Joe Biden und sein langjähriger Vertrauter Ron Klain.
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Joe Biden und sein langjähriger Vertrauter Ron Klain.

Nächste US-Regierung

Joe Biden plant sein Kabinett: Zentraler Posten bereits besetzt

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
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Ende November will der gewählte US-Präsident Joe Biden seine Auswahl für die Ministerien bekannt geben. Eine erste Entscheidung hat er bereits getroffen.

  • Nach der US-Wahl plant das Übergangsteam von Joe Biden bereits die Zusammensetzung der nächsten Regierung.
  • Der zukünftige US-Präsident Joe Biden will ein „vielfältiges“ Kabinett, das die USA widerspiegelt.
  • Sein Stabschef steht bereits fest – alle Nachrichten zur US-Wahl 2020 im Überblick.

Update vom Donnerstag, 12.11.2020, 10.28 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat eine erste Entscheidung über die Besetzung seines Regierungsteams getroffen. Sein langjähriger Berater Ron Klain soll den Schlüsselposten des Stabschefs im Weißen Haus übernehmen. Das hatte Biden am Mittwoch verkündet. Damit treibt der gewählte US-Präsident die Vorbereitungen für seinen geplanten Amtsantritt am 20. Januar 2021 voran.

Gewählter US-Präsident Joe Biden: Langjähriger Berater von „unschätzbarem Wert“

Klain sei für ihn über die Jahre hinweg ein Berater von „unschätzbarem Wert“ gewesen, erklärte Biden. Er rühmte Klains „tiefe“ und „weitgefächerte“ Erfahrung sowie dessen Fähigkeit, mit Menschen aus dem „ganzen politischen Spektrum“ zusammenzuarbeiten. Diese Eigenschaften würden helfen, um der derzeitigen Krisenlage zu begegnen und „unser Land wieder zusammenzuführen“, betonte der gewählte Präsident. Joe Biden hat die Bekämpfung der Corona-Krise und die Überwindung der in Trumps Amtszeit stark gewachsenen politischen und gesellschaftlichen Spaltung des Landes als Schwerpunkte seiner Präsidentschaft benannt.

Ron Klain nannte seine Ernennung eine „besondere Ehre“. Er freue sich, mit Joe Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Zusammenstellung eines „talentierten und vielfältigen“ Kabinetts für das Weiße Haus zu helfen. Klain schloss sich Joe Biden in dem Punkt an, dass es die erste Aufgabe der künftigen Regierung sei, die USA zu „heilen“.

Joe Biden: Wie könnte sein Kabinett aussehen?

Erstmeldung vom Montag, 09.11.2020, 14.00 Uhr: Washington - Bis Joe Biden ins Weiße Haus einzieht und das Amt des US-Präsidenten übernimmt, werden noch mehr als zwei Monate vergehen. Sein Übergangsteam hat bereits jetzt alle Hände voll zu tun, um den Machtwechsel möglichst reibungslos zu vollziehen. Längst vor der US-Wahl werden sich Biden und sein Team Gedanken über sein Kabinett gemacht haben. Auch alte Konkurrent:innen könnten eine Rolle spielen.

Als US-Präsident will Joe Biden ein „vielfältiges“ Kabinett präsentieren.

Gewählter US-Präsident Joe Biden: Welche Rolle übernimmt Pete Buttigieg im Kabinett?

Die USA können mit großer Sicherheit mit Ex-Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg in einem Amt rechnen. Funktionäre von Joe Biden sollen der Nachrichtenseite „Axios” erzählt haben, dass alleinig die Frage bliebe, welche Position der ehemalige Bürgermeister der Stadt South Bend genau besetzen soll. Auch den Großspendern von Biden wurde ein Mitwirken von Buttigieg versichert. Gegenüber Freund:innen soll „Mayor Pete” den Wunsch geäußert haben, Botschafter für die Vereinten Nationen zu werden. Acht Sprachen soll Buttigieg beherrschen. Demokrat:innen sind sich über das politische Talent des 38-Jährigen weitesgehend einig. „Axios” berichtet zudem, dass Pete Buttigieg auch als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung oder Leiter des Kriegsveteranenministeriums (er diente im Militär) in Frage käme. Fraglich wäre jedoch, ob die künftige Vize-Präsidentin Kamala Harris eine wichtige Rolle von Buttigieg begrüßen würde. Es ist davon auszugehen, dass beide in vier Jahren erneut als US-Präsident:in kandidieren werden.

Mit Bernie Sanders hat sich ein weiterer Ex-Präsidentschaftskandidat ins Rennen für einen Ministerposten geworfen. Der linke Senator von Vermont war vor Monaten, wie Buttigieg, noch Bidens Konkurrent. Er soll sich laut „Politico“ für das Amt als Arbeitsminister interessieren.

Gewählter US-Präsident Joe Biden: Vielfältiges Kabinett geplant

Wie die „New York Times“ berichtet, soll Joe Biden planen, ein möglichst vielfältiges Kabinett zu bilden. Dabei gehe es nicht nur um die Hautfarbe oder Herkunft, sondern auch Ideologie. „Es macht wirklich etwas aus, wie das Land auszusehen, weil jeder eine etwas andere Perspektive mitbringt“, soll Biden im Frühling gesagt haben. Pete Buttigieg ist beispielsweise homosexuell. Doch auch Republikaner:innen sind im Gespräch, eine Rolle unter dem gewählten US-Präsidenten Biden einzunehmen - wie bei vielen Amtsinhabern zuvor üblich. John Kasich, der ehemalige Gouverneur von Ohio, hatte sich wiederholt gegen die Wiederwahl von Donald Trump ausgesprochen und der demokratischen Partei zugleich geraten, nicht politisch nach links zu rücken. Die Republikanerin und Geschäftsfrau Meg Whitman gilt als Favoritin für Handelsministerium.

Joe Biden wird sich mit der in den USA schwer grassierenden Corona-Pandemie auseinandersetzen und die Wirtschaft ankurbeln müssen. Im Fokus werden daher vor allem die Posten im Gesundheits- und Wirtschaftswesen stehen. Eine Prognose der Nachrichtenseite „Politico“ sieht Elizabeth Warren, Ex-Präsidentschaftskandidatin und Senatorin von Massachusetts, als eine der Favoritinnen für das Finanzministerium. Auch Lael Brainard soll gute Chancen haben. Sie diente unter Präsident Barack Obama bereits in einer ähnlichen, international geprägten Rolle. In der US-Geschichte waren alle bisherigen Finanzminister männlich und weiß. Dass eine Frau den Posten unter Biden übernimmt, gilt als sehr wahrscheinlich. Lujan Grisham ist Favoritin für das Gesundheitsministerium. Sie leitete bereits die entsprechende Behörde im Bundesstaat New Mexico und ist Teil von Bidens Übergangsteam.

Gewählter US-Präsident Joe Biden: Wie besetzt er die Ministerien?

Aufgrund der ernsten Gesundheits- und Wirtschaftslage, soll eine erfahrene Diplomatin das Außenministerium leiten, möglicherweise Susan Rice. Unter Obama war sie von 2009 bis 2013 war sie Botschafterin für den Vereinten Nationen und von 2013 bis 2017 nationale Sicherheitsberaterin. Neuer Justizminister unter Joe Biden könnte Ex-Senator Doug Jones werden. In der US-Wahl verlor Jones in Alabama gegen den Republikaner Tommy Tuberville. Jones bringt vor allem beim Thema Bürgerrechte Erfahrung mit. Tom Perez und Sally Yates gelten als weitere Anwärter:innen. Yates war unter Obama die zweithöchste Beamtin im Justizministerium. Unter Trump war sie vorübergehend für eine Woche im Amt, bis sie sich weigerte, seine Verfügung auszuführen, Bürger:innen aus mehreren muslimischen Ländern die Einreise zu verweigern. Trump entließ Yates schließlich - für ihren Einsatz erhielt sie von demokratischer Seite viel Lob.

Amt/MinisteriumKandidat:innen
ÄußeresSusan Rice, William Burns, Chris Coons, Tony Blinken
InneresTom Udall, Martin Heinrich, Deb Haaland
FinanzenLael Brainard, Elizabeth Warren, Roger Ferguson, Mellody Hobson, Sarah Bloom Raskin, Raphael Bostic
VerteidigungTammy Duckworth, Michèle Flournoy, Jack Reed
JustizSally Yates, Doug Jones, Tom Perez, Xavier Becerra
GesundheitMichelle Lujan Grisham, Vivek Murthy, Mandy Cohen
ArbeitJulie Su, Bernie Sanders, Tom Perez, Bill Spriggs, Sara Nelson, Andy Levin
BildungLily Eskelsen Garcia, Randi Weingarten, Linda Darling-Hammond
HandelMellody Hobson, Meg Whitman, Terry McAuliffe
Wohnungsbau und StadtentwicklungAlvin Brown, Keisha Lance Bottoms, Karen Bass, Diane Yentel, Maurice Jones, Pete Buttigieg
EnergieArun Majumdar, Ernest Mortiz, Elizabeth Sherwood-Randall
TransportEric Garcetti, Earl Blumenauer, Rahm Emanuel
Innere Sicherheit (Homeland Security)Xavier Becerra, Alejandro Mayorkas
KriegsveteranenPete Buttigieg, Jason Kander, Tammy Duckworth
LandwirtschaftCheri Bustos, Marcia Fudge, Heidi Heitkamp
Botschafter:in für die Vereinten NationenWendy Sherman, Pete Buttigieg
Leiter:in der UmweltbehördeMary Nichols, Jay Inslee, Heather, McTeer Toney

Gewählter US-Präsident Joe Biden: Kabinett muss durch den Senat

Ob Joe Biden seine Wunschkandidat:innen im Senat durchsetzen kann, hängt auch von zwei Stichwahlen in Georgia im Januar ab, die über eine potenzielle Mehrheit der Demokraten entscheiden. Ansonsten wird sich Biden gezwungen sehen, Kompromisse einzugehen und eher moderate Minister:innen vorzuschlagen, die die Republikaner unter Mehrheitsführer Mitch McConnell durchwinken würden.

Zunächst will Joe Biden sein Personal im Weißen Haus bekanntgeben. Ron Klain ist Favorit für die Rolle als Stabschef - eine Rolle, die er bereits unter Biden als Vize-Präsident ausübte. Der Kongressabgeordnete Cedric Richmond fungiert als Berater von Biden und wird ebenfalls mit einer Position im Weißen Haus in Verbindung gebracht. Bidens Wahl für die Ministerien soll etwa um Thanksgiving herum, dem 26. November, folgen.

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