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Migrationsaktivisten in Little Havana in Miami koordinieren ihren Einsatz.

USA

Trump überbietet sich selbst an rassistischen Kommentaren

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Der US-Präsident überbietet sich selbst an rassistischen Kommentaren. Am Sonntag hat er eine rassistische Breitseite abgeschossen – gegen junge, weibliche Kongressabgeordnete. 

Washington - Niemals nachgeben, sondern im Zweifelsfall den Einsatz erst recht noch erhöhen: Das gehört zu den gängigsten Praktiken von Donald Trump. Und so legte der US-Präsident, nachdem er am Sonntag viele Menschen in den USA mit einem offen rassistischen Tweet geschockt hatte, am Montag noch mal nach: „Wann werden die radikalen linken Kongressabgeordneten sich bei unserem Land entschuldigen, beim israelischen Volk und auch bei diesem Präsidenten für die widerwärtige Sprache, die sie benutzen?“

Für eine Entschuldigung aber hätte tatsächlich nur Trump selbst einen Grund gehabt. Nachdem er Sonntagmorgen einen Beitrag bei seinem Lieblingssender Fox über junge, weibliche Kongressabgeordnete um die Aktivistin Alexandria Ocasio-Cortez gesehen hatte, schoss er nämlich eine rassistische Breitseite ab. Er kritisierte, dass „radikale linke Kongressabgeordnete“ den Amerikanern Ratschläge gäben und forderte sie auf, sich doch besser davonzumachen in ihre vermeintliche Heimatländer: „Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie kommen?“

Trump nennt keine Namen – doch es ist klar, auf wen sich der Ausfall bezieht

Zwar nannte der US-Präsident keine Namen. Doch ist klar, auf wen sich der Ausfall bezieht: die vier dunkelhäutigen Abgeordneten Ayanna Pressley, Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar, die im vorigen Herbst ins Repräsentantenhaus gewählt wurden und sich „The squad“ (sinngemäß: „Der Kader“) nennen. Mit scharfer Kritik an seiner Person und der Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren haben die Parlamentarierinnen Trump immer wieder geärgert. Und dann liegt auch noch die linke Aktivistin Ocasio-Cortez mit der eigenen Parteiführung der Demokraten im Clinch, so dass Trump offenbar die Gelegenheit sah, seine rechte Basis zu mobilisieren und zugleich die Opposition zu spalten.

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel: Trumps Rassismus

Zumindest das zweite Vorhaben scheint vorerst nicht aufgegangen sein. Die Empörung von demokratischer Seite war ebenso massiv wie einhellig. Der Präsident wolle die Nation spalten, kritisierte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses: „Sein Ziel ist es, Amerika wieder weiß zu machen.“ Die Abgeordnete Ayanna Pressley sagte: „So sieht Rassismus aus. Wir sind das, was Demokratie ist, wir gehen nirgendwo hin.“

Tatsächlich wurden drei der „squad“ in den USA geboren. Die schwarze Ayanna Pressley stammt aus Cincinnati. Die in Detroit geborene Muslimin Rashida Tlaib hat palästinensische Vorfahren, die in die USA auswanderten. Die Familie von Alexandria Ocasio-Cortez stammt aus Puerto Rico – was seit 1898 zu den USA gehört – und wurde in New York geboren. Alleine Ilhan Omar wurde außerhalb des Landes in Somalia geboren, floh mit ihren Eltern vor dem Dauerkrieg dort und erlangte als 17-jährige schließlich die US-Staatsbürgerschaft.

Senator von Connecticut: „Das ist nackter, ekelhafter Rassismus.“

Chris Murphy, Senator von Connecticut, brachte die von Trumps Tweets auf den Punkt: „Er spricht gar nicht über im Ausland geborene Mitglieder des Kongresses“, sagte der Demokrat: „Er sagt, dass Du kein echter Amerikaner bist, wenn Du schwarz bist oder ein Latino, ganz egal, wo Du geboren wurdest.“ Murphy urteilte: „Das ist nackter, ekelhafter Rassismus.“

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Gleichwohl gab es – anders als in früheren Fällen – keinen namhaften republikanischen Politiker, der Trump kritisierte. Das stachelte den US-Präsidenten offenbar noch weiter an: „Wir alle wissen, dass AOC (Alexandria Ocasio-Cortez) und ihre Gruppen ein Haufen von Kommunisten sind… Ihre Politik wird unser Land zerstören“, legte er in einer weiteren Twittersalve am späteren Montagmorgen nach.

Trumps angekündigte Razzien bleiben größtenteils aus

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Razzien zur Festnahme von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind offenbar weitgehend ausgeblieben. Laut Medien gab es kaum Hinweise auf Aktionen. Der Bürgermeister von New York, Bill DeBlasio, sagte am Sonntag, er wisse von „keiner Aktivität heute“.

Trump hatte am Freitag angekündigt, Grenzschützer würden beginnend am Sonntag „Leute festnehmen und zurück in ihre Länder bringen“. Regierungsvertreter erklärten, dieser Schritt richte sich gegen Migranten, gegen die Ausweisungsbescheide vorliegen.

Die Justiz von Guatemala untersagte indes Präsident Jimmy Morales, ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA zu unterschreiben. Das Verfassungsgericht entschied am Sonntagabend, dass das von Trump forcierte Abkommen zunächst dem Parlament vorgelegt werden müsse.

Das Abkommen, besagen Gerüchte, würde Guatemala zu einem „sicheren Drittstaat“ machen. Dies hieße, dass es Menschen aus anderen Ländern auf dem Weg in die USA Asyl bieten müsste.

Ab diesem Dienstag wollen die USA Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben.

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