US-Abgeordnete Waters sagt, Manchin und Sinema sei Polizeireform „scheißegal“
Die schwarze Abgeordnete Maxine Waters findet deutliche Worte für die beiden Quertreiber im Senat. Nach Tyre Nichols’ Tod will sich US-Präsident Biden einer Polizeireform annehmen.
Washington, D.C. – Der gewaltsame Tod des 29-jährigen Afroamerikaners Tyre Nichols durch mehrere Polizisten in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee sorgt in den USA für Entsetzen. Erneut werden Rufe nach einer Polizeireform laut, die im Repräsentantenhaus bereits 2021 verabschiedet wurde, jedoch an der Blockade im Senat scheiterte. Schuld daran sind neben den Republikanern die beiden Quertreiber aufseiten der Demokraten, Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Deren Haltung kritisierte die schwarze demokratische Abgeordnete Maxine Waters scharf.
Waters (84) vertritt einen Wahlbezirk in und um Los Angeles und ist Mitglied des Congressional Black Caucus (CBC), der Gruppe der schwarzen Abgeordneten innerhalb der Demokraten-Fraktion im Kongress. In einem Interview beim US-TV-Sender MSNBC sagte Waters, dass sie „sehr verärgert über die Ermordung junger schwarzer Männer in diesem Land“ sei. Sie brachte auch ihre Frustration darüber zum Ausdruck, dass das Polizeireformgesetz, das nach George Floyd benannt ist, im Senat nicht verabschiedet wurde.
Über Manchin, den Senator aus West Virginia, und die seit Dezember parteilose Senatorin Sinema aus Arizona sagte Waters: „Wenn man sich nur zwei Demokraten ansieht – Manchin natürlich und natürlich diese Frau aus Arizona – ist ihnen dieses Thema scheißegal. Sie würden lieber die Macht haben, zu bestimmen, was im Senat passiert, indem sie ihre zwei Stimmen für ihre eigenen Zwecke nutzen, als irgendetwas anderes.“
Demokraten wollen mehrheitlich Polizeireform, Republikaner nicht
Es kommt nicht oft vor, dass moderate Demokraten Kolleg:innen derart offensiv öffentlich angehen. Allerdings ist Maxine Waters für ihre klaren Worte bekannt, die sie während seiner Amtszeit des Öfteren an den damaligen US-Präsidenten Donald Trump richtete. Dieser bezeichnete sie daraufhin unter anderem als „Person mit einem außerordentlich niedrigen IQ“. Beleidigungen, die auf die Intelligenz abzielten, sprach Trump insbesondere gegenüber Schwarzen und Frauen aus.
Trumps Amtsnachfolger, US-Präsident Joe Biden, will sich am Donnerstag (2. Februar) mit Mitgliedern des Congressional Black Caucus treffen, um über das Thema Polizeireform zu beraten. Das Gesetz mit dem Namen „George Floyd Justice in Policing Act“ würde unter anderem eine landesweite Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten schaffen, der Polizei Würgegriffe und Druck auf die Halsschlagader untersagen, Racial Profiling verbieten und die qualifizierte Immunität einschränken, die Polizist:innen vor zivilrechtlichen Klagen auf Schadensersatz schützt.
Einer der größten Streitpunkte bei der Polizeireform zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress ist die qualifizierte Immunität: Die Demokraten wollen sie beschneiden, die Republikaner wollen an ihr festhalten. Biden hat bereits Dekrete erlassen, die strengere Standards für die Anwendung von Gewalt durch die Polizei vorschreiben und die Haftung für lokale Polizeidienststellen ausbauen. Doch das Weiße Haus teilte mit, dass für umfassendere Reformen gesetzliche Maßnahmen durch den Kongress nötig seien. (Johanna Soll)