Nach US-Wahl 2020

US-Außenminister Mike Pompeo kündigt „reibungslosen Übergang“ zu Trumps zweiter Amtszeit an

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Die Trump-Regierung gesteht die Niederlage des US-Präsidenten noch immer nicht ein. Mit einer Aussage provoziert Außenminister Mike Pompeo sogar weiter.

  • Auch US-Außenminister Mike Pompeo erkennt die Wahlniederlage von Donald Trump nicht an.
  • Von Donald Trump gibt es auf Twitter Lob.
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Washington D.C. - Noch immer wollen sich Donald Trump und seine Regierung die Niederlage in der US-Wahl nicht eingestehen. Eigentlich soll Joe Biden, der zum Sieger erklärt wurde, am 20. Januar als Präsident vereidigt werden und sein Amt antreten. Doch der US-Außenminister hat ganz andere Pläne. Mike Pompeo teilt mit, dass man momentan Donald Trumps zweite Amtszeit plane.

US-Außenminister Mike Pompeo geht noch immer von einem Wahlsieg Donald Trumps aus - und kündigt einen „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“ an.

US-Wahl 2020: Donald Trump gesteht Niederlage nicht ein - Mike Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung

Bei einer Pressekonferenz in Washington fragt ein Reporter Mike Pompeo, ob sich das Außenministerium auf eine Zusammenarbeit mit dem Übergangsteam von Joe Biden vorbereite. „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben“, antwortet Pompeo grinsend. „Wir sind bereit. Die Welt schaut zu, was gerade passiert. Wir werden alle Stimmen zählen. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, werden Wahlleute ausgewählt. Es gibt einen Prozess. Das legt die Verassung ganz klar fest.“

Die Welt könne Vertrauen haben, dass das Außenministerium heute und zum 20. Januar voll einsatzfähig sei, so Mike Pompeo. Die USA werden auch weiterhin die „nationale Sicherheit“ wahren können. Pompeo habe selber auf der anderen Seite dieses Ablaufs gestanden.

US-Wahl 2020: Mike Pompeo kündigt „reibungslosen Übergang zu zweiter Trump-Regierung“ an

Donald Trump zeigt sich von der Antwort von Mike Pompeo begeistert. „Deshalb war Mike in seiner Klasse in West Point die Nummer eins!“, reagiert der US-Präsident auf Twitter. Als West Point wird eine Militärakademie bezeichnet, die der Außenminister besuchte. Joe Biden lachte über Pompeo und seine Äußerungen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob Trumps Widerstand gegen die Anerkennung einer Niederlage nicht die Aufrufe für faire und freie Wahlen des US-Außenministeriums weltweit diskreditiere, reagiert Pompeo gereizt: „Das ist lächerlich und Sie wissen, dass es lächerlich ist. Und sie haben es gefragt, weil es lächerlich ist.“ Dem Ministerium seien faire, freie und sichere Wahlen „zutiefst“ wichtig. Jede Stimme solle gezählt werden, damit der Ausgang auch den Willen des Volkes widerspiegle. So sollte es auch in den USA sein, teilt Pompeo mit.

US-Wahl 2020: Donald Trump und Mike Pompeo glauben noch an den Wahlsieg

Wahlbeobachtende der OSZE haben Donald Trump für dessen Verhalten im Zuge der US-Wahl gerügt. Die Behauptungen über Wahlbetrug der Demokraten zugunsten Joe Bidens seien haltlos. Man habe „keine Regelverstöße“ beobachten können, so Michael Georg Link, Leiter der Wahlbeobachtermission. Er bezeichnete Trumps Vorgehen als „Tabubruch“, wie die „Tagesschau“ berichtet.

In den für die US-Wahl wichtigen Bundesstaaten hat die Rechtsabteilung der Republikaner mehrere Klagen gegen den Ausgang eingereicht. Die meisten wurden bereits abgewiesen. Für die Vorwürfe mangelt es „Team Trump“ allerdings an Beweisen.

Rubriklistenbild: © JACQUELYN MARTIN/AFP

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