Es geht ums Geld: Für viele Menschen in den USA war ihre finanzielle Situation wahlentscheidend.
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Es geht ums Geld: Für viele Menschen in den USA war ihre finanzielle Situation wahlentscheidend.

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Bei der US-Wahl gilt Economy first - Wirtschaft wichtigstes Thema in den USA

  • vonStephan Kaufmann
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Corona, Rassismus, politische Grabenkämpfe — die Liste schwerer Probleme in den USA ist derzeit lang. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 ist jedoch die Wirtschaft das wichtigste Thema der Wählerinnen und Wähler.

  • Die Wirtschaft entwickelte sich während Donald Trumps Präsidentschaft zunächst positiv, was vor allem auf seinen Vorgänger Barack Obama zurückzuführen ist.
  • Seitdem Corona im Land wütet weisen die Zahlen aus der Wirtschaft allerdings nur noch abwärts.
  • Bei den US-Wahlen 2020 hat sich die Wirtschaft als wichtigstes Thema der Wählerinnen und Wähler durchgesetzt gegen andere große Themen wie Corona oder Diskriminierung.

Washington - Die US-amerikanische Gesellschaft muss sich mit vielen Problemen herumschlagen: Rassismus, Ungleichheit und vor allem Corona. Die vielfach kritisierte Strategie des Präsidenten bei der Bekämpfung der Pandemie war aber wohl nicht ausschlaggebend bei der Wahl. Das bedeutsamste Thema war: die Wirtschaft. Und hier ist Donald Trumps Bilanz tatsächlich nicht schlecht, auch wenn das nicht unbedingt sein Verdienst ist.

Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat in Nachwahlbefragungen des US-Fernsehsenders CNN angegeben, dass die Wirtschaft ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Damit war das Thema wichtiger als jedes andere. Es scheint einmal mehr zu gelten: It’s the economy, stupid! (‚Es ist die Wirtschaft, Dummkopf’, Wahlslogan von Bill Clinton 1992). Und bei „Wirtschaft“ dürften die meisten Befragten vor allem an ihr Einkommen gedacht haben.

Bis vor der Corona-Pandemie sind diese Einkommen ordentlich gestiegen. Grund dafür war ein anhaltender Wirtschaftsaufschwung, den Trump von seinem Vorgänger Barack Obama geerbt und der die Arbeitslosigkeit auf Nachkriegstiefs unter vier Prozent gedrückt hatte. „Trump mag sich mit der Wirtschaftsleistung brüsten“, kommentierte Noah Smith vom Finanzdienstleister Bloomberg, „aber die Wirtschaft wäre wohl auch ohne ihn gewachsen.“

US-Wahl 2020: Donald Trump konnte bei Wählerinnen und Wählern lange mit starker Wirtschaft punkten

Eine Folge des Aufschwungs: Allein im Jahr 2019 legte das mittlere Einkommen eines US-Haushalts um mehr als vier Prozent auf 68 700 Euro zu, errechnet das Census Bureau. Zu Beginn des laufenden Jahres hielt der Aufwärtstrend an, kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie lag der Zuwachs nahe zwei Prozent.

Die gute Entwicklung der Wirtschaft ließ auch die Zahl der Vollzeitarbeitenden kräftig steigen, um 2,2 Millionen im vergangenen Jahr, was die Einkommen nach oben trieb. Allerdings waren die Zuwächse nicht gleich verteilt: Bei Arbeiterinnen und Arbeitern betrug das Plus bei den mittleren Einkommen lediglich 0,8 Prozent. Diesen Wert schätzte das Census Bureau zwar als „nicht besonders stark“ ein, er bedeutete aber dennoch reale Zuwächse auch für Geringverdiener. In der CNN-Nachwahlbefragung gaben etwa zwei Fünftel aller Befragten an, es gehe ihnen besser als vor vier Jahren, nur ein Fünftel sagte, es gehe ihm schlechter, beim Rest hatte sich nichts Wesentliches verändert.

Soziale Ungleichheit nahm unter Donald Trump weiter zu

Eine tiefe Kluft besteht weiter zwischen Schwarz und Weiß: Das mittlere Einkommen der asiatischen und weißen Bevölkerung erreichte 2019 etwa 98 000 und 76 100 Dollar, bei den hispanischen und schwarzen Haushalten waren es lediglich 56 000 und 45 000 Dollar. Knapp 19 Prozent der Schwarzen und fast 16 Prozent der hispanischen US-Bürgerinnen und Bürger lebten in Armut, bei den Weißen und Asiatischen waren es sieben Prozent.

Wirtschaft im Sinne sozialer Gerechtigkeit — Für Donald Trump keine Priorität

Die Ausgaben für soziale Sicherung sind unter Trump nicht erhöht worden, sie stagnierten bei etwa 16 Prozent der Wirtschaftsleistung (Euro-Zone: mehr als 22 Prozent). Der Anteil der Bevölkerung, der ohne Krankenversicherung über die Runden kommen musste, stieg 2019 auf 9,2 Prozent von 8,9 Prozent im Vorjahr. Insgesamt waren fast 30 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger unversichert, 2016 waren es noch etwa zwei Millionen weniger. Gleichzeitig stieg, befeuert durch Trumps massive Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen, die soziale Ungleichheit. So kletterte unter seiner Ägide der Anteil des reichsten Prozents der Bevölkerung am Gesamteinkommen von knapp unter auf über 20 Prozent. Insgesamt aber verzeichneten im Durchschnitt alle Einkommensgruppen Zuwächse.

Ein Obdachloser schläft vor der New Yorker Börse.

Wirtschaft: Donald Trump setzte gerade nicht auf „liberale“ Politik

Neoliberal sei die Wirtschaftspolitik Trumps allerdings „absolut nicht“, urteilen Analysten der französischen Bank Natixis. So sei die wachsende Marktmacht insbesondere der Hightech-Konzerne nicht beschnitten worden. Eine „liberale“ Politik hätte hingegen den Wettbewerb gestärkt. Auch verfolgte Trump keine Politik des „schlanken Staates“, im Gegenteil: Die Schuldenaufnahme Washingtons erreichte bereits 2019 rund fünf Prozent der Leistung der Wirtschaft und weitete sich 2020 auf fast 20 Prozent aus.

Trump kann bei der US-Wahl 2020 punkten, weil er in der Wirtschaft auf protektionistische Politik gesetzt hat

Nicht im neoliberalen Sinne war auch die Zollpolitik, insbesondere gegen China. Diese dürfte Trump aber viele Stimmen gesichert haben, insbesondere in den Dörfern und Ortschaften nicht nur im mittleren Westen der USA. Dort habe er „eine ganz starke Basis“, so der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer. Denn hier handele es sich um „Leute, die sich abgehängt fühlen vom technologischen Fortschritt“ und die „vor allem Angst haben, was irgendwie fremd für sie daherkommen mag, insbesondere aus dem Ausland“.

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