Wahlprozess

US-Wahl 2020: Donald Trump gegen Joe Biden - Das haben die Verfassungsväter für ein Unentschieden vorgesehen

  • Daniel Dillmann
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Donald Trump oder Joe Biden: Wer am Ende der US-Wahl mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann, wird US-Präsident. Doch bei insgesamt 538 gibt es auch ein anderes Szenario.

  • US-Wahl 2020: Wer geht als Wahlsieger hervor? Donald Trump oder Joe Biden?
  • Bislang ist nicht klar, welcher der Kandidaten bei der US-Wahl auf mindestens 270 Wahlmänner kommt.
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Washington - Die Wahllokale sind geschlossen, doch längst ist nicht klar, wer die US-Wahl gewinnen wird. Donald Trump und Joe Biden befinden sich in einem knappen Rennen um die Mehrheiten in den einzelnen Bundesstaaten - und letztlich um die Mehrheit von mindestens 270 Wahlleuten, die der nächste US-Präsident für seinen Wahlsieg benötigt.

Zur Disposition stehen bei der US-Wahl insgesamt 538 Wahlleute, die von den 50 Bundesstaaten in das sogenannte „Electoral College“ entsandt werden. Die Zahl ergibt sich aus der Anzahl der Abgeordneten, die ein Bundesstaat in beide Kammern des Kongresses entsendet. Festgeschrieben wurde das ganze Procedere 1787 in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Zweimal wurde es angepasst. Im Jahr 1803 wurden die Wahlen des US-Präsidenten und des Vizepräsidenten voneinander getrennt. Im Jahr 1961 wurden dem „District of Colombia“, besser bekannt als Washington D.C., das Recht zugesprochen, Wahlleute zu entsenden, auch wenn es sich dabei technisch betrachtet nicht um einen Bundesstaat handelt.

US-Wahl: Das Procedere rund um die Entscheidung zwischen Donald Trump und Joe Biden ist alt - sehr alt

Ein altes Gesetz also, das die US-Wahl und ihr Procedere bis heute festlegt. Was die in den USA hochverehrten Gründungsväter und Autoren der Verfassung rund um George Washington, Benjamin Franklin und Alexander Hamilton dabei geritten hat, eine gerade Zahl an Wahlleuten zu ermöglichen, bleibt ihr Geheimnis.

Hatte kein Problem damit, dass die US-Wahl ein Unentschieden bringen kann: George Washington, hier als Statue in New York.

Es hinterlässt den Vereinigten Staaten von Amerika aber das mögliche - wenn auch höchst unwahrscheinliche - Szenario, dass die US-Wahl keinen Sieger ermittelt - wenn die Präsidentschaftskandidaten beider großer Parteien genau 269 Wahlleute erhalten. Anstatt nun aber zum Beispiel die Zahl der Wahlleute auf eine ungerade Zahl festzuschreiben, hat man in den USA lieber ein höchst komplexes Verfahren rund um diese Eventualität gestrickt. Das sieht so aus:

Impressionen der US-Wahl 2020

Ein Unterstützer zeigt sein Donald Trump-T-Shirt auf einer republikanischen Wahlparty bei Huron Vally Guns in New Hudson, Michigan, am 3. November 2020.
Ein Unterstützer zeigt sein Donald Trump-T-Shirt auf einer republikanischen Wahlparty bei Huron Vally Guns in New Hudson, Michigan, am 3. November 2020.  © SETH HERALD/afp
Tyrone Carter, ein ehemaliger NFL-Spieler aus Minnesota Vikings, führt eine Gruppe von Kindern an, die den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unterstützen. Er kniet nieder und blockiert am 3. November 2020 die Straße in der Nähe eines Wahllokals in Minneapolis, Minnesota.
Tyrone Carter, ein ehemaliger NFL-Spieler aus Minnesota Vikings, führt eine Gruppe von Kindern an, die den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unterstützen. Er kniet nieder und blockiert am 3. November 2020 die Straße in der Nähe eines Wahllokals in Minneapolis, Minnesota. © KEREM YUCEL/afp
Anhänger:innen der Demokratischen Partei halten am 3. November 2020 vor der Wahlabteilung des Miami-Dade County in Miami, Florida, Schilder.
Anhänger:innen der Demokratischen Partei halten am 3. November 2020 vor der Wahlabteilung des Miami-Dade County in Miami, Florida, Schilder.  © CHANDAN KHANNA/afp
Ein kuwaitischer Mann verfolgt die US-Wahlen am 4. November 2020 in Kuwait-Stadt auf seinem Handy.
Ein kuwaitischer Mann verfolgt die US-Wahlen am 4. November 2020 in Kuwait-Stadt auf seinem Handy. © YASSER AL-ZAYYAT/afp
Tito Mata trägt am Tag der US-Präsidentschaftswahl einen Biden-Harris-Kampagnen Button an seinem Hut während er noch vor dem Wahllokal der Burns-Grundschule Wahlkampf betreibt.
Tito Mata trägt am Tag der US-Präsidentschaftswahl einen Biden-Harris-Kampagnen Button an seinem Hut während er noch vor dem Wahllokal der Burns-Grundschule Wahlkampf betreibt. © Denise Cathey/dpa
John Briggs aus Black Hawk, Colorado, gibt seinen Stimmzettel für die US-Präsidentschaftswahlen in Rollinsville, Colorado, ab. Die Amerikaner stimmten im Schatten einer wachsenden Coronavirus-Pandemie ab, um zu entscheiden, ob sie den Republikaner Donald Trump, einen der polarisierendsten Präsidenten in der Geschichte der USA, wieder wählen oder den Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus schicken wollten.
John Briggs aus Black Hawk, Colorado, gibt seinen Stimmzettel für die US-Präsidentschaftswahlen in Rollinsville, Colorado, ab. Die Amerikaner stimmten im Schatten einer wachsenden Coronavirus-Pandemie ab, um zu entscheiden, ob sie den Republikaner Donald Trump, einen der polarisierendsten Präsidenten in der Geschichte der USA, wieder wählen oder den Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus schicken wollten. © JASON CONNOLLY/afp
Eine Frau und ihr Hund beobachten den Sonnenaufgang auf den Stufen des Lincoln Memorial am 4. November 2020 in Washington, DC. Nach einer rekordverdächtigen Wahlbeteiligung gingen die Amerikaner:innen am letzten Tag zu den Wahlen, um bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ihre Stimme für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump oder den demokratischen Kandidaten Joe Biden abzugeben.
Eine Frau und ihr Hund beobachten den Sonnenaufgang auf den Stufen des Lincoln Memorial am 4. November 2020 in Washington, DC. Nach einer rekordverdächtigen Wahlbeteiligung gingen die Amerikaner:innen am letzten Tag zu den Wahlen, um bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ihre Stimme für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump oder den demokratischen Kandidaten Joe Biden abzugeben. © Al Drago/afp
SOS - Amerika in Not: Ein politisches Rasenschild von Biden/Harris ist am 4. November 2020 in West Bloomfield, Michigan, zu sehen. Präsident Donald Trump und der demokratische Herausforderer Joe Biden kämpfen um das Weiße Haus. Das amerikanische Volk wartet nun auf das endgültige Ergebnis.
SOS - Amerika in Not: Ein politisches Rasenschild von Biden/Harris ist am 4. November 2020 in West Bloomfield, Michigan, zu sehen. Präsident Donald Trump und der demokratische Herausforderer Joe Biden kämpfen um das Weiße Haus. Das amerikanische Volk wartet nun auf das endgültige Ergebnis. © JEFF KOWALSKY/afp
Fans von US-Präsident Donald Trump und seiner Frau Melania sehen im Fernsehen zu, wie die Zahlen am 3. November 2020 im republikanischen Hauptquartier von Cochise County in Sierra Vista, Arizona, eingehen.
Fans von US-Präsident Donald Trump und seiner Frau Melania sehen im Fernsehen zu, wie die Zahlen am 3. November 2020 im republikanischen Hauptquartier von Cochise County in Sierra Vista, Arizona, eingehen. © ARIANA DREHSLER/afp
Demonstrant:innen verbrennen die amerikanische Flagge am 4. November 2020 vor dem Gerichtsgebäude der Vereinigten Staaten von Amerika in Portland, Oregon.
Demonstrant:innen verbrennen die amerikanische Flagge am 4. November 2020 vor dem Gerichtsgebäude der Vereinigten Staaten von Amerika in Portland, Oregon. © ANKUR DHOLAKIA/afp
Am Wahltag am 3. November 2020 in Pahrump, Nevada, wird in der Nähe eines Wahllokals im Bob Ruud Community Center ein Zelt von Trump-Anhängern aufgebaut.
Am Wahltag am 3. November 2020 in Pahrump, Nevada, wird in der Nähe eines Wahllokals im Bob Ruud Community Center ein Zelt von Trump-Anhängern aufgebaut.  © RONDA CHURCHILL/afp
Claire Woodall-Vogg, Exekutivdirektorin der Wahlkommission von Milwaukee, sammelt die Zählung von Briefwahlzetteln an einem Wahlgerät am 4. November 2020 in Milwaukee, Wisconsin. In Wisconsin müssen die Wahlbeamten warten, bis die Wahlen am Wahltag geöffnet sind. Die Milwaukee-Zählung wurde gegen 3 Uhr morgens beendet.
Claire Woodall-Vogg, Exekutivdirektorin der Wahlkommission von Milwaukee, sammelt die Zählung von Briefwahlzetteln an einem Wahlgerät am 4. November 2020 in Milwaukee, Wisconsin. In Wisconsin müssen die Wahlbeamten warten, bis die Wahlen am Wahltag geöffnet sind. Die Milwaukee-Zählung wurde gegen 3 Uhr morgens beendet. © SCOTT OLSON/afp

US-Wahl: Was passiert, wenn Donald Trump und Joe Biden auf dieselbe Anzahl Wahlleute kommen?

Sollte das Electoral College ein Unentschieden zwischen den zwei Kandidaten, im aktuellen Fall zwischen Donald Trump und Joe Biden, ergeben, dann entscheidet das Repräsentantenhaus, wer der nächste US-Präsident wird. Das erfolgt aber nicht mit einer simplen Wahl unter den 435 Abgeordneten, praktischerweise ja eine ungerade Zahl. Nein, die Wahl erfolgt durch eine sogenannte „contingent election“. Dabei werden die Abgeordneten jedes Bundesstaates zu Blöcken zusammengeschlossen. Jeder Block hat eine Stimme. Ergibt bei 50 Bundesstaaten 50 Stimmen, und wer rechnen kann, findet schnell heraus: Auch hier kann es wieder zu einem Unentschieden kommen.

In dem Fall wählt das Repräsentantenhaus einfach so lange nach demselben Prinzip weiter, bis irgendwann ein Sieger feststeht. Bis spätestens zum 20. Januar des folgenden Jahres, das gibt der Zeitplan der US-Wahl vor. Dann muss - im aktuellen Fall - Donald Trump abtreten. Komme, was wolle. Das hat der „Congressional Research Service“, eine Agentur des Kongresses, vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, in einer eigens publizierten Erklärung, eigentlich bezogen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, unlängst bekannt gegeben. „Es gibt keinerlei gesetzliche Bestimmungen, die es einem US-Präsidenten erlauben, nach diesem Datum im Amt zu bleiben, selbst im Falle eines nationalen Notstands“, steht dort geschrieben. Sollten die Republikaner also nicht noch versuchen, auf den letzten Drücker weitreichende Verfassungsänderungen durchzudrücken, gibt es für Donald Trump - außer selbstredend durch einen Wahlsieg - keine Möglichkeit, über dieses Datum hinaus im Amt zu bleiben.

US-Wahl: Donald Trump oder Joe Biden? Am Ende vielleicht Nancy Pelosi

Wirft die Frage auf, was passiert, wenn sich am Unentschieden bei der „contingent election“ trotz zigfacher Wahldurchgänge nichts ändert. In dem Fall sieht das Gesetz vor, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses das Amt der Präsidentschaft übernimmt. Mit allen Pflichten und Rechten. Aktuell würde das bedeuten, dass die Demokratin Nancy Pelosi zur US-Präsidentin ernannt werden würde, mindestens bis eine neue US-Wahl angesetzt werden würde. Ein Ausgang, mit dem sich sicher auch einige Unterstützer:innen von Joe Biden und Kamala Harris in der derzeitigen Situation anfreunden könnten.

Könnte am Ende der US-Wahl neue US-Präsidentin werden: Nancy Pelosi.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem derartigen Szenario kommt, ist aber äußerst unwahrscheinlich und eine ganze Reihe an unglücklichen Umständen müssten dem Ergebnis vorweggehen. Allerdings wurde das Szenario Tage nach der US-Wahl zumindest ein Stück weit realistischer. Gewinnt Joe Biden von den noch ausstehenden Bundesstaaten nur Georgia, käme er auf exakt 269 Wahlleute. Die anderen 269 Wahlleute würden an Donald Trump gehen.

Ob aber dieser Ausgang so viel nervenaufreibender und ermüdender wirken würde, als die aktuelle Situation, das muss wohl jeder Mensch für sich entscheiden. (Von Daniel Dillmann)

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