US-Wahl 2020

„Nackte Stimmzettel“ könnten Joe Biden den Wahlsieg in Pennsylvania kosten

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Aufgrund einer neuen Verordnung droht in Pennsylvania Chaos bei der anstehenden US-Wahl. Joe Biden könnten in dem wichtigen Staat Tausende Stimmen verloren gehen.

  • Durch eine neue Gesetzesänderung könnten in Pennsylvania Tausende Stimmen verloren gehen.
  • Pennsylvania gilt als äußerst wichtiger Staat in der US-Präsidentschaftswahl.
  • Wahlfunktionäre befürchten Chaos.

Als sogenannter „Swing State“ gilt Pennsylvania in der US-Wahl als besonders hart umkämpfter Bundesstaat. Wenige Tausend Stimmen könnten den Ausgang hier entscheiden. Umso brisanter ist eine Verordnung des Obersten Gerichts des Staats im Nordosten der USA, der die Briefwahl betrifft. Dementsprechend sollen Stimmzettel, die ohne einen zweiten Umschlag eintreffen, wegfallen.

Am 3. November wird in den USA gewählt.

US-Wahl 2020: Donald Trump gegen Joe Biden - Pennsylvania ist ein „Swing State“

Laut der Verordnung des Supreme Courts von Pennsylvania muss ein ausgefüllter Stimmzettel in einen „Geheimhaltungs-Umschlag“ gelegt werden, der keine Informationen über den Wähler enthält. Dieser Umschlag muss dann in einen größeren gelegt werden, der vom Wähler zu unterschreiben ist. Wenn der Brief eintrifft, wird der innere Umschlag entfernt und für einen anderen Wahlhelfer beiseite gelegt. So soll sichergestellt werden, dass die Stimmabgabe tatsächlich anonym ist. Die Trump-Regierung hatte zuvor geklagt, damit eine Stimme ohne doppelten Umschlag weggeworfen wird.

Es ist die erste Wahl, bei der jeder in Pennsylvania per Brief abstimmen darf. Bei den Vorwahlen im Juni wurden die „nackten Stimmzettel“ in den meisten Countys des Staates noch angenommen. Wie viele es waren, wurde daher statistisch nicht erfasst. Mit wie vielen abgelehnten Stimmzetteln man in der anstehenden Wahl rechnen muss, ist unklar.

US-Wahl 2020: Pennsylvania droht Chaos

Eine weitere Änderung war die verlängerte Einsendefrist. Zudem wurde der Name des Kandidaten der „Grünen Partei“ vom Stimmzettel entfernt - Änderungen, die dem demokratischen Kandidaten Joe Biden helfen könnten. Doch Wahlfunktionäre befürchten aufgrund der „nackten Stimmzettel“ nun Chaos, wie „The Philadelphia Inquirer“ berichtet. Lisa Deeley, von der Stadtkommission in Philadelphia, richtete sich an die Gesetzgeber Pennsylvanias und bat, das Gesetz zu ändern. „Während alle von der Signifikanz der verlängerten Frist sprechen, ist es die Regel über die ‚nackten Stimmzettel‘, die Wahlchaos verursachen wird", hieß es in einem Brief.

Bei den Vorwahlen in den USA wurden bereits Hunderttausende Stimmzettel abgelehnt. Insbesondere Erstwähler sollen beim Ausfüllen häufig die Unterschrift vergessen oder den Zettel zu spät abgeschickt haben. In Pennsylvania gewann Donald Trump 2016 mit einem Vorsprung von etwa 44.000 Stimmen, weniger als einem Prozent - 37.000 Stimmzettel wurden im Juni abgelehnt.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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