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Konflikte

USA und Russland: Grabenkrieg um Ukraine in Genf

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Die USA und Russland sprechen miteinander über die militärische Lage in Osteuropa. Aber niemand erwartet, dass das irgendeine Entspannung bringen wird.

Genf – Die russische Seite sprühte am Morgen nur so vor Kompromisslosigkeit: „Wir kommen nicht mit ausgestreckter Hand hierher“, tönte Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow. „Wir kommen mit einer klar formulierten Aufgabe, die unausweichlich zu den Bedingungen erfüllt werden muss, die wir bestimmt haben.“ In der Mittagspause bekräftigte er: „Unsere Ansätze sind so klar formuliert, dass es davon einfach keine Abweichungen geben kann.“

Aber bei Redaktionsschluss waren die US-amerikanisch-russischen Verhandlungen über die militärische Lage in Osteuropa, die gegen 8.40 Uhr am Montagmorgen in Genf begonnen hatten, noch im Gange – ein Anzeichen dafür, dass beide Seiten doch Ansätze gefunden haben, miteinander zu sprechen.

„Sag nein zu Putin“, wird auf einen Platz in Kiew gesprüht. Auch „Befreit Kasachstan“ ist eine Losung dieser Tage.

USA und Russland: Verhandlungsrunde ohne Erfolgsaussichten

Die US-Delegation wurde von Vize-Außenministerin Wendy Sherman angeführt, die russische von ihrem Kollegen Rjabkow und vom Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin. Sherman und Rjabkow gelten als erfahrene Berufsdiplomaten. Aber mit der Lage Vertraute in Russland wie im Westen sind sich einig, dass es selten eine Verhandlungsrunde mit geringeren Erfolgsaussichten gegeben hat.

Moskau hatte Mitte Dezember zwei Vertragsentwürfe veröffentlicht, die von den USA und der Nato verlangen, keine Ex-Sowjetrepubliken mehr in den Nordatlantikpakt aufzunehmen, außerdem jede militärische Kooperation mit post-sowjetischen Nicht-Nato-Staaten einzustellen. Zudem soll das Bündnis sämtliche Streitkräfte aus dem Teil Osteuropas entfernen, wo bis 1997 keine Nato-Truppen standen. Die USA will man gar zwingen, alle Atomwaffen aus Europa abzuziehen.

Genf: Moskau wirft der USA die Stationierung offensiver Raketensysteme vor

Washington und Brüssel erklärten die zentralen Forderungen der Russen postwendend für inakzeptabel. Auch Moskauer Fachleute sprachen von einem teilweise unannehmbaren Ultimatum. Delegationschef Rjabkow bestätigte das quasi, als er am Montagmorgen sagte, er hege eher negative Prognosen, vor allem, für die Nichtaufnahme der Ukraine und anderer durch die Nato.

Die USA hatten vor Genf Kompromisse in Aussicht gestellt. So sprach Außenminister Antony Blinken von einer möglichen Neuauflage des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen, den Donald Trump 2019 aufgekündigt hatte, weil die russische Seite ihn nicht eingehalten habe. Moskau seinerseits wirft den USA bis heute vor, die Raketenabwehrsysteme, die sie in Rumänien und Polen stehen haben, eigneten sich auch als Startrampen.

Putin prangert an: „Russland kann sich nirgendwohin mehr zurückziehen“

Verhandelbar sind laut Blinken auch Beschränkung und Kontrolle von Manövern beiderseits der Grenze. Wenn Russland seine etwa 100 000 Soldaten zurückzieht, die seit November in der Nähe der ukrainischen Grenze konzentriert sind – für einen möglichen Großangriff in der zweiten Januarhälfte. Etwa 10 000 Soldaten hat Moskau nach eigenen Angaben über Weihnachten in die Kasernen zurückgeschickt.

Aber die Lage bleibt gespannt. Die russische Diplomatie argwöhnt, der Westen versuche sie in langwierige Detailverhandlungen zu verwickeln. „Russland kann sich nirgendwohin mehr zurückziehen“, kommentierte Wladimir Putin die Lage vor Weihnachten. Wenn der Westen seine offensichtlich aggressive Linie fortsetze, werde man „entsprechende kriegstechnische Gegenmaßnahmen“ ergreifen Blinken konterte, im Falle einer neuen Aggression Russlands gegen die Ukraine werde es nur gerecht sein, dass die Nato ihre Positionen in Russlands Nachbarstaaten verstärke. Außerdem droht der Westen mit neuen Sanktionen, laut „New York Times“ unter anderem mit einem Einfuhrstopp amerikanischer Computertechnik und der Isolation Russlands vom internationalen Finanzsystem.

Brüssel: Nato-Russland-Rat will über Moskaus Forderungen verhandeln

„Den politischen Bluff, mit dem Russland pokert, kann man nicht ernsthaft verhandeln“, sagte der liberale Politologe Andrei Kolesnikow „TV Doschd“. Alles hänge davon ab, ob sich ein wirklicher Prozess mit Kompromissen beider Seiten entwickle oder ob Russland seine Drohgebärden gegenüber der Ukraine wahrmacht.

Für Mittwoch ist in Brüssel eine Sitzung des Nato-Russland-Rates geplant, am nächsten Tag will man im Rahmen der OSZE weiterverhandeln. Auch dort wird niemand das Diktat des Kremls unterschreiben. Rjabkow meinte am Montag grimmig, anderthalb Jahre nach der letzten Sitzung des Rates schaffe die Gegenseite unannehmbare Vorbedingungen. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © AFP

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