Dis USA vor der Wahl: Warteschlange vor einer Essensausgabe in der Bronx von New York. In dem Viertel beträgt die offizielle Arbeitslosenquote 21 Prozent – inoffiziell ist sie fast doppelt so hoch.
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Dis USA vor der Wahl: Warteschlange vor einer Essensausgabe in der Bronx von New York. In dem Viertel beträgt die offizielle Arbeitslosenquote 21 Prozent – inoffiziell ist sie fast doppelt so hoch.

Präsidentschaftswahl 2020

Der fatale American Dream: Vor der Wahl wächst in den USA die soziale Kluft

In den USA wächst vor der Wahl die Ungleichheit, die Corona-Pandemie verschärft die Lage noch. Das wichtigste Thema im Kampf um das Weiße Haus ist für die Wähler aber ein anderes.

  • Die USA kämpfen vor der Wahl mit einer wachsenden sozialen Kluft.
  • Die Corona-Pandemie verschärft die Lage vor der US-Präsidentschaftswahl.
  • News zur Wahl 2020: Alle Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu den Wahlen in den USA*.  

Bereits seit längerem ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten eine im internationalen Vergleich hohe soziale Ungleichheit aufweisen. Während die Vision des „American Dream“ beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Chancen auf die Realisierung des idealen Ziels US-amerikanischer Demokratie erhalten – „life, liberty and a pursuit of happiness“ (so die Unabhängigkeitserklärung von 1776) –, ist die gesellschaftliche Realität von einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich geprägt. Tatsächlich weisen die USA unter den westlichen OECD-Staaten seit geraumer Zeit die größte Einkommensungleichheit aus. Im Zuge der Globalisierung hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt, zumal die USA als Kernland der Weltwirtschaft eine neoliberale Wirtschaftspolitik favorisiert und vorangetrieben haben.

Politische Richtungsentscheidungen, wie die von der Trump-Administration durchgesetzten massiven Steuersenkungen von 2018, haben diese Entwicklungen weiter forciert. Aber auch die beeindruckende Entfaltung des innovativen Potenzials der US-amerikanischen Gesellschaft und die Transformation zur Wissensökonomie hat ihren Preis. Wie eine Studie der Sozialwissenschaftler Torben Iversen und David Soskice zeigt, vertieft sich dadurch die soziale Kluft zwischen denjenigen, die in den neuen Branchen der Wissensökonomie beschäftigt sind, und den Beschäftigten in den traditionellen, geringer bezahlten Industrien.

Der fatale American Dream

„Der Sozialismus hat in den USA nie Fuß fassen können, weil sich die Armen nicht als ausgebeutetes Proletariat, sondern als zeitweilig verhinderte Millionäre sehen“ – das hat der US-Schriftsteller John Steinbeck einst gesagt. Die Zahl der Haushalte in den USA, die sich die Dinge des täglichen Lebens (Wohnung, Essen, Gesundheitsversorgung, Mobilität) nur schwer leisten können, ist erschreckend hoch: 43 Prozent – also fast die Hälfte – meldete vor zwei Jahren die US-Statistikbehörde. Rund 40 Millionen Menschen in den USA gelten als arm. Doch Untersuchungen der Wirtschaftsforscherin Stefanie Stantcheva sowie der -forscher Alberto Alesina und Edoardo Teso 2018 ergaben: Im Land der Freiheit ist die Ansicht weit verbreitet, es sei nicht die Aufgabe des Staates, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Die Verantwortung trage jeder für sich.

Laut ihrer Studie stimmten etwa 50 Prozent der befragten US-Bürgerinnen und -Bürger der Aussage zu, dass ihr Wirtschaftssystem fair sei, 53 Prozent gaben an, dass jeder Mensch eine Chance auf Erfolg habe. Zum Vergleich: Von den Befragten in Italien oder Frankreich hielten nur zehn beziehungsweise 19 Prozent ihr Wirtschaftssystem für fair. Und: Wer sich in den USA politisch eher rechts verortet, ist mehrheitlich (60 Prozent) davon überzeugt, dass weniger Staat und mehr Wirtschaftsliberalisierung die Ungleichheit bekämpfen kann. Nur 20 Prozent der eher links Stehenden sind dieser Meinung.

Zwei Drittel der US-Amerikaner:innen haben keinen höheren Bildungsabschluss und kaum Aufstiegsperspektiven, gibt die Heinrich-Böll-Stiftung an. „Umgekehrt gibt es an Elite-Unis wie in Yale und Princeton mehr Studierende aus dem reichsten Hundertstel der US-amerikanischen Familien als aus den unteren 60 Prozent zusammengenommen.“ Im Schnitt aller US-Bundesstaaten verdienten Frauen 2018 nur 70 Prozent des Durchschnittslohns eines weißen Mannes – bei Schwarzen Frauen betrug die Quote sogar nur 61 Prozent. Dies zeigt eine Studie der University of California in San Diego. Demzufolge nimmt der Unterschied zwischen Männer- und Frauenlohn spürbar ab, wenn Demokraten einen Bundesstaat regieren. (osk)

USA vor der Wahl: Corona-Krise verschärft soziale Ungleichheit noch

Besonders ernüchternd ist das Ranking der USA entlang des Social Progress Index 2020, der im internationalen Vergleich anhand von 50 Indikatoren die Versorgung mit sozialen Gütern wie zum Beispiel Gesundheit, Bildung, persönliche Sicherheit und Umweltqualität erfasst. Hier sind die USA inzwischen sogar auf Platz 28 zurückgefallen. Besonders geringer sozialer Fortschritt ist in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, im Klima- und Umweltschutz, aber auch bei der Reduzierung der Kindersterblichkeit und der Eindämmung der Mordrate zu verzeichnen.

Durch die Corona-Krise sind die sozialen Ungleichheiten noch einmal vertieft worden. So finden sich unter den an Covid-19 verstorbenen Menschen unverhältnismäßig viele Angehörige von Minderheiten. Besserverdienende Beschäftigte können sich zudem häufiger im Home Office aufhalten, während die Arbeitslosigkeit im produzierenden und im verarbeitenden Gewerbe sprunghaft angestiegen ist und sich erst langsam wieder zurückentwickelt, mit gravierenden Folgen für Einkommens- und Vermögenswerte.

US-Wahl 2020: Gesundheitspolitik bleibt hoch umstritten

Die Präsidentschaftswahl 2020 ist daher überschattet von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Damit verknüpft, hat vor allem die Kontroverse um die Gesundheitspolitik deutlich an Schärfe gewonnen. Programmatisch unterscheiden sich die Ansätze von Demokraten und Republikanern stark voneinander. Während es das erklärte Ziel der Republikaner ist, die als „Obamacare“ bekannt gewordene Pflicht zur allgemeinen Krankenversicherung nach dem Affordable Care Act (ACA) gänzlich abzuschaffen, befürworten die Demokraten die Ausweitung und Verbesserung dieser Versicherung; daneben soll die private Krankenversicherung bestehen bleiben. Offen bleibt bislang, wie die Republikaner mit den 20 Millionen Menschen umgehen wollen, die ihre Versicherung bei einem Ende von Obamacare verlieren, und wie Personen mit Vorerkrankungen abgesichert werden, deren Zahl aufgrund von Covid-19-Erkrankungen drastisch angestiegen ist.

Auch an der Frage von sozialer Gerechtigkeit scheiden sich die Geister. Vor dem Hintergrund der durch massive Polizeigewalt ausgelösten Protestbewegungen und Demonstrationen in vielen US-amerikanischen Städten hat das Thema Rassismus in diesem Wahljahr dabei erneut an Bedeutung gewonnen. Während die Demokraten argumentieren, dass die Ungleichheit zwischen Minderheitengruppen und der weißen Bevölkerungsmehrheit aus strukturellem Rassismus resultiert, weisen die Republikaner dies kategorisch zurück. Die Forderungen von Bürgerrechtsgruppen, darunter etwa „Black Lives Matter“, werden als linksradikal, von Präsident Donald Trump auch als anarchistisch abgewiesen, obwohl viele Studien zeigen, dass es insbesondere im Polizei- und Justizsystem immer noch rassistisch bedingte Vorurteile und Ungleichbehandlungen gibt.

USA vor der Wahl: Vage Trump Ideen und detaillierte Vorschläge von Biden

Das Parteiprogramm der Demokraten von 2020 und die Plattform der Republikaner (von 2016) weisen auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht und den Auswirkungen auf das soziale Gefüge deutliche Unterschiede auf. Gegenüber der protektionistisch geprägten Wirtschaftspolitik der Trump-Administration, die durch die Verhängung von Strafzöllen sowie die Aufkündigung von Freihandelsabkommen die einheimische Wirtschaft schützen will, ist das Konzept der Demokraten durch eine Politik der wirtschaftlichen Verflechtungen geprägt, wenngleich auch hier die einheimische Industrie im Zentrum steht. Der Wahlslogan „Build Back Better“ streicht dies deutlich heraus. Konkrete Vorschläge zur Förderung einheimischer Industrien schließen den Ausbau inländischer Lieferketten und staatliche Unterstützung für die erneuerbaren Energien ein. Zugleich befürworten die Demokraten den freien Handel, Multilateralismus und eine enge Kooperation mit Verbündeten und Handelspartnern in Europa, Nordamerika und dem Pazifik.

Auch in anderen Bereichen unterscheidet sich das Konzept der Demokraten deutlich von der Trump-Administration, etwa wenn es um die Energiepolitik, den Verbraucherschutz und die Klima- und Umweltpolitik geht. Hier befürworten die Demokraten die Rückkehr zu Regulierungen auf Basis von Umweltstandards und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Auch in der Steuerpolitik setzen die Demokraten andere Akzente. Das Tax Policy Center, ein in Washington angesiedelter politisch unabhängiger Think Tank, stellte fest, dass die Konzepte zur Steuerpolitik, die Trump für den Wahlkampf 2020 vorgelegt hat, vage bleiben. Demgegenüber sind die Vorschläge von Herausforderer Joe Biden sehr detailliert und sehen unter anderem die Entlastung von Familien sowie die Erhöhung von Steuern für Besserverdienende vor. Zudem treten die Demokraten für eine stärkere Förderung der Mittelklassefamilien, den Abbau von Ungleichheiten sowie eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten im Bereich von Pflege, Gesundheit, Bildung und Erziehung ein.

US-Wahl 2020: Wirtschaftslage ist das wichtigste Thema

Im Bildungsbereich setzen die Demokraten auf eine bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen und fordern, dass die Vergabe von Bundesmitteln an Ziele wie Umweltkompetenz, kritische Urteilsbildung und Förderung von Minderheiten gekoppelt werden. Colleges und Unis sollen wieder bezahlbar werden und die (sehr hohen) Studiengebühren für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 125.000 Dollar erlassen werden. Bei all diesen Themen ist erkennbar, dass sich Biden als Anti-These zu Trumps Deregulierungskurs in der Wirtschafts- und Steuerpolitik versteht.

Drei Viertel der Wählerinnen und Wähler geben einer aktuellen Studie des Pew Research Center zufolge die Wirtschaftslage als das wichtigste Thema bei ihrer Wahlentscheidung an. Dass es mit Franklin D. Roosevelt ein demokratischer Präsident war, der die USA in den 1930er Jahren aus der letzten großen Rezession herausführte, mag dem Narrativ der Demokraten an dieser Stelle helfen. Im Krisenkontext des Wahljahres 2020 erscheint der Kandidat der Demokraten jedenfalls als ein nachhaltig am Gemeinwohl orientierter Hoffnungsträger im Kampf um das Weiße Haus.

Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen an der Leibniz- Universität Hannover. Die Präsidentschaftswahl in den USA begleitet sie in einem Blog: www.ipw.uni-hannover.de

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