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Charles Koch: Großspender der Republikaner finanziert Wahlleugner

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Von: Johanna Soll

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Charles Koch, Inhaber des Konzerns Koch Industries, ist Großspender der republikanischen Partei
Charles Koch, Inhaber des Konzerns Koch Industries, ist Großspender der republikanischen Partei © Imago

Ohne Großspenden kein Wahlkampf in den USA. Der Unternehmer Charles Koch, Inhaber des Konzerns Koch Industries, gehört zu den größten Spendern der Republikaner.

Wichita – Die Demokratie in den USA ist insbesondere durch die republikanische Partei immer stärker in Gefahr. Am 8. November stehen die Midterm-Wahlen an und im ganzen Land werden Kandidat:innen auf den Stimmzetteln stehen, die den Ausgang der US-Wahl 2020 leugnen. Sie behaupten wahrheitswidrig, nicht US-Präsident Joe Biden, sondern dessen Amtsvorgänger Donald Trump sei der Wahlsieger.

Viele dieser rechtsextremen Politiker:innen werden von Donald Trump unterstützt. Er lobt sie öffentlich und macht mitunter für sie Wahlkampf. Aber mindestens ebenso wichtig, um eine Wahl in den USA zu gewinnen, ist die finanzielle Unterstützung einer Kandidatur, da diese nicht mit öffentlichen Mitteln erfolgt. Dafür ist bei den Republikanern insbesondere ein Mann verantwortlich – Charles Koch. Sein Konzern Koch Industries ist in den Bereichen Erdöl, Erdgas, Chemie, Energie, Asphalt, Kunststoff, Kunstdünger und Nahrungsmitteln tätig.

Koch Industries: Spitzenreiter bei Lobbyismusausgaben

Darüber hinaus ist Koch Industries einer der größten Spender der republikanischen Partei. Die Spenden an die rechts-libertäre Partei stellen sicher, dass der Konzern weitgehend ungestört seinen Geschäften mit fossilen Brennstoffen nachgehen kann, keine Regulierungen bezüglich Mensch und Klima oder Steuererhöhungen fürchten muss. Im vergangenen Jahr gab Koch Industries 12,2 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus – mehr als jedes andere Öl- und Gasunternehmen im Jahr 2021.

Unter den republikanischen Politiker:innen finden sich seit Donald Trump immer mehr rechtsextreme Anhänger:innen von Verschwörungserzählungen – und auch die unterstützt Koch Industries mit hohen Spendenbeträgen. Über Spendenorganisationen, sogenannte politische Aktionskomitees (PAC), können Spendenbeträge in unlimitierter Höhe fließen. Das PAC von Koch Industries spendete seit Anfang 2021 607.000 Dollar an 52 Wahlleugner:innen. Damit gehört das Koch PAC zu den Hauptfinanzierern politischer Kandidat:innen, die die Wahlergebnisse leugnen.

Darüber hinaus spendete das Koch PAC an ein weiteres rechtes politisches Aktionskomitee, Americans for Prosperity Action (AFPA), seit Anfang 2021 über sechs Millionen Dollar. AFPA spendete seinerseits an Wahlleugner:innen, um ihnen mit Wahlwerbung oder Unterstützung bei der Kommunikationsstrategie zu helfen.

USA: Bedrohung für die Demokratie

Beobachter der Wahlkampffinanzierung äußern große Besorgnis darüber, dass durch das Koch PAC oder AFPA Wahlleugner:innen finanziell unterstützt werden, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Bei den vom Koch PAC unterstützten 52 Wahlleugner:innen sind zahlreiche dabei, die oft zugunsten der Fossilindustrie abstimmen.

Nicht nur Koch Industries zählt zu den Großspendern an rechtsextreme, demokratiefeindliche republikanische Kandidat:innen. Insgesamt stimmten 139 Mitglieder des Repräsentantenhauses und acht Senator:innen gegen die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021. Neben dem Koch PAC spendeten 700 weitere Unternehmen an diese Republikaner. Die wichtigsten republikanischen Spender neben dem Koch PAC sind die US-Baumarktkette Home Depot und der Flugzeugriese Boeing.

„Wenn die einzigen gewählten Amtsträger, die ihr politisches Wasser tragen, prototypische Faschisten sind, was soll man dann tun?“, sagte Jerry Taylor, ehemaliger Vizepräsident des rechten, von Charles Koch mitgegründeten Cato Institute in Washington, D.C., wo er für Klima- und Energiefragen zuständig war, gegenüber The Guardian. „Charles Koch hat seine Wahl getroffen. Diese selbsternannte Stimme der Freiheit hat offenbar entschieden, dass die Förderung der von ihm gewünschten Politik wichtiger ist als die Demokratie.“ (Johanna Soll)

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