Wählerinnen und Wähler warten in der State Farm Arena im Bundesstaat Georgia darauf, ihre Stimmen für die US-Wahl 2020 abgeben zu können.
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Wählerinnen und Wähler warten in der State Farm Arena im Bundesstaat Georgia darauf, ihre Stimmen für die US-Wahl 2020 abgeben zu können.

Donald Trump oder Joe Biden

Start der US-Wahlen in mehreren Bundesstaaten: Mehr als 10 Millionen Stimmen abgegeben

  • Daniel Dillmann
    vonDaniel Dillmann
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Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA herrscht mancherorts Chaos. Insgesamt wurden aber schon mehr als zehn Millionen Stimmen abgegeben.

Update, 15:00 Uhr: Der Vorwurf der Wählerunterdrückung durch die Republikaner bei den US-Wahlen beschränkt sich längst nicht nur auf Georgia. Auch aus anderen Bundesstaaten kommen ähnliche Klagen. Betroffen sind zumeist die Staaten, in denen sich die Bevölkerungsstruktur in den vergangenen Jahren stark verändert hat, also sich der Anteil von schwarzen und hispanischen Wählerinnen und Wählern im Vergleich zu den weißen erhöht hat.

Dies sind neben Georgia auch Texas und Arizona. In Arizona darf bereits gewählt werden, in Texas ab morgen. Joe Biden führt im sonst stramm republikanischen Arizona, Donald Trumps Vorsprung in Texas und Georgia sind minimal. In allen drei Bundesstaaten kritisieren die Demokraten, dass die Republikaner die schwarze und hispanische Wählerschaft zu unterdrücken versuche, wie die US-Zeitung „USA Today“ berichtet.

US-Wahl 2020: Schon mehr als zehn Millionen Stimmen abgegeben

Update vom Dienstag, 13.10.2020, 06.53 Uhr: Rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat bereits die Rekordzahl von mehr als zehn Millionen Bürgern ihre Stimmen abgegeben. Das geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen des US Elections Project der Universität von Florida hervor, das auf die Observation der Wahl spezialisiert ist. Demnach wurden in den Bundesstaaten, die ihre entsprechenden Daten bereits ermitteln und weitergeben, insgesamt schon knapp 10,3 Millionen Stimmen abgegeben.

Nach Angaben des Projekts ist diese Zahl um ein Vielfaches höher als drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl von 2016. Die Frühwahl ist in den USA entweder per direkter Stimmabgabe an bestimmten Orten oder per Brief möglich. In diesem Jahr wird wegen der Corona-Pandemie mit einem sehr hohen Anteil an Briefwählern gerechnet. Viele Wähler wollen den Gang ins Wahllokal vermeiden, um sich nicht einem Ansteckungsrisiko auszusetzen.

US-Präsident Donald Trump macht jedoch schon seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl, die er als stark betrugsanfällig bezeichnet. Experten widersprechen dem entschieden. Kritiker werfen Trump vor, schon vorab Zweifel am Wahlergebnis schüren zu wollen - um dann im Fall seiner Niederlage den Ausgang nicht anzuerkennen. Im Schnitt der Umfragen liegt der Amtsinhaber seit Monaten konstant hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten zurück.

Start der US-Wahlen: Kilometerlange Schlangen vor Wahllokalen - Vorwurf der Wählerunterdrückung

Erstmeldung vom Montag, 12.10.2020. 20.23 Uhr: Suwanee - Im US-Bundesstaat Georgia haben am Montagmorgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. Drei Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin am 3. November 2020* können dort bereits jetzt die Stimmen im Wahllokal abgegeben werden.

Zumindest theoretisch. Für etliche Wählerinnen und Wähler in den USA gestaltete sich die Stimmabgabe am Montagmorgen aber zur Geduldsprobe. US-Medien und Nachrichtenagenturen berichteten von zahlreichen technischen Problemen beim so genannten „Early-in-Person“-Wählen, in etlichen Bezirken, darunter Fulton County. Das dortige Wahllokal ist untergebracht in der „State Farm Arena“, außerhalb der Corona-Pandemie* Heimspielstätte des NBA-Teams Atlanta Hawks. Zeitweise brach aber das System der elektronisch übermittelten Wahlbücher zusammen.

Wahlen in den USA: Lange Schlange vor Wahllokal in Georgia

Besonders hart traf es offenbar die Wählerinnen und Wähler in Suwanee, gelegen im Gwinnett County in Georgia. Aus dem 20.000 Seelen großen Städtchen berichtet Tyler Estep für die lokale Tageszeitung „Atlanta Journal Constitution“. Auf Twitter teilte Estep am Montagmittag Ortszeit ein 70-sekündiges Video. Darauf zu sehen eine nicht enden wollende Schlange vor dem Wahllokal.

In dem Tweet schreibt Espen, die Leute in der Schlange hätten ihm gegen 11 Uhr berichtet, sie seien schon „seit 7 Uhr morgens da“. Geht man davon, dass Espen während des Filmens um die 30 km/h schnell gefahren ist, dürfte die Schlange einen Kilometer lang sein.

Wahlen in den USA: Kommentatoren zweifeln an Demokratie

Das Video ging innerhalb kurzer Zeit viral. Nach nur drei Stunden wurde es über 800.000 Mal abgespielt - und hundertfach kommentiert. Von einer „Schande“ sprechen viele, andere, wie zum Beispiel CNN-Reporter Jim Sciutto, zollen den tapferen Wählerinnen und Wähler, die in der Schlange ausharren, ihren Respekt. Wieder andere sprechen der USA gar den Status einer Demokratie ab. „Wenn es mehr als fünf Stunden dauert, um seine Stimme abzugeben, dann ist doch eines klar: Dein Land will nicht, dass du wählen gehst.“

Ob und was nun das Land will, ist unbekannt. Der Vorwurf, dass gewisse Kräfte in den USA aber gar kein Interesse daran haben, so viele Menschen wie möglich zur Abgabe ihrer Stimme bei Wahlen zu bringen, sondern stattdessen ganze Wählergruppen lieber unterdrücken*, ist alles andere als neu. Ganz besonders in Georgia. 2018 trat dort der Republikaner Brian Kemp bei den Gouverneurswahlen gegen die Demokratin Stacey Abrams an. Abrams, später hochgehandelte Kandidatin für den Posten als Vizepräsidentin unter Joe Biden*, galt als aussichtsreiche Kandidatin für die Demokraten*, mit einer echten Chance, in dem sonst republikanisch dominierten Bundesstaat zu siegen. Kemp war zu dem Zeitpunkt Außenminister („secretary of state“) des Bundesstaates Georgia unter dem damaligen republikanischen Gouverneur Nathan Deal, der aufgrund einer Amtszeitbeschränkung nicht wieder antrat. In seinem Amt war Kemp deshalb für die Wahl zuständig, bei der er selbst angetreten war, und die er knapp vor Abrams gewann.

Unterdrückung von Wählerschaft ist eine alte Strategie der Republikaner

Kurz darauf wurden Vorwürfe der Unterdrückung von Wählerinnen und Wählern gegen Kemp und die Republikaner laut. Vor allem in Gebieten, die von afro-amerikanischer Bevölkerung bewohnt wurden, sollen Wahllokale geschlossen worden sein und die Schlangen vor den noch geöffneten waren entsprechend lang. Gleichzeitig sollen hunderte Wahlmaschinen unbenutzt in Lagerhäusern stehen geblieben sein, angeblich aus Angst, sie könnten manipuliert werden. Laut eines Berichts der „New York Times“ strich Kemps Büro insgesamt 1,4 Millionen Namen aus dem Wahlregister. Tausende Wahlzettel sollen zurückgehalten worden sein, weil ihr Name nicht absolut identisch mit dem in ihrem Pass war - selbst dann, wenn nur ein Bindestrich fehlte. Betroffen waren in beiden Fällen vor allem Schwarze Wähler*innen. Im Jahr 2019 veranlasste der seit dem von Demokraten dominierte Kongress eine Untersuchung der Vorwürfe der Wählerunterdrückung in Georgia. Kemp und seine Parteifreunde streiten seitdem jeglichen Vorsatz ab.

Ein Jahr später startete das „Atlanta Journal Constitution“ eine Studie zur möglichen Wählerunterdrückung in Georgia. Das Ergebnis war eindeutig: Bis zu 85.000 Wählerinnen und Wähler wurden aufgrund der mangelnden Organisation davon abgehalten, ihre Stimme abzugeben. Kemp schlug Abrams mit rund 55.000 Stimmen. Schwarze Wähler*innen waren 20 Mal stärker gefährdet, aufgrund äußerer Umstände ihre Stimme nicht abgeben zu können als weiße.

Auch wenn Kemp und seine Kollegen in Washington es abstreiten, so ist die Strategie, die Wahlbeteiligung so niedrig wie möglich zu halten, eine mit großer Tradition in der republikanischen Partei - schamlos, offen und ehrlich zusammengefasst einst von Paul Weyrich. Der „geistige Vater des modernen Konservatismus“ (John Oliver) und Mitbegründer republikanischer Thinktanks wie der „Heritage Foundation“ und der „Moral Majority“ sagte auf einer Veranstaltung religiöser Fundamentalisten in Dallas im Jahr 1980 folgende Worte: „Ich will nicht, dass jeder wählen geht. [...] Tatsächlich steigt unser Einfluss bei Wahlen, wenn die Beteiligung sinkt.“ Donald Trump und seine Unterstützer dürften ihren Vordenker verstanden haben. (Von Daniel Dillmann)

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