1. Startseite
  2. Politik

USA: Trump-Verbündete von Geschworenengericht vorgeladen

Erstellt:

Von: Lukas Zigo

Kommentare

Vorwürfe, der ehemalige US-Präsident Donald Trump hätte versucht, die Wahlen 2020 zu manipulieren, werden nun vor einer Sonderjury aufgearbeitet.

Atlanta – Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 und Donald Trumps mutmaßlich angestrebter Wahlbetrug beschäftigen das Land noch heute. Nun wurden die Vertrauten des ehemaligen Präsidenten der USA, Senator Lindsey Graham und Rudy Giuliani, vor einer Sonderjury eines Geschworenengerichtes in Georgia vorgeladen.

Nato-Gipfel in London
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA © Sean Kilpatrick/dpa

Untersucht werden dabei die Vorwürfe gegen Trump, er habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu manipulieren. Georgia ist ein sogenannter „Swing State“ und die Wahl ging nur mit einer knappen Mehrheit von etwas mehr als 11.000 Stimmen an den Demokraten Joe Biden.

USA: Mitglieder aus Donald Trumps Rechtsteam müssen Aussagen

Darüber hinaus ordnete ein Richter auch Zeugenaussagen weiterer Trump Vertrauter an. Die ebenfalls zu Trumps Rechtsteam gehörenden Jenna Ellis, John Eastman, Cleta Mitchell und Doug Deason.

Die Vorladungen wurden am Dienstag (05. Juli 2022) von Robert McBurney, Richter am Fulton Superior Court, abgezeichnet und eingereicht. Auf Anfragen für Stellungnahmen seitens mehrerer US-Medien wurde zunächst nicht reagiert.

USA: Telefongespräch soll Trumps versuchte Wahlmanipulation beweisen

Ursprünglich wurde die Sonderjury im Mai eingesetzt. Fani Willis, Bezirksanwältin von Fulton County, hatte die Sonderjury im Januar beantragt. Unter anderem, weil sie befugt ist, derartige Vorladungen zu ermöglichen und somit Zeugenaussagen erzwingen kann.

Grund für die Untersuchung ist ein Telefongespräch zwischen Trump und dem Republikaner Brad Raffensperger. Der Staatssekretär von Georgia wurde von Trump am 2. Januar 2021 angerufen und unter Druck gesetzt, die Wahlergebnisse des Bundesstaates aufgrund unbegründeter Behauptungen über Wahlbetrug zu annullieren. Trump forderte Raffensperger auf, genügend Stimmen zu „finden“, um seine nahende Niederlage gegen Joe Biden zu verhindern.

USA: Donald Trump wollte nur „11.780 Stimmen finden“

„Ich möchte nur 11.780 Stimmen finden“, soll Trump zu Raffensperger laut einer Mitschrift des Telefonats gesagt haben. Trump hatte also exakt die Stimmen gefordert, die er für einen Sieg in Georgia benötigen würde. Jedwedes Fehlverhalten in Bezug auf dieses Telefonat bestreitet der Ex-Präsident und TV-Star.

Verschwörung zum Wahlbetrug, kriminelle Aufforderung zum Wahlbetrug und vorsätzliche Beeinträchtigung der Erfüllung von Wahlpflichten. Mindestens gegen diese drei staatlichen Wahlgesetze habe Trump laut Rechtsexperten verstoßen.

Darüber hinaus sagte der stellvertretende Vorsitzende des Kongressausschusses zur Untersuchung des Kapitolsturms am 6. Januar 2021, dass er dem Justizministerium mehrere Anträge auf strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen Präsidenten vorlegen könnte. (lz)

Auch interessant

Kommentare