US-Wahlen 2020

Wahlen im Kongress: Für die Republikaner geht es um alles

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Die Republikaner verfügen seit 2014 über eine Mehrheit im Senat. Das könnte sich bei den Wahlen 2020 ändern.

Washington – Am 3. November 2020 entscheidet sich, wer in den kommenden Jahren die Geschicke der USA leiten darf. Doch bei der US-Wahl geht es nicht alleine darum, ob Donald Trump oder Joe Biden im Weißen Haus sitzen wird.

Auch im Kongress werden die Weichen neu gestellt, die USA entscheiden nämlich auch über die Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat. Der Ausgang der Wahl in beiden Kammern ist von entscheidender Bedeutung, da der von ihnen gebildete Kongress maßgeblich an der Gesetzgebung in den USA beteiligt ist und wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten ausübt.

Jaime Harrison will Lindsey Graham ablösen.

US-Wahl 2020: Demokraten und Republikanern liegen fast gleichauf

Dass sich im United States House of Representatives allzu viel verändern wird, ist allerdings nicht zu erwarten – und das, obwohl auf einen Schlag gleich alle 435 Sitze des US-Repräsentantenhauses zur Wahl stehen. Derzeit deutet alles ganz klar darauf hin, dass sich die Machtverhältnisse hier kaum verschieben werden. So liegt beispielsweise die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten ihre Mehrheit behalten werden, nach dem mathematischen Modell der Wochenzeitung „The Economist“ bei mehr als 99 Prozent.

Sehr viel spannender sieht es dagegen beim Kampf um den United States Senate aus. Hier machen sich die Demokraten berechtigte Hoffnungen, die seit 2014 bestehende Mehrheit der Republikaner endlich mal wieder zu knacken. Im Idealfall könnte es also zu einer „Blue Wave“, einer Blauen Welle kommen. Denn mit Erfolgen im Repräsentantenhaus, dem Senat und bei der Präsidentschaftswahl lägen dann ganz plötzlich die Legislative und die Exekutive wieder komplett in der Hand der Demokraten.

US-Wahlen 2020: Republikaner fürchten Niederlage auch im Senat

Das ist auch der Grund, weshalb einige Republikaner inzwischen Angst vor einem „Blutbad“ am Wahltag haben. Beispielsweise hat jetzt auch Ben Sasse vor einer krachenden Niederlage der Republikaner gewarnt. Das rief natürlich sogleich den Zorn von Donald Trump hervor, der den Senator aus Nebraska mit wenigen Worten abkanzelte. Ben Sasse werde denselben unrühmlichen Weg gehen wie Bob Corker oder Jeff Flake, so Trump auf Twitter. Corker galt einst als Mitstreiter Trumps, bezeichnete das Weiße Haus unter Trump jedoch als „Kindertagesstätte für Erwachsene“ und ging 2018 als Senator von Tennessee in den Ruhestand. Auch Flake trat damals von seinem Amt als Senator von Arizona zurückgetreten.

Ohnehin hat sich Donald Trump schon mit einigen republikanischen Senatoren verkracht, die ihm die Gefolgschaft verweigerten. Am bekanntesten ist sicher der Fall von John McCain, der mit Donald Trump schon seit langem überkreuz lag, bevor er im Juli 2017 die von Trump so sehnlichst erhoffte Abschaffung des Affordable Care Acts (Obamacare) mit seinem gesenkten Daumen zu Fall brachte. Eine Aktion, die ihm Trump nie verziehen hat.

US-Wahlen 2020: Trump-Intimus Lindsey Graham kämpft um seine Wiederwahl in den Senat

Dass es auch anders geht, beweist dagegen Lindsey Graham. Der Senator aus South Carolina hatte lange mit Donald Trump nichts am Hut, bezeichnete ihn vor der US-Wahl 2016 als „unwählbar“ und sprach ihm die Eignung fürs Präsidentenamt ab. Dass Donald Trump ihn damals als „Idioten“ und „Leichtgewicht“ verspottet und Grahams Mobilfunknummer veröffentlicht hatte, trug nicht gerade zur Entspannung bei. Doch das alles änderte sich mit einem mal im Jahr 2018, als sich Graham plötzlich in einen treuen Trump-Lakaien verwandelte.

Das würde Graham natürlich auch weiterhin gerne sein, doch ob er seinen Sitz im Senat behalten darf, ist derzeit noch offen. Denn auch Graham steht zur Wiederwahl. Zwar gilt er nach wie vor als Favorit, doch in einzelnen Umfragen liegt sein demokratischer Herausforderer Jaime Harrison vorne.

Wichtige Positionen im Senat der USA

SenatspräsidentMike Pence (Republikaner)
Präsident Pro TemporeChuck Grassley (Republikaner)
Majority LeaderMitch McConnell (Republikaner)
Minority LeaderChuck Schumer (Demokrat)

US-Wahlen 2020: Trump-Intimus Lindsey Graham kämpft um seine Wiederwahl in den Senat

Insgesamt läuft es im Senat auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Demokraten und Republikanern hinaus. Immerhin verfügen die Republikaner seit der letzten Senatswahl 2018 über eine Mehrheit von 53 Sitzen. Die Demokraten haben 45 Sitze inne, zwei weitere Sitze haben Unabhängige Senatoren inne, die der Fraktion der Demokraten angehören: Bernie Sanders (Vermont) und Angus King (Maine).

Bei den US-Wahlen 2020 stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl, viele davon in traditionell eher republikanisch geprägten Staaten. Das ist einer der Gründe, weshalb es nicht leicht werden dürfte für die Demokraten, die Mehrheit im Senat zu erringen, auch wenn sie nur 12 sitze, die Republikaner hingegen 23 Sitze verteidigen müssen.

Worauf deuten die Umfragen derzeit hin? Einen Sitz werden die Demokraten ganz sicher verlieren. Im konservativen US-Bundesstaat Alabama dürfte Doug Jones, der 2017 eine Nachwahl gewonnen hat, keine Chance haben, erneut gewählt zu werden. Hier gilt der frühere American-Football-Trainer Tommy Tuberville als haushoher Favorit. Dafür werden den Demokraten exzellente Chancen auf folgende republikanisch gehaltene Sitze eingeräumt:

  • Arizona (Mark Kelly gegen Amtsinhaberin Marthy McSally)
  • Colorado (John Hickenlooper gegen Amtsinhaber Cory Gardner)
  • Iowa (Theresa Greenfield gegen Amtsinhaberin Joni Ernst)
  • Maine (Sara Gideon gegen Amtsinhaberin Susan Collins)
  • North Carolina (Cal Cunningham gegen Amtsinhaber Thom Tillis)

Klar ist, dass die Demokraten auf jeden Fall drei oder vier Mandate hinzugewinnen müssen. Das wiederum ist abhängig vom Ausgang der gleichzeitigen Präsidentschaftswahl, da bei einem Gleichstand von 50 zu 50 die Stimme des Trump-Vizepräsidenten Mike Pence oder der Biden-Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag geben würde. (Von Christian Stör)

Rubriklistenbild: © KEVIN DIETSCH

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