US-Präsident gibt Statement ab

US-Wahl 2020: Donald Trumps Angriffe aus dem Weißen Haus - die fünf wichtigsten Punkte seiner Rede

  • Daniel Dillmann
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Donald Trump wehrt sich mit allen Mitteln gegen die drohende Wahlniederlage. Sein Auftritt im Weißen Haus wirkt auch heute noch nach.

  • US-Wahl 2020: Donald Trump wendet sich aus dem Weißen Haus an das amerikanische Volk.
  • Donald Trump befindet sich weiter in einem knappen Rennen gegen Herausforderer Joe Biden.
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+++ Update, 9.45 Uhr: Die Rede dauerte knapp 18 Minuten, doch der Auftritt von Donald Trump in der vergangenen Nacht hallt weiter nach. Noch bevor die Stimmen der US-Wahl endgültig ausgezählt sind, hat der US-Präsident die Bühne des Weißen Hauses betreten, um dort Falschinformationen und Gerüchte zu verbreiten, die selbst den Verantwortlichen bei Twitter offenbar zu weit hergeholt sind. Doch neben der Tatsache, dass der Kurznachrichtendienst in Sachen Seriosität das Weiße Haus überholt hat, gibt es weitere wichtige Punkte aus Donald Trumps Rede:

  • Donald Trump erklärt sich zum Sieger der US-Wahl: Direkt zu Beginn seines Auftritts hat der US-Präsident seinen Sieg verkündet, zumindest „wenn nur die legalen Stimmzettel“ gezählt werden. Es gibt bislang keinerlei Hinweise auch nur auf einen Versuch der Manipulation der Wahlen.
  • Donald Trump fordert das Ende der Stimmenauszählung: Der US-Präsident will nicht, dass die Briefwahlstimmen weiter ausgezählt werden. Trump vergisst dabei ganz offensichtlich, dass er die Wahl mit Sicherheit verloren hat, wenn sofort aufgehört wird, zu zählen. Seine einzige Chance wäre dagegen, dass weitergezählt wird.
  • Donald Trump erklärt die Republikaner zu „Siegern auf ganzer Linie“: Trump spricht sogar von einer „roten Welle“, die durchs Land gezogen sei. Man habe alle Sitze im Repräsentantenhaus verteidigt und auch die Mehrheit im US-Senat gehalten. Tatsächlich ist das Ergebnis der Republikaner im Kongress besser als erwartet. Entschieden ist dort aber noch lange nichts. Und die Demokraten dürfen wohl damit rechnen, mit Joe Biden das Weiße Haus zu erobern. Ein „totaler Sieg“, wie Trump es nennt, sieht anders aus.
  • Donald Trump glaubt an einen „einfachen Sieg“: Dass der US-Präsident noch immer glaubt, er könne die US-Wahlen gewinnen, spricht für seinen Optimismus. Wie er darauf kommt, dass es ein „einfacher Sieg“ wird, bleibt wohl sein Geheimnis. Schon jetzt ist die US-Wahl 2020 so knapp wie kaum eine andere. Unabhängig vom Ausgang wird mit Sicherheit in zahlreichen Bundesstaaten neu gezählt werden müssen.
  • Donald Trump will die US-Wahl vor den Supreme Court bringen: Es liegt nicht am US-Präsidenten, über die Rechtmäßigkeit seiner Abwahl zu entscheiden. Das Oberste Gericht ist nicht sein Vollstrecker. Gleichwohl steht es Donald Trump wie jedem anderen Menschen zu, Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einzulegen, wenn sie denn einmal gefallen ist.

US-Wahl 2020: Donald Trump wiederholt Wahlbetrugsvorwürfe

+++ Update, 3.40 Uhr: Bei seiner Rede im Weißen Haus wiederholte Donald Trump erneut die Vorwürfe von einem „Betrug“ bei der Wahl, ohne einen Beleg für diese Behauptung zu bringen. Trump bekräftigte, massiv juristisch gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten vorgehen zu wollen. „Das ist der Fall, wo sie versuchen, die Wahl zu stehlen. Sie versuchen, eine Wahl zu manipulieren.“

Der Präsident griff insbesondere die Briefwahlen an, und dies, nachdem er selbst über Monate Stimmung gegen diese Form der Stimmabgabe gemacht und seine Anhänger zur Wahl vor Ort aufgefordert hatte: "Es ist unglaublich zu sehen, wie diese Briefwahlstimmen so einseitig sind."

Bei seinem Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses legte Trump keinerlei Belege für seine Betrugsvorwürfe vor. Mehrere Fernsehsender unterbrachen die Live-Unterbrechung nach kurzer Zeit, als erstes der Sender MSNBC, der die Notwendigkeit anführte, Falschaussagen des Präsidenten richtigzustellen. Trump selbst verließ den Raum nach etwas über einer Viertelstunde, ohne Fragen von Journalisten zu beantworten.

US-Wahl 2020: Donald Trumps Vorwürfe sind bislang unbewiesen

+++ Update, 1.30 Uhr: Die Vorwürfe, die Donald Trump direkt aus dem Weißen Haus erhoben hat, sind bislang unbewiesen. Teile der Gerüchte, denen der US-Präsident nun eine noch größere Öffentlichkeit verschafft hat, stammen direkt aus Verschwörungstheorien rund um die US-Wahl.

+++ Update, 1.10 Uhr: Nachdem Donald Trump das vorgefertigte Statement von einem Blatt abgelesen hat, verlässt er das Podium. Fragen der anwesenden Journalist:innen will er offenbar nicht beantworten.

+++ Update, 1.07 Uhr: In seinem Statement wirft Donald Trump mehreren Bundesstaaten vor, sein Team und freiwillige Helfer davon abgehalten zu haben, die Auszählung zu observieren. „Auf einmal haben sich ihnen Leute in den Weg gestellt und ihnen den Blick versperrt“, sagte Trump. Andernorts wären Fenster versiegelt worden, in manchen Wahllokalen sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. „Es wurde brenzlig.“

Trotz all der Manipulationsvorwürfe ist sich Donald Trump aber sicher: „Wir werden die Wahl ganz einfach und deutlich gewinnen.“ Gleichzeitig glaubt der US-Präsident aber auch, dass letztlich „das höchste Gericht unseres Landes“, also der Supreme Court, über die Wahl entscheiden müsse.

US-Wahl: Donald Trump wiederholt Kritik von Fox News

+++ Update, 1.00 Uhr: Von seinem Lieblingssender Fox News bedient sich Donald Trump einer beliebten Kritik an der US-Wahl. Die Prognosen seien nur dazu da, seine Wählerschaft zu verschrecken. „Ich nenne sie Unterdrückungs-Prognosen“, so Trump. Mit Blick auf die noch ausstehenden Ergebnisse mancher Bundesstaaten sagte der US-Präsident: „Sie werden alle von Demokratem regiert, die nun versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“ Trump wirft den Demokraten damit direkt Manipulation der US-Wahl vor.

Donald Trump reagiert auf die drohende Niederlage bei der US-Wahl mit schweren Anschuldigungen gegen die Demokraten.

+++ Update, 00.50 Uhr: Donald Trump tritt ans Mikrofon. Er verkündet sich mit dem ersten Satz zum Sieger. „Wenn sie die legal eingereichten Stimmen zählen, haben wir gewonnen“, sagte Trump. Im Anschluss wiederholte Trump seine bislang unbewiesenen Anschuldigungen, die US-Wahl sei manipuliert. Das Rennen um den US-Senat erklärte der US-Präsident als beendet. „Wir haben dort einen überragenden Sieg errungen“, so Trump.

US-Wahl 2020: Donald Trump kündigt Stellungnahme aus dem Weißen Haus an

Erstmeldung von 0.15 Uhr:
Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine Stellungnahme aus dem Weißen Haus zur US-Wahl 2020 angekündigt, deren Ergebnis immer noch nicht feststeht. Seinen Auftritt hatte die Presseabteilung des Weißen Hauses bekannt gegeben.

Zuletzt war Donald Trump am Mittwoch öffentlich aufgetreten. In der Rede hatte der US-Präsident bereits seinen Sieg bei der US-Wahl über Joe Biden verkündet. Doch seitdem hat der demokratische Herausforderer in zahlreichen „Swing States“ aufgeholt und befindet sich in guter Position, am Ende als Sieger aus der US-Wahl hervorzugehen.

US-Wahl: Donald Trump zweifelt am Prozess und kämpft mit rechtlichen Mitteln gegen Ergebnisse

In zahlreichen Bundesstaaten hat die juristische Abteilung der Kampagne von Donald Trump bereits Klage gegen die Auszählungen der Briefwahlstimmen erhoben. Einige Anklagen wurden fallengelassen, andere werden noch behandelt. Auch auf Twitter hatte Trump die Legitimität des Wahlprozesses wiederholt angezweifelt. Zahlreiche seiner Tweets wurden deshalb von Twitter mit einem Warnhinweis vor Falschinformationen versehen. Allein in den letzten zwei Tagen erhielten acht Kurznachrichten Trumps einen solchen Hinweis.

Sein Konkurrent Joe Biden war einige Stunden vor Donald Trump ebenfalls vor die Fernsehkameras getreten. Das Statement Bidens war geprägt von dem Appell, den Glauben an die Demokratie nicht zu verlieren und Geduld mit der Auszählung der Stimmen zu haben. „Demokratie ist manchmal dreckig und manchmal erfordert sie Geduld“, sagte Biden. Es war bereits der zweite öffentliche Auftritt Bidens nach Schließung der Wahllokale.

Die Ankündigung der Pressekonferenz erfolgte sehr kurzfristig - knapp eine halbe Stunde vor dem Termin. Ob Donald Trump seine Ansprache für einen erneuten Angriff auf die Legitimität der US-Wahl nutzen wird, bleibt abzuwarten. Sein Auftritt auf der Bühne des Weißen Hauses wird aber bereits im Vorfeld kritisiert. Unter anderem die Moderatoren von CNN werfen dem Präsidenten eine Vermischung von Amt und Kampagne vor. (Von Daniel Dillmann)

Rubriklistenbild: © CHIP SOMODEVILLA / afp

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