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Kapitol-Sturm in USA: Trump will „absolute Immunität“

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Von: Ares Abasi

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Ehemaliger US-Präsident Trump
Volle Immunität wünscht sich Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. © Rebecca Blackwell/AP/dpa

Donald Trump fordert, dass ein Gericht ihm volle Immunität im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm gewährt.

Washington D.C. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat ein Gericht darum gebeten, ihm „absolute Immunität“ auszustellen. Diese soll in allen Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar gelten.

In einem beim US-Berufungsgericht eingereichten Schriftsatz hat Trumps Anwalt das Gericht aufgefordert, die Entscheidung von Richter Amit Mehta vom Februar aufzuheben, der einen Antrag auf Abweisung von Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol abgelehnt hatte. Das berichtet die britische Zeitung The Independent.

Donald Trump: Mehrere Zivilklagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten

Unter Berufung auf die Immunität des Präsidenten haben Trumps Anwält:innen beantragt, die Möglichkeit von Zivilklagen gegen ihn gänzlich auszuschließen, berichtet Politico. In seiner 112-seitigen Stellungnahme hatte Richter Mehta erklärt, dass die Rede des Präsidenten auf der Kundgebung am 6. Januar 2021, die dem Angriff vorausging, „vernünftigerweise als eine kollektive Aktion angesehen werden kann“.

In seiner Stellungnahme stellte er fest, dass die Behauptungen in mehreren Klagen „plausibel“ seien, dass die „Worte des ehemaligen Präsidenten auf der Kundgebung der Auslöser für die folgenden Ereignisse waren“.

Die Entscheidung von Richter Mehta folgte auf mehrere Zivilklagen gegen Trump unter Berufung auf das Ku-Klux-Klan-Gesetz von 1871, ein Bürgerrechtsgesetz, das die Anwendung von „Gewalt, Einschüchterung oder Bedrohung“ verbietet, um das Recht von Menschen zu beeinträchtigen, zu wählen, ein Amt zu bekleiden, vor Gericht auszusagen und als Geschworener tätig zu sein.

„Präsident Trump ist durch die absolute präsidiale Immunität geschützt, da seine Äußerungen sich auf Angelegenheiten von öffentlichem Interesse bezogen und daher innerhalb des Geltungsbereichs der robusten absoluten Immunität liegen, die allen Präsidenten gewährt wird“, so seine Anwält:innen in einem am Mittwoch (27. Juli) eingereichten Schriftsatz.

Donald Trump: Anwaltsteam verfasst Schriftsatz

„Kein noch so übertriebenes Gerede über die Gewalttaten vom 6. Januar 2021 bietet eine Grundlage für dieses Gericht, eine Ausnahme von der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung zu machen“.

Sein Anwaltsteam argumentierte weiter, dass ein Amtsenthebungsverfahren die einzige Möglichkeit sei, einen Präsidenten zu bestrafen, und dass ähnliche Versuche der Demokraten, Trump zu verklagen, gescheitert seien. (Ares Abasi)

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