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Diplomatische Spannungen

Türkei „empört“ über Völkermord-Aussage von Joe Biden – Konsequenzen angekündigt

  • Matthis Pechtold
    vonMatthis Pechtold
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Nachdem US-Präsident Joe Biden das Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet hat, weist die Türkei den Vorwurf zurück. Auch Erdoğan äußert sich.

Ankara – Nach der offiziellen Einstufung der Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Genozid nehmen die diplomatischen Spannungen zwischen Washington und Ankara zu. US-Präsident Joe Biden sprach in einer Erklärung zum Gedenktag an die Massaker am Samstag (24.04.2021) als erster US-Präsident von einem Völkermord. Nachdem bereits der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, sagte, man müsse sich von niemandem über die eigene Geschichte belehren lassen, reagierte am Montag auch Erdoğan. Bidens Aussagen seien „haltlos, ungerechtfertigt und wahrheitswidrig“, sagte er der dpa zufolge.

Die USA hätten Druck von armenischen und anti-türkischen Interessengruppen nachgegeben, erklärte Erdoğan weiter. Das ändere aber nichts an der „zerstörerischen“ Auswirkung der Aussagen auf die türkisch-amerikanischen Beziehungen. Jetzt hoffe er darauf, dass die USA den falschen Schritt umgehend rückgängig machten.

Nach „Völkermord“-Erklärung von Joe Biden: Türkei kündigt Konsequenzen an

Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärte, Joe Bidens Einstufung des Massakers an den Armeniern durch osmanische Soldaten als „Völkermord“ sei „einfach empörend“. Man wolle in den kommenden Tagen und Monaten darauf auf verschiedenem Wege reagieren, erklärte İbrahim Kalın, ein Sprecher und Berater Erdoğans, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Weiter nannte er die Aussage Bidens zu den Ereignissen im Frühjahr 1915 „unglücklich und unfair“. Das türkische Parlament wolle diese Woche reagieren, sagte er.

Kündigt vermittels eines Sprechers Reaktionen auf die Genozid-Anerkennung von Joe Biden an: Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei. (Archivfoto)

Eine mögliche Reaktion wäre, den USA in Zukunft Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu verwehren. Von hier aus wurde in der Vergangenheit unter anderem die internationale Koalition zur Bekämpfung des IS unterstützt. Sprecher Kalın machte dazu keine konkrete Aussage. Infrage käme auch, auf militärischer Ebene weniger intensiv mit den Vereinigten Staaten im Norden Syriens und Irak zusammenzuarbeiten, schätzt Özgür Ünlühisarcıklı, Direktor des „German Marshall Fund“. Auch könne man die innerafghanischen Friedensgespräche weniger intensiv auf diplomatischer Ebene begleiten.

Beziehungen zwischen Türkei und den USA verschlechtern sich zunehmend

Innenpolitisch steht Erdoğan aktuell unter Druck: Seit längerem schon schwächelt die Wirtschaft merklich, und auch die Corona-Pandemie stellt eine große Belastung für das Land dar. Mit einem Wert von aktuell 428,7 (laut Johns-Hopkins-Universität) ist die Türkei das Land mit der weltweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. „Dies ist eine schwierige Phase für die Türkei und es ist keine Zeit, in der die Türkei mit irgendjemandem einen Streit anfangen will, geschweige denn mit den Vereinigten Staaten“, analysiert Ünlühisarcıklı die Situation.

Über Jahrzehnte vermieden es politische Amtsträger der USA, den Begriff „Genozid“ zu verwenden, nicht zuletzt aus einer Angst heraus, es könne die Beziehungen zwischen Washington und Ankara zu schwer belasten. Diese Beziehungen hatten sich allerdings schon vor der Aussage Bidens zuletzt verschlechtert. So verhängte Ex-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei nach dem Kauf russischer Raketensysteme, während die Türkei unter anderem verärgert ist über die militärische Kooperation der USA mit der kurdischen Miliz YPG. Diese Streitigkeiten auf diplomatischem Wege zu lösen werde in Zukunft von der Aussage Bidens überschattet werden, sagte Sprecher Kalın.

Wäre ein „kollossaler Fehler“ – Erdoğan warnte Joe Biden kurz vor dessen Erklärung

Erdogan hatte Trump im Vorfeld davor gewarnt, das Massaker an den Armeniern als Völkermord zu bezeichnen: Es wäre ein „kolossaler Fehler“, sagte er in einem Telefonat mit Biden am Freitag (23.04.2021). (mp)

Rubriklistenbild: © Adem Altan/AFP

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