Entsetzliche Szenen in den USA: Berittene Polizisten mit Peitschen gegen Geflüchtete
Tausende Menschen aus Haiti harren seit Tagen unter schlimmsten Bedingungen unter eine Brücke an der US-Südgrenze aus. Nun sorgen brisante Aufnahmen für Empörung.
Del Rio – Die Bilder aus den USA sind schrecklich. Das am Montag (20.09.2021) von Al-Jazeera veröffentlichte Filmmaterial zeigt berittene Beamte des US-Grenzschutzes, die haitianische Geflüchtete in einem Migrantenlager in der Nähe von Del Rio im Bundesstaat Texas zusammentreiben, auspeitschen oder zumindest damit drohen.
In einer Szene ist ein Grenzschutzbeamter zu hören, der die Menschen frei heraus anblafft: „Das ist der Grund, warum euer Land so scheiße ist“, während er mit seinem Pferd auf eine Gruppe zustürmt und dabei beinahe ein Kind trifft. Die US-Polizei versucht, die Migrantinnen und Migranten daran zu hindern, das Lager wieder zu betreten, nachdem sie zuvor kurz nach Mexiko zurückgekehrt waren, um sich dort mit Nahrung zu versorgen, wie Al-Jazeera berichtete.
USA: Polizei setzt Peitschen gegen Geflüchtete ein
Die Lage in Del Rio hatte sich schon zuvor zugespitzt. Tausende Menschen hatten in den vergangenen Tagen die Gelegenheit ergriffen, durch den Rio Grande von Mexiko nach Texas zu laufen. Sie versammelten sich unter einer Brücke. Bei Temperaturen von mehr als 30 Grad harrten am Montag (20.09.2021) nach Angaben der Washington Post noch immer rund 15.000 Menschen in provisorischen Zelten bei menschenunwürdigen Bedingungen aus.
Doch die neuen Videoaufnahmen bringen die Regierung von US-Präsident Joe Biden immer mehr in Bedrängnis. Kritik formiert sich vor allem auch in den eigenen Reihen. „Dies ist ein Schandfleck für unser Land“, sagte die progressive demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kurz und knapp. Es spiele keine Rolle, ob ein Demokrat oder ein Republikaner Präsident sei. „Unser Einwanderungssystem ist auf Grausamkeit und Entmenschlichung von Einwanderern ausgelegt.“
Migration: Joe Biden muss sich Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen
„Dies sind schlicht und einfach Menschenrechtsverletzungen“, twitterte unterdessen die Abgeordnete Ilhan Omar. „Wir peitschen 2021 immer noch Schwarze Körper aus“, fügte der Abgeordnete Jamaal Bowman hinzu. „Schande über uns als Nation. Für unsere Unmenschlichkeit.“
Der demokratische Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, forderte Joe Biden auf, die Politik seines Vorgängers Donald Trump zu beenden. Die Menschen wollten „einfach nur der Tyrannei und den Problemen in ihrem Land entkommen“ und würden „vor unserer Haustür mit unvorstellbarer Demütigung empfangen“. Schumer kritisierte die Ausweisungen nach Haiti: „Wir können diese hasserfüllte (...) Trump-Politik, die unsere Flüchtlingsgesetze missachtet, nicht fortsetzen.“
Donald Trump hatte zu Beginn der Corona-Pandemie die entsprechende Richtlinie in Kraft gesetzt. Damit sollte offiziell verhindert werden, dass das Coronavirus in die USA geschleppt wurde. Flüchtende werden seither ausgewiesen, ohne die Möglichkeit zu erhalten, Asyl zu beantragen. Unter Biden wurde die Regelung mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen verlängert. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben.
Schreckliche Fotos und Videos: Joe Biden schickt Pressesprecherin vor
„Diese Misshandlung widerspricht unseren amerikanischen Werten und kann nicht toleriert werden“, sagte der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson und forderte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auf, „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass alle Migranten in Übereinstimmung mit dem Gesetz und dem grundlegenden Anstand behandelt werden, wie es diese Regierung seit dem ersten Tag versprochen hat.“
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Jede Misshandlung eines Migranten sei nicht akzeptabel, sagte Mayorkas, eine Untersuchung der Vorfälle laufe. „Man kann ein Pferd nicht als Waffe einsetzen, um ein Kind aggressiv anzugreifen. Das ist inakzeptabel“, sagte Mayorkas. Auch Kamala Harris schloss sich dieser Meinung an. „Menschen sollten niemals auf diese Weise behandelt werden“, sagte die Vizepräsidenten mit Blick auf die Fotos und Videos, die den US-Grenzschutz beim Zusammentreiben von Migrantinnen und Migranten zeigen.
Und was sagt Joe Biden zu den Videos und Fotos? Bisher lässt er die Pressesprecherin des Weißen Hauses für ihn reden. Jen Psaki beschrieb das Filmmaterial als „schrecklich“ und sagte in einem Interview mit CBS News, dass dies nicht dem Geist der Biden-Harris-Regierung entspreche. (cs)