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USA: Trumps früherer Anwalt Giuliani muss in Georgia aussagen

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Von: Ares Abasi

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„Verrückt“ ist Rudy Giuliani (r.) laut Donald Trump (l.). (Archivbild)
Rudolph Giuliani erscheint nicht zur Gerichtsverhandlung in Manhattan. Nun muss er in Georgia ins Gericht. © Jim Watson/AFP

Ein Richter in Georgia ordnet an, dass Rudolph Giuliani aussagen muss, nachdem er nicht zu einer Anhörung in Manhattan erschienen war. Warum das für Donald Trump gefährlich werden kann.

Washington D.C. – Ein Richter in Georgia ordnete an, dass Rudolph Giuliani im nächsten Monat in Atlanta aussagen muss, wie aus den am Mittwoch (20. Juli) veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Dies soll Im Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen Wahlbeeinflussung durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seine Berater erfolgen.

Nachdem Giuliani jedoch letzte Woche nicht zu einer Anhörung in Manhattan erschienen war, wo die Angelegenheit hätte verhandelt werden sollen, ordnete Richter Robert C. I. McBurney vom Superior Court of Fulton County an, dass er am 9. August vor einer speziellen Grand Jury in Atlanta erscheinen muss, so die New York Times.

USA: Giuliani zentrale Figur der Ermittlungen in Giorgia

Giuliani, der als persönlicher Anwalt Trumps in dessen Wahlkampagne eine führende Rolle spielte, ist zu einer zentralen Figur in den strafrechtlichen Ermittlungen in Georgia geworden, bei denen es um Bemühungen geht, Trumps Wahlniederlage im Jahr 2020 in diesem Bundesstaat zu kippen. Fani T. Willis, die Staatsanwältin in Fulton County, die die Ermittlungen leitet, hat angedeutet, dass sie eine Anklage wegen Verschwörung oder Erpressung in Erwägung zieht, die ein breites Spektrum von Personen betreffen könnte, die an verschiedenen Bemühungen beteiligt waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so die New York Times.

Eine Sonderjury ist regelmäßig in Atlanta zusammengekommen, um Zeugen anzuhören und Dokumente und Videos zu sichten, die Aufschluss über Trumps Bemühungen geben könnten, in Georgia als Sieger zu gelten. Zu den untersuchten Handlungen gehört ein Telefongespräch, das Trump nach der Wahl mit Brad Raffensperger führte. Dabei bat der den „Minister of State“ von Georgia, genügend Stimmen zu „finden“, um seine Niederlage in einen Sieg zu wandeln.

USA: Giuliani mit Verschwörungstheorien

Giuliani scheint aus mehreren Gründen von Interesse zu sein, u. a. wegen seiner Beteiligung an einem Plan zur Erstellung von Listen mit Trump-freundlichen Präsidentschaftswählern in zahlreichen Staaten, darunter auch Georgia. In Gerichtsakten wurde diese Woche bekannt, dass alle 16 Pro-Trump-Wähler in Georgia von der Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton County darüber informiert wurden, dass sie angeklagt werden könnten.

Giuliani erschien im Dezember 2020 auch persönlich vor zwei Parlamentsausschüssen des Bundesstaates Georgia, wo er stundenlang mit falschen Verschwörungstheorien über geheime Koffer mit demokratischen Stimmzetteln und korrumpierte Wahlmaschinen hausieren ging. Er sagte damals: „Sie können Georgia unmöglich reinen Gewissens zertifizieren“.

USA: Ermittlungen werden für Trump gefährlich

Rechtsexperten haben erklärt, dass sich die Ermittlungen in Georgia für Trump und seine Verbündeten als besonders gefährlich erweisen könnten. Obwohl das Verfahren der Grand Jury geheim ist, sind in den letzten Tagen eine Reihe von Details aufgetaucht, die auf den Umfang der Ermittlungen hindeuten.

Zu den Trump-Sympathisanten, die erfahren haben, dass sie angeklagt werden könnten, gehören David Shafer, der Vorsitzende der Republikanischen Partei des Bundesstaates, und Senator Burt Jones, der Kandidat der Partei für das Amt des Vizegouverneurs. Ein weiterer republikanischer Senator, Brandon Beach, wurde ebenfalls darüber informiert, dass er ein potenzielles Ziel ist. (Ares Abasi)

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