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USA warnt künftige israelische Regierung vor weiteren Siedlungen

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Von: Diana Rissmann

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US-Außenminister Antony Blinken bezieht erneut deutlich Stellung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. (Archivfoto)
US-Außenminister Antony Blinken bezieht erneut deutlich Stellung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. (Archivfoto) © Vadim Ghirda/dpa

Die USA arbeiten auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel hin und wurden jetzt in Richtung der künftigen israelischen Regierung deutlich.

Washington - US-Außenminister Antony Blinken hat die künftige israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu vor weiteren Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Die USA werden sich weiterhin „unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben“, sagte er im Gespräch mit der pro-israelischen US-Organisation J Street am Sonntag. Blinken nannte dabei unter anderem „die Ausweitung von Siedlungen“ sowie „Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlandes“.

Damit setzt Blinken seinen Nahost-Kurs fort: Bereits bei einem Besuch im Mai 2021 in Israel hatte Blinken die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Es gebe die Möglichkeit, die „Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen“, sagte der US-Außenminister damals und forderte die beiden Konfliktparteien auf, bessere Voraussetzungen für eine Annäherung zu schaffen.

Zuletzt hatte sich der Konflikt im Westjordanland allerdings kurz vor der Parlamentswahl im November zugespitzt: Auf der einen Seite der israelische Staat, auf der anderen eine neu gegründete palästinensische Miliz namens „Höhle der Löwen“. Es gab auf beiden Seiten Todesopfer und viele Verletzte.

US-Außenminister wird gegenüber Israel deutlich: Werden sie „an ihrer Politik messen“

Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich eine Koalitionsvereinbarung unter anderem mit der rechtsradikalen Partei Religiöser Zionismus geschlossen. Die Partei erhält unter anderem einen Posten im Verteidigungsministerium, der für die jüdischen Siedlungen zuständig sein wird. Damit fehlt dem Chef der Likud-Partei jetzt nur noch die Unterstützung zweier ultraorthodoxer Parteien für eine Regierungsmehrheit. Blinken betonte, Washington werde künftig die neue Regierung „an ihrer Politik messen“, nicht „an einzelnen Persönlichkeiten“.

Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist. (dir mit Material von dpa)

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