse anfechten ließ, scheiterten allerdings. Trump behauptet trotzdem bis heute, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg über den jetzigen Präsidenten Joe Biden gebracht worden.
| Name | Rudolph William Louis „Rudy“ Giuliani III |
| Beruf | Jurist |
| Ehemalige Positionen | Bürgermeister von New York City |
| Bundesstaatsanwalt New York | |
| Geboren | 28. Mai 1944 |
| Geburtsort | East Flatbush, New York City, New York, USA |
Kapitol-Attacke: US-Abgeordnete stimmen für Strafverfolgung
Mehrere vorgeladene, ehemalige Mitarbeiter:innen und Berater:innen weigern sich bereits, vor dem von Bidens Demokraten dominierten Gremium zu erscheinen. Wegen Missachtung des Kongresses hat das US-Repräsentantenhaus daher den Weg für strafrechtliche Schritte unter anderem gegen Trumps einstigen Chefstrategen Steve Bannon freigemacht.
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Sturm auf das Kapitol: Fast 400 Zeug:innen haben bereits ausgesagt
Nach Angaben des Ausschusses haben bis zum aktuellen Zeitpunkt bereits fast 400 Zeug:innen zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021 ausgesagt. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger:innen in einer Rede zum Sturm auf das Kapitol aufgestachelt hatte. Die für eine Verurteilung des Republikaners notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande, weil die meisten seiner Parteifreund:innen in der Parlamentskammer zu Trump hielten.
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol ist derzeit in einer Phase der Ermittlung angekommen, in der vor allem Trumps engste Vertraute in den Fokus rücken. Erst kürzlich wurde der ehemalige Vizepräsident von Donald Trump, Mike Pence, eingeladen. (iwe/dpa)