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In einem Waffenladen im US-Bundesstaat Utah füllt ein Mitarbeiter die Auslage mit dem Sturmgewehr AR-15 auf. In Kalifornien sind Waffen wie diese derzeit noch tabu.
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In einem Waffenladen im US-Bundesstaat Utah füllt ein Mitarbeiter die Auslage mit dem Sturmgewehr AR-15 auf. In Kalifornien sind Waffen wie diese derzeit noch tabu.

Waffengewalt in den USA

Bundesrichter kippt Sturmgewehr-Verbot in Kalifornien – und wagt absurden Vergleich

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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In Kalifornien gelten im Vergleich zum Rest der USA strenge Waffengesetze. Ein Bundesrichter erklärte nun das dortige Sturmgewehr-Verbot für verfassungswidrig.

San Diego – In einer 94-seitigen Gerichtsentscheidung hat ein Bundesrichter am Bundesbezirksgericht in Süd-Kalifornien ein Waffengesetz des Staats an der Westküste der USA für verfassungswidrig erklärt. Das berichtete die US-Tageszeitung Washington Post. Laut der Gerichtsentscheidung widerspreche das seit 1989 geltende Verbot von Sturmgewehren im traditionell liberalen Bundesstaat nationalen Gesetzen und habe sich als „misslungenes Experiment“ erwiesen.

Die Einleitung zur Entscheidung, die der Richter Roger Benitez am Freitag (04.06.2021) bekanntgab liest sich wie ein Werbetext für die US-amerikanische Waffenlobby: „Wie das Schweizer Taschenmesser, ist das beliebte Sturmgewehr AR-15 eine perfekte Kombination aus Selbstverteidigungswaffe und Waffe zur Verteidigung der Inneren Sicherheit“, heißt es im Urteil des kalifornischen Richters. Als „vielseitig für den Hausgebrauch wie zum Kampfeinsatz einsetzbare Waffe“ gelte das Sturmgewehr AR-15 durch mehrere Präzedenzfälle als in den USA ausdrücklich erlaubt und werde dennoch durch die Gesetze des Staates Kalifornien als gefährlich und verboten eingestuft. Und das sei, so das Urteil des Richters, verfassungswidrig.

Waffenrecht in den USA: Menschen kämpfen für Recht auf Waffenbesitz

Geklagt hatte ein Bürger, der sich vom Staat Kalifornien in seinem Recht eingeschränkt fühlte, ein Sturmgewehr zu besitzen. Das oft zitierte „Second Amendment“, ein 1791 verabschiedeter Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, garantiere diese Freiheit, der Staat wiederum schränke sie ein, so die Begründung der Klage aus dem Jahr 2019. Kalifornien sei „einer von nur wenigen Staaten, die einen Großteil der populären halbautomatischen Schusswaffen verbieten“. Insgesamt seien, so heißt es ebenfalls in dem Gerichtsurteil, schätzungsweise 185.569 legale Handwaffen im Staat registriert. Ähnlich unbeliebt wie der Staat Kalifornien mit seinen strengen Gesetzen sind bei Waffenfans lediglich die US-Bundesstaaten Hawaii, Maryland, New Jersey und New York.

Der Staat Kalifornien, in der Person des Demokratischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta, gegen den sich die Klage richtete, hat nun 30 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Der kritisierte laut Washington Post in einer Pressemitteilung die Entscheidung als auf vielen Ebenen falsch. „Es gibt keine vernünftige Grundlage – weder im Gesetz, noch auf der Basis von Tatsachen oder gesundem Menschenverstand, dass man ein Sturmgewehr mit einem Schweizer Taschenmesser vergleicht“, so Bonta, der darauf hinwies, dass auch in Städten und Gemeinden Kaliforniens zuletzt zahlreiche Menschen durch Waffengewalt verletzt und getötet worden sind.

Joe Bidens Maßnahmen gegen Waffengewalt in den USA: Schwieriges Unterfangen

Auch viele Hinterbliebene von Opfern tragischer Ereignisse, wie etwa dem Angriff auf eine Highschool in Parkland (Florida) bei dem im Jahr 2018 ein 19-Jähriger 14 Schüler:innen und drei Erwachsene erschoss, meldeten sich zu Wort. Fred Guttenberg, dessen 14-jährige Tochter bei dem Vorfall ums Leben gekommen war, sagte dem Nachrichtensender CNN: „Meine Tochter liegt deswegen auf dem Friedhof, weil ein AR-15 im Spiel war...und eben kein Schweizer Taschenmesser.“ Die Befürworter:innen von Waffenrechten in den USA jedoch feierten die Entscheidung.

Die Bekämpfung der Waffengewalt in den USA gehört zu den schwierigsten Zielen und Herausforderungen, die sich der Demokratische US-Präsident Joe Biden für seine Amtszeit vorgenommen hat, nachdem dessen Vorgänger Donald Trump bekannt als Fürsprecher der einflussreichen Waffenlobby war. Joe Biden bezeichnete das Waffenproblem in den USA bei einer Ansprache im Frühjahr als „Epidemie“, und brachte vergangenen Monat einen Erlass gegen nicht registrierungspflichtige selbst zusammengebaute Schusswaffen, sogenannte „Ghost Guns“ auf den Weg. Außerdem forderte er die Parlamentsmitglieder im US-Kongress auf, strengere Waffengesetze auf Bundesebene zu beschließen. Bislang fehlte für solche Pläne jedoch immer die notwendige Mehrheit. Bis einschließlich 5. Juni kamen im Jahr 2021 in den USA, Selbstmorde mithilfe von Schusswaffen mit eingerechnet, laut Angaben der Organisation Gun Violence Archive bisher 18.636 Menschen ums Leben. (Sandra Kathe)

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