US-Wahl 2020

Donald Trump droht US-Wählern: „Wir werden die Polizei da haben“

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Weil er seinen Gegnern Wahlbetrug vorwirft, droht Donald Trump damit, die Polizei in Wahllokale zu senden. Bewaffnete Wahlbeobachter haben in den USA eine Vorgeschichte.

  • Am 03. November 2020 findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt
  • Donald Trump spielt die Gefahr eines Wahlbetrugs der Demokraten hoch
  • Donald Trump droht damit, Polizei in die Wahllokale zu schicken

Washington D.C. - Während die Demokraten auf ihrem Parteitag noch gleiche Wahlbedingungen für alle forderten, drohte Präsident Donald Trump am Telefon damit, Polizei in die Wahllokale zu schicken. Im Gespräch mit dem Präsidenten fragte Sean Hannity vom Fernsehsender „Fox News“ am Donnerstag (20.08.2020), wie Trump Wahlbetrug verhindern wird. Werden, erkundigte sich Hannity, Wahlbeobachter im Einsatz sein?

„Wir werden alles da haben“, antwortete Trump. „Wir werden Sheriffs haben und wir werden die Polizei haben und wir werden, hoffentlich, Staatswanwälte haben und wir werden jeden haben, und den Justizminister.“ 

USA: Donald Trump droht mit Polizei in den Wahllokalen

Seit Wochen spielt Donald Trump die Bedrohung eines Wahlbetrugs in den USA seitens seiner Gegner hoch. Besonders bei der Briefwahl soll eine aktive Manipulation stattfinden. Beispielsweise behauptete er, dass Hunderttausende Stimmzettel für die Briefwahl an bereits Verstorbene, Hunde oder nur an Unterstützer der Demokraten gesendet wurden. Der amerikanischen Post entzog Trump daher die finanzielle Förderung. In vielen Städten wurden infolgedessen die Betriebszeiten der Post stark gekürzt, sowie wichtige Sortiermaschinen abgebaut.

US-Präsident Donald Trump droht, Polizisten in die Wahllokale zu senden.

Sollte Donald Trump seine Drohung in die Tat umsetzen, könnten die Demokraten womöglich klagen. Es wäre eine gezielte Taktik der Wählerunterdrückung. Bereits im Rennen zwischen Ronald Reagan und Jimmy Carter 1980 überwachten Republikaner die Wahl streng. In Vierteln mit vorwiegend ethnischen Minderheiten wurden bewaffnete, dienstfreie Polizisten vor die Wahllokale gestellt. Poster sollten die Wähler daran erinnern, dass bei Verstößen gegen Wahlbestimmungen harte Strafen folgen. Die Demokraten klagten damals erfolgreich: Eine Verordnung schränkte die Wahlbeobachtungsrechte der Republikaner ohne richterliche Zustimmung ein. Ein Bundesrichter ließ diese Verordnung 2018 jedoch auslaufen. 

Donald Trump gegen Joe Biden: Republikaner und Demokraten rekrutieren Wahlbeobachter

Den Republikanern waren bis jetzt die Hände gebunden, sagte Justin Clark, stellvertretender Wahlkampfmanager für die Kampagne von Donald Trump. 50.000 freiwillige Wahlbeobachter wollen die Republikaner nun rekrutieren. “Wir werden da draußen sein, um unsere Stimme und unsere Wähler zu schützen”, so Clark. Auch die Demokraten planen, 600 Anwälte und 10.000 Freiwillige im Kampf gegen die „Schikane“ einzusetzen, sicherte ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden seinen Unterstützern zu.

Am 03. November 2020 wird sich entscheiden, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit antreten wird oder ob sein Konkurrent, der Demokrat Joe Biden, ins Weiße Haus einzieht. (Von Lukas Rogalla) Donald Trump Jr. wirbt für Waffenhersteller und posiert mit bekanntem Sektenanhänger

Chaos bei der Briefwahl könnte die Präsidentschaftswahl am 3. November entscheiden. Hunderttausende Stimmzettel, die per Post kamen, wurden bei den Vorwahlen abgelehnt.

Rubriklistenbild: © Brendan Smialowski/AFP

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