Als Senator engagierte sich Joe Biden schon früh für Frieden in Südosteuropa.
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Als Senator engagierte sich Joe Biden schon früh für Frieden in Südosteuropa.

Südosteuropa

US-Wahl 2020: Joe Biden hat viele Fans auf dem Balkan

  • vonAdelheid Wölfl
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Der gewählte US-Präsident Joe Biden setzte sich in den 1990ern für den Kosovo und Bosnien-Herzegowina ein – das hat man ihm auf dem Balkan nicht vergessen.

  • Joe Biden engagierte sich bereits seit den 1990ern für die Balkanregion.
  • Man hat Joe Biden im Kosovo und Bosnien-Herzegowina bis heute nicht vergessen.
  • Joe Biden versprach, die Balkan-Politik Donald Trump rückgängig zu machen.

Bosnien-Herzegowina – In Sarajevo war Samstagnacht nach der Bekanntgabe, dass Joe Biden die Wahlen laut den großen US-Sendern gewonnen habe, freudiges Hupen zu hören. Šefik Džaferovic, der im dreiköpfigen Staatspräsidium sitzt, gratulierte dem künftigen Präsidenten herzlichst und verwies darauf, dass Biden bereits im Bosnien-Krieg (1992–1995) als Senator immer auf der Seite Bosnien-Herzegowinas und gegen die Aggressoren gestanden habe.

Nach vier Jahren Donald Trump ist die Nachricht vom Sieg des Demokraten für viele Menschen in Südosteuropa eine große Erleichterung. Denn nun kann man erwarten, dass es wieder eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf dem Balkan geben wird, die unter Trump vollkommen zerstört wurde. Zudem ist Biden eine wichtige Symbolfigur, weil er einer der ganz wenigen US-Politiker war, der von Anfang an verstand, um was es in Bosnien-Herzegowina ging.

Unter Donald Trump wurde die internationale Zusammenarbeit mit dem Balkan zerstört

Im Jahr 1992 bereits – als Europa noch tatenlos zusah, wie Menschen mit muslimischen und katholischen Namen vertrieben, getötet und in Konzentrationslager gesteckt wurden – forderte Biden die Aufhebung des UN-Waffenembargos für Bosnien-Herzegowina, weil dieses den Aggressor begünstige; und er wollte erreichen, dass die USA Bosnien-Herzegowina militärisch gegen die Aggression der Armee der Republika Srpska und die Kriegstreiber in Belgrad unterstützen solle.

In einem Kommentar in der „New York Times“ kritisierte er 1993 deshalb auch die Appeasement-Politik der internationalen Gemeinschaft. 1994 besuchte er das belagerte Sarajevo. 1995 schließlich, nach drei Jahren des politischen Einsatzes, wurde das US-Waffenembargo aufgehoben. Das US-Selbstverteidigungsgesetz für Bosnien-Herzegowina ist auch auf Biden zurückzuführen. Auch die US-Resolution zur Erinnerung an den Völkermord in Srebrenica wurde 2005 von Biden mitgetragen.

Joe Biden forderte bereits 1993 die Aufhebung eines UN-Waffenembargos für Bosnien-Herzegowina

In Erinnerung sind auch noch seine flammenden Reden im Senat, als er den damaligen General der Armee der Republika Srpska, Ratko Mladic, einen Kriegsverbrecher und einen Gangster nannte und darauf hinwies, dass ein Genozid im Gange war. Biden forderte auch den damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Miloševic auf, im Nachbarland Bosnien-Herzegowina die „brutale Völkermordschlacht“ zu beenden.

Kein Wunder also, dass man in Sarajevo hoffnungsvoll auf Biden blickt. Der amerikanische Politologe Jasmin Mujanovic, der bosnische Wurzeln hat, sieht sogar eine Chance, dass die Verfassung von 1995, das Friedensabkommen von Dayton, unter Biden reformiert werden könne. Expert:innen fordern das seit langer Zeit, weil es strukturell Oligarchie und Nationalismus befördert. Wie in den 1990er Jahren ist der Staat durch Sezessionsforderungen von völkischen Nationalist:innen bedroht. Biden wird in dieser Hinsicht eine klare Sprache sprechen.

Man hat Joe Bidens Engagement für den Balkan dort nicht vergessen

Mujanovic meint, dass Washington sich nun auch wieder für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region einsetzen werde. Tatsächlich hatte Biden bereits im Wahlkampf bosnische, kosovarische und albanische Diaspora-Gruppen in den USA um Unterstützung für seine Wahl gebeten. Kosovo ist der US-freundlichste Staat der Welt und Biden hat Prishtina zuletzt im Jahr 2016 besucht.

In dem Wahlkampf-Brief an die Diaspora wies Biden nun darauf hin, er sei ein „bewährter Freund von Bosnien-Herzegowina – seit den dunkelsten Zeiten des Kriegs und des Völkermordes bis zu seinem fortgesetzten Kampf um Stabilität und Gerechtigkeit“.

Ähnliches steht in einem Brief zu Kosovo. Biden führt an, dass er für die Nato-Intervention gewesen sei, die den Krieg serbischer Einheiten gegen die kosovarische Befreiungsarmee im Jahr 1999 beendete. Und er verspricht in dem Schreiben, dass er die unausgewogene Politik der Trump-Administration gegenüber Kosovo und Serbien rückgängig machen und mit der EU gemeinsam an einem Abkommen zwischen den beiden Staaten arbeiten werde. Dies erwartet man auch sehnsüchtig in Brüssel und Berlin. Denn die letzten Jahre waren davon geprägt gewesen, die völlig erratische und undurchdachte Politik der USA irgendwie einzuhegen.

Joe Biden versprach bereits, Donald Trumps Balkan-Politik rückgängig machen zu wollen

Der Sturz der kosovarischen Regierung unter Albin Kurti im März dieses Jahres, den der Trump-Gesandte Richard Grenell mitzuverantworten hatte, ist unter Biden jedenfalls nicht mehr denkbar. Kurti hat im Wahlkampf Biden unterstützt und es ist zu erwarten, dass der Linke nach der nächsten Wahl in Prishtina wieder an die Macht kommt.

Mit dem Ende der Trump-Administration werden Ideen wie ein Gebietstausch nach ethnischen Kriterien, der ab 2018 diskutiert wurde, nicht mehr auf den Tisch kommen. Denn Biden setzte sich immer für multikulturelles Zusammenleben in Südosteuropa ein. Sicher ist auch: Am Dienstag wurde in den USA ein Balkan-Spezialist zum 46. Präsidenten gewählt, der mit Sachkenntnis und politischem Kompass in der Region agieren wird. (Adelheid Wölfl)

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