Biden ist gegen Strafjustizreform in D.C. und erntet Kritik von Progressiven
US-Präsident Biden stimmt mit den Republikanern überein: keine Strafjustizreform in Washington, D.C. Darüber empört sich die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
Washington, D.C. – Eines der Wahlversprechen von US-Präsident Joe Biden war eine Polizei- und Strafjustizreform. Inzwischen hat er kleine Verbesserungen auf Bundesebene per Dekret vorgenommen, doch das gesetzliche Reformvorhaben liegt wegen der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress brach. Nun hat die US-Hauptstadt Washington, D.C. eine lokale Strafjustizreform verabschiedet – und Biden hat Einwände dagegen.
Der District of Columbia ist weder ein eigener US-Bundesstaat, noch gehört er einem anderen Bundesstaat an. D.C. hat einen Stadtrat und eine Bürgermeisterin und ist befugt, sich in gewissem Umfang selbst zu verwalten. Allerdings untersteht die Stadt mit nahezu 700.000 Einwohner:innen dem Kongress, der die gesetzgeberischen Entscheidungen des Stadtrats verwerfen kann.
Der Stadtrat hat kürzlich eine Strafjustizreform beschlossen, die das Strafmaß für einige Delikte reduzieren und 2025 in Kraft treten soll. Damit sind insbesondere die Republikaner im Kongress nicht einverstanden und haben eine Resolution auf den Weg gebracht, die das Reformvorhaben der Hauptstadt aufheben soll. Doch auch Demokraten – einschließlich Biden – machen mit den Republikanern gemeinsame Sache.
Republikaner sind gegen Strafjustizreform in D.C. – genügend Demokraten auch
Bisher haben 31 Demokraten im Repräsentantenhaus zusammen mit 219 Republikanern gegen das DC-Reformgesetz gestimmt. Während einer Besprechung mit demokratischen Senator:innen teilte Biden mit, er werde kein Veto gegen die Resolution einlegen, sollte sie auch im Senat verabschiedet werden. In der kommenden Woche soll im Senat abgestimmt werden und es wird erwartet, dass genügend Demokraten mit den Republikanern stimmen und somit die lokale Strafjustizreform in D.C. verhindert wird.
Es hat den Stadtrat fast zwanzig Jahre gekostet, die Strafgesetzgebung der Stadt zu reformieren, Maßnahmen der Strafjustiz zu verändern und die Strafzumessung zu entschärfen. Der Stadtrat überstimmte anschließend ein Veto der Bürgermeisterin Muriel Bowser, die hinsichtlich einiger Änderungen Bedenken hatte.
Washingtons Strafgesetzbuch wurde seit seinem ersten Entwurf 1901 nicht wesentlich verändert und ist Expert:innen zufolge veraltet. Die Reform würde die obligatorischen Mindeststrafen für viele Delikte abschaffen und eine Geschworenen-Jury auch bei Anklagen wegen leichterer Straftaten erfordern. Außerdem ist vorgesehen, die Höchststrafen für Einbruch, Raub und Autoraub zu reduzieren.
Biden über DC-Reformgesetz: „Ich unterstütze einige der Änderungen nicht“
Für Autoraub beziehungsweise Carjacking, bei dem das Fahrzeug dem Besitzer in seinem Beisein unter Einsatz oder Androhung von Gewalt entwendet wird, beträgt die Höchststrafe in D.C. derzeit 40 Jahre. Dasselbe Strafmaß gilt dort auch für Totschlag. Die Reform sieht vor, dass die Höchststrafe für Carjacking künftig 24 Jahre beträgt.
Auf dem offiziellen Twitter-Account des US-Präsidenten hieß es: „Ich unterstütze, dass D.C. ein Bundesstaat wird und dessen Selbstverwaltung, aber ich unterstütze einige der Änderungen nicht, die der Stadtrat von D.C. gegen die Einwände der Bürgermeisterin vorgebracht hat, wie etwa die Senkung des Strafmaßes für Carjacking. Sollte der Senat dafür stimmen, die Entscheidung des Stadtrats von D.C. aufzuheben, werde ich unterschreiben.“
Biden wird von Republikanern für zunehmende Kriminalität verantwortlich gemacht
Progressive sind über Bidens Vorhaben empört. Die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez erwiderte auf Bidens Stellungnahme auf Twitter mit einem eignen Tweet: „So läuft das nicht. DC hat das Recht, sich selbst zu regieren, wie jeder andere Bundesstaat oder jede andere Gemeinde auch. Wenn der Präsident unterstützt, dass DC ein Bundesstaat wird, sollte er auch entsprechend regieren. Viele Orte erlassen Gesetze, mit denen der Präsident möglicherweise nicht einverstanden ist. Er sollte die Volksvertretung von DC genauso respektieren wie andernorts.“
Die Demokraten sind die Partei, die sich bereits seit Langem dafür einsetzt, dass Washington, D.C. ein eigener Bundesstaat wird. Zum erstem Mal seit mehr als dreißig Jahren würde der Präsident dem Kongress gestatten, ein Gesetz der Stadt aufzuheben. Bidens Vorstoß ist auf die zunehmende Kriminalität sowohl in der US-Hauptstadt als auch in den gesamten USA zurückzuführen. Er wird deswegen ständig von Republikanern angegriffen – ein Hindernis bei seinen Wiederwahlbestrebungen. (Johanna Soll)