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Gerichtsentscheidung

Abtreibungen in Texas: Frauen setzen sich gegen umstrittenes Gesetz zur Wehr

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Ein polarisierendes Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas erhitzt die Gemüter. Nun erringt eine Frauenrechtsorganisation einen ersten Erfolg.

Austin - Seit Mittwoch (01.09.2021) gilt in Texas im Süden der USA das strengste Abtreibungsgesetz des Landes. Während Konservative die neue Rechtssprechung feiern, die vorsieht, dass Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche nur noch bei akuter Gefahr für die Mutter und nicht einmal mehr nach Vergewaltigung und Inzest zulässig sind, versuchen ihre Gegner:innen das Gesetz zu stoppen. Auch US-Präsident Joe Biden hat den Obersten Gerichtshof für seine Entscheidung kritisiert, das Gesetz für zulässig zu erklären.

Im Kampf gegen den neuen Paragrafen, der einen Großteil aller Abtreibungen in Texas - einem Bundesstaat doppelt so groß wie Deutschland - verhindert, haben Aktivist:innen von Planned Parenthood nun einen ersten Etappensieg errungen. Die Gesundheitsorganisation, die sich für sexuelle Aufklärung einsetzt, zu Familienplanung berät und Abtreibungen vornimmt, erreichte vor einem texanischen Gericht eine einstweilige Verfügung.

In vielen anderen Staaten der USA demonstrieren Menschen gegen das texanische Gesetz. Eine Aktivistin in Brooklyn trägt eine Maske mit der Aufschrift: „Kein Zwang zur Mutterschaft“.

Konservative in den USA: Abtreibungsgesetz in Texas sieht Belohnung für Klagende vor

Planned Parenthood hatte den Berichten zufolge gegen die Organisation „Texas Right to Life“ geklagt, weil deren Absichten „unmittelbaren, irreparablen Schaden“ für Kliniken und Arbeitnehmer von Planned Parenthood bedeuten würden. Dabei ging es vor allem um einen Kernpunkt des neuen Gesetzes, der vorsieht, dass Privatpersonen zivilrechtlich gegen Organisationen wie Planned Parenthood vorgehen sollen, die Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung trotz der neuen Rechtslage ermöglicht.

„Texas Right to Life“ arbeitet in vorderster Linie daran, das Gesetz zur Anwendung zu bringen und hat unter anderem eine Website eingerichtet, auf der Menschen angeschwärzt werden können. Nach der einstweiligen Verfügung darf die Organisation fürs erste keine Klagen gegen Planned Parenthood mehr einreichen.

Die zivilrechtlichen Klagen, zu denen das neue Gesetz ermutigt, könnten sich etwa gegen Beschäftigte von Mobilitätsdienstleistern oder Privatpersonen richten, die Betroffene zu einem Abtreibungstermin fahren, gegen Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Im Falle einer Verurteilung erhalten Kläger:innen eine Art Belohnung in Höhe von 10.000 US-Dollar - gesetzlich verpflichtend.

US-Unternehmen kritisieren neues Abtreibungsgesetz in Texas: Fahrdienste wehren sich

Neben US-Präsident Joe Biden und dessen Pressesprecherin Jen Psaki haben sich auch einige Unternehmen, wie etwa der Fahrdienst und Uber-Konkurrent Lyft, bereits kritisch gegenüber dem neuen Gesetz geäußert. Im Unternehmensblog kündigte der Dienstleister an, seine Fahrer:innen sowie das Recht von Frauen zu verteidigen. Die Bestrafung von Fahrern, „die Menschen hinfahren, wo sie hin müssen“ werde das Unternehmen nicht hinnehmen: Um eventuelle Strafzahlungen ihrer Beschäftigten zu 100 Prozent abzudecken, werde Lyft einen Fonds einrichten. Uber-Chef Dara Khosroshahi lobte den Vorstoß von Lyft und kündigte an, dem Beispiel des Konkurrenten zu folgen.

Und auch die Website von „Texas Right to Life“ hat mit erstem Gegenwind zu kämpfen. Ihr bisheriger Internet-Provider GoDaddy teilte am Freitag (03.09.2021) mit, den Betrieb der Seite aufgrund des Verstoßes gegen seine Nutzungsbedingungen nicht länger ermöglichen zu wollen. Der von der Anti-Abtreibungsgruppe Right to Life eingerichtete Internetauftritt bekam demnach 24 Stunden Zeit, sich einen anderen Provider zu suchen.

Neues Abtreibungsgesetz in Texas: Internet-Pranger soll wieder online gehen

Die Chefin von Texas Right to Life, Kimberlyn Schwartz, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Website ziehe derzeit zu einem anderen Provider um und sei voraussichtlich binnen 48 Stunden wieder online. „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht“, versicherte Schwartz. „Wir haben keine Angst vor dem Mob.“ Kritiker:innen der Anti-Abtreibungsorganisation riefen in Online-Netzwerken bereits dazu auf, die Website mit unsinnigen Hinweisen lahmzulegen. (ska/AFP)

Rubriklistenbild: © Michael M. Santiago/AFP

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