Einflussnahme in den USA

Russischer Spion Derkach fälschte für Donald Trump Beweismittel gegen Joe Biden

  • vonMirko Schmid
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Donald Trumps privater Anwalt Rudy Giuliani hat eng mit einem aktiven russischen Spion zusammengearbeitet, um Joe Biden und dessen Familie zu diskreditieren.

  • Der russische Spion Andriy Derkach soll Beweismittel gefälscht haben, um die Wiederwahl von Donald Trump zu sichern
  • Ziel der Kampagne war, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu diffamieren
  • Nationales Zentrum für Spionageabwehr und Sicherheit spricht von russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf

USA - Das US-Finanzministerium sanktionierte am Donnerstag (10.09.2020) einen Verbündeten von Donald Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani. Andriy Derkach arbeitete eng mit Giuliani und dem Trump-freundlichen TV-Sender One America News Network (OANN oder kurz OAN) zusammen, um Vorwürfe wegen politischen Fehlverhaltens gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erheben. Das Finanzministerium beschreibt Derkach als einen seit über einem Jahrzehnt aktiven russischen Agenten, der enge Verbindungen zu den russischen Geheimdiensten unterhält.

Derkach soll versucht haben, eine „verdeckte Kampagne“ zu inszenieren, die darauf abzielte, falsche und unbegründete Erzählungen über die Bidens in Umlauf zu bringen, um sowohl in der Ukraine als auch in den USA Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und sein Umfeld einleiten zu können. Dafür sollten unter anderem manipulierte Audioaufnahmen hergestellt werden.

Rudy Giuliani und Andriy Derkach wollten Joe Biden schaden und Trumps Widerwahl sichern

Mit diesen Aufnahmen und anderen gefälschten Beweismitteln wollte Derkach Joe Biden noch vor der US-Wahl in Misskredit bringen, um die Wiederwahl von Donald Trump zu garantieren. Der Sohn eines KGB-Offiziers spielte den Republikanern auf dem Capitol Hill außerdem Dokumente zu, mit denen Senator Ron Johnson aus Wisconsin Untersuchungen gegen Biden einleiten sollte. Ziel der Kampagne war, die auf gefälschten Beweismitteln beruhenden Korruptionsermittlungen gegen Biden und seine Familie so zu orchestrieren, dass diese vor dem Wahltag ihren Höhepunkt erreichen würden.

Wie verschiedene seriöse US-Medien wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichten, hat Derkach seit Monaten mit dem Team Trump kooperiert und sich im Dezember 2019 in Kiew mit Trumps persönlichem Anwalt Giuliani getroffen, um die Verschwörungstheorie voranzutreiben, dass die Ukraine und nicht Russland bei den Präsidentschaftswahlen 2016 eingegriffen haben. Fiona Hill, Trumps ehemalige Top-Beraterin für dessen Russlandpolitik, sagte dazu vor dem US-Kongress aus, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Biden um „eine fiktive Erzählung“ handele, die „von den russischen Sicherheitsdiensten verübt und propagiert wurde“.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani soll eng mit russischem Spion kooperiert haben

Trump-nahe Medien haben die falschen Anschuldigungen gegen Joe Biden schnell verbreitet

Trotz Hills Aussage setzten Donald Trumps verbündete Medien die Behauptungen von Derkach schnell um. So veröffentlichte John Solomon, ein in den USA weitläufig bekannter und Trump-freundlicher ehemaliger Redakteur von „The Hill“, eine Geschichte, die Derkachs falsche Behauptungen über die Einmischung der Ukraine bei den US-Wahlen 2016 aufnahm. Der russlandfreundliche Kabelkanal OAN unterstützte die Agenda, indem in Kooperation mit Derkach das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump negiert und im Gegenteil Biden diskreditiert wurde.

Im Mai veröffentlichte Derkach bearbeitete Audioaufnahmen von Kompromissen zwischen Joe Biden und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. In diesen Aufnahmen „lobt“ Biden Poroschenko für die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts und verspricht, als Gegenleistung für die Korruptionsbekämpfung eine Darlehensgarantie in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu unterzeichnen. Derkach behauptete, investigative Journalisten hätten die Anrufe an ihn durchgesteckt.

US-Senator Johnson leitete mit falschen Beweisen Kongressuntersuchungen gegen Joe Biden ein

Mit den von Derkach produzierten und gefälschten „Beweisen“ leitete Senator Ron Johnson umgehend eine Untersuchung im Kongress ein. Obwohl das US-Finanzministerium diese „Beweise“ als „substanzlos“ bezeichnet, bestehen sowohl Johnson als auch sein republikanischer Amtskollege und Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, Chuck Grassley aus Iowa, darauf, dass sie „nichts gesucht, sich darauf verlassen oder öffentlich veröffentlicht haben, was auch nur aus der Ferne als Desinformation angesehen werden könnte“. 

Dem entgegen steht die Aussage von Wahlsicherheitsbeobachtern, die seit Monaten die Möglichkeit unterstreichen, dass Johnsons Komitee Derkachs Desinformationen durch Vermittler wie Solomon wäscht, um eine gewisse Distanz zwischen der Untersuchung und dem russischen Spion herzustellen.

NCSC führt Andriy Derkach als Beispiel für eine von Russland unterstützte Einmischung in US-Wahlen an

In der Zwischenzeit haben die Demokraten im Kongress auf Johnsons Untersuchung reagiert und Derkachs Bemühungen als Einmischung in Wahlen kritisiert. Der Direktor des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit (NCSC) stimmte dem zu und führte Derkach und die durchgesickerten Bänder im August als Beispiel für eine von Russland unterstützte Einmischung in die Wahlen 2020 an. Dies sei ein Vorgang in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen vor allem der frühere Vizepräsident Joe Biden verunglimpft werden soll.

Die NCSC stellt fest, dass Russland und sein Präsident Wladimir Putin Biden gegenüber immer noch feindlich eingestellt seien, weil die Obama-Regierung in der Vergangenheit eine unabhängige Ukraine und Oppositionsführer gegen Putin unterstützte.

Finanzministerium sanktioniert außer Andriy Derkach noch weitere Personen

Drei weitere Personen, die mit einer russischen Trollfabrik in Verbindung stehen, wurden außer Derkach ebenfalls vom US-Finanzministerium sanktioniert. Dabei handelt es sich um die Russen Artem Lifshits, Anton Andreyev und Darya Aslanova als Agenten der Internet Research Agency und ihren „russischen Finanzier Jewgenij Prigoschin“.

Jewgenij Wiktorowitsch Prigoschin ist bekannt als „Putins Koch“ und kontrolliert die obskure Söldnergruppe „Gruppe Wagner“. Prigoschin selbst war zuvor wegen der Finanzierung der Internet Research Agency zur Einmischung in die Halbzeitwahlen („midterm elections“) von 2018 sanktioniert worden. Das Finanzministerium beschuldigt Lifshits, Andreyev und Aslanova, „Kryptowährungen zur Finanzierung von Aktivitäten zur Förderung ihrer anhaltenden bösartigen Einflussnahme auf der ganzen Welt“ genutzt zu haben.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani: „Hatte kein Grund zur Annahme, dass er ein Spion ist“

Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani sagte in einem Interview, dass er sich mit Derkach „wohl gefühlt“ habe, „weil es zu diesem Zeitpunkt keine Sanktionen gegen ihn gab“. Er behauptete außerdem, „nicht viele Nachforschungen“ angestellt zu haben: „Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass er ein russischer Agent ist. Ich habe nichts gesehen, was darauf hinweisen würde, dass er ein russischer Agent war. Er hat mir nichts gegeben, was überhaupt aus Russland zu kommen schien.“ Allerdings fügte er verräterisch hinzu: „Woher zum Teufel würde ich das wissen?“ (Von Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © JIM WATSON/afp

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