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Sieht sich selbst trotz allem als „stabiles Genie“: Der US-Präsident bei einem Presse-Statement im texanischen Fort Worth.

USA

Trump außer Kontrolle

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Ukraine-Affäre, Desaster in Nordsyrien - auch immer Republikaner fragen inzwischen: Wie gefährlich ist der US-Präsident?

Das von zwei Säulen eingerahmte Rednerpult vor der blauen Wand mit dem Emblem des Weißen Hauses kennt jeder Fernsehzuschauer. Keine Polit-Serie aus dem Zentrum der Weltmacht kommt ohne den Pressesaal im West Wing als Schauplatz leidenschaftlicher Wortgefechte zwischen Reportern und Regierungssprechern aus. Doch die Wirklichkeit in dem mit gerade mal 49 Sitzplätzen überraschend beengten James Brady Room sieht ganz anders aus: Seit dem Amtsantritt von Donald Trump steht der spartanische Raum meist leer. Sieben Monate lang hat sich die US-Regierung nicht mehr offiziell erklärt.

Umso größer war die Spannung, als Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney am Donnerstag kurzfristig zu einer Pressekonferenz lud. Würde der oberste Verwaltungsboss Konsequenzen aus den täglich neuen Enthüllungen in der Ukraine-Affäre ziehen? Würde er eine Kehrtwende im Syrien-Konflikt verkünden? Nichts davon hatte der Mann mit der Nickelbrille im Sinn. Im Gegenteil: Während Präsident Trump seit Wochen ohne irgendwelche Belege den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden der kriminellen Vorteilsnahme bezichtigt, verkündete sein Stabschef stolz den Veranstaltungsort für das nächste G7-Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten im Juni 2020 – Trumps Doral-Golfhotel in Miami.

„Das ist schlicht und einfach Korruption“, empörte sich die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren. Doch damit nicht genug. Auf Nachfragen räumte Mulvaney auch ein, dass Trump Militärhilfen von 400 Millionen Dollar an die Ukraine zurückgehalten habe, um die Regierung in Kiew zu Ermittlungen gegen die heimische Opposition zu drängen. „Es gibt immer politischen Einfluss in der Außenpolitik“, verkündete er patzig: „Finden Sie sich damit ab!“

Genau diesen Zusammenhang hatte Trump bislang bestritten. Dennoch soll ihm der zackige Auftritt seines höchsten Mitarbeiters gut gefallen haben. Er entsprach genau seinem Reaktionsmuster in der politischen Großkrise, die sich seit der Eröffnung der Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren vor einem Monat in Washington entfaltet: Niemals nachgeben. Stattdessen wird die Wirklichkeit mit Nebelkerzen verunklart und durch Lüge verbogen. Die Tabubrüche werden durch deren demonstrative Inflationierung bagatellisiert. „Sie wollen eure Wahl rückgängig machen. Sie wollen euch eure Stimme nehmen und eure Zukunft“, stachelt Trump seine Anhänger auf.

Offener Schlagabtausch: Nanci Pelosi und Donald Trump in großer Runde im Weißen Haus.

Nach etwas mehr als 1000 Tagen im Amt befindet sich der Mann im Weißen Haus im Zentrum gleich mehrerer Orkane: Da ist die Ukraine-Affäre, in der er offenkundig ausländische Regierungschefs zu Schmutzkampagnen gegen politische Kontrahenten nötigte und die Spuren vertuschen ließ. Da ist der Verfassungskonflikt mit dem Kongress, dem er die geforderte Auskunft verweigert und sich damit mutmaßlich der Amtsbehinderung schuldig macht. Da ist der abrupte Abzug der US-Armee aus Syrien, der den Mittleren Osten in ein gigantisches Chaos gestürzt und das US-Militär dem Spott seines Erzfeindes Russland preisgegeben hat, dessen Soldaten nun in den verwaisten Stellungen für Selfies posieren. Und da sind die zunehmend bizarren Auftritte und Äußerungen des „stabilen Genies“, die den Zweifeln an dessen Geschäftsfähigkeit immer neue Nahrung geben.

Seit die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Impeachment-Untersuchung eröffnet haben, an deren Ende die Amtsenthebung des Präsidenten stehen könnte, wirkt Trump noch unbeherrschter, sprunghafter und extremer als zuvor. Seine Wut-Tiraden auf Twitter sind ebenso wie sein Selbstlob nun völlig enthemmt. Ohne Ironie preist er seine „großartige und unerreichte Weisheit“, während seine Kundgebungen draußen im Land zu wilden Pöbelattacken verkommen. Anderthalb Stunden lang wütete er in der vorigen Woche vor 20 000 Zuschauern in einer Arena in Minneapolis gegen die Demokraten, die Medien und den Sozialismus. Er zog Grimassen, erzählte nachweislich erfundene Geschichten und beleidigte den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden als Mann, der „Obamas Arsch geküsst“ habe.

Bizarr sind auch die Schriftsätze, die inzwischen das Weiße Haus verlassen und offenkundig von Trump diktiert werden. „Sie wollen nichts anders, als die Ergebnisse der Wahl von 2016 verdrehen“, ließ er seinen Justiziar dem Kongress auf offiziellem Papier antworten und verweigerte die Zusammenarbeit mit dem lapidaren Hinweis, er habe „wichtige Arbeit“ zu leisten. „Lassen Sie uns einen guten Deal aushandeln!“, schrieb er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nachdem dessen Truppen in Nordsyrien eingefallen waren. Der Brief endete mit der komplett undiplomatischen Aufforderung: „Seien Sie kein harter Kerl! Seien Sie kein Narr!“

An diesem Mittwoch dann kam es zu einem regelrechten Eklat. Eigentlich waren die Spitzen der Kongressfraktionen ins Weiße Haus gekommen, um sich über die Lage in Syrien informieren zu lassen. Doch als Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, dem Präsidenten mitteilte, dass das Parlament mit den Stimmen von zwei Dritteln der republikanischen Abgeordneten soeben eine Rüge seiner abrupten Abwendung von den kurdischen Verbündeten beschlossen hatte, verlor Trump nach Teilnehmerangaben die Fassung. Er beleidigte Pelosi als „drittklassige Politikerin“ und warf den Demokraten Sympathien für die Taliban vor, weil diese Kommunisten seien. Nach 20 Minuten brachen die Gäste das Gespräch ab. „Er hatte einen Nervenzusammenbuch“, konstatierte Pelosi kühl. Das brachte Trump endgültig zur Explosion: „Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe (…) Betet für sie, denn sie ist eine sehr kranke Person“, twitterte er.

Offen wird in den USA inzwischen darüber diskutiert, ob dieser Befund nicht eher auf den Präsidenten zutrifft. US-Medien zitieren Stimmen aus dem Regierungsumfeld, die Trump als zunehmend unkontrolliert und nicht mehr beherrschbar beschreiben. Ein viel beachteter Artikel mit der Überschrift „Unfit for office“ („Amtsuntauglich“) in dem renommierten konservativen Politikmagazin „The Atlantic“ attestierte dem Präsidenten kürzlich offen einen „pathologischen Narzissmus“, der immer weiter voranschreite: „Man muss kein Psychiater sein, um zu sehen, dass ernsthaft etwas mit Trump nicht stimmt.“ Noch bemerkenswerter als die These ist deren Autor. Sein Name: George Conway. Der Anwalt ist mit Trumps engster Beraterin Kellyanne Conway verheiratet.

„Vier weitere Jahre“ wünschen sich Trump-Anhänger in Dallas, Texas.

Tatsächlich rückt Trumps Ego immer mehr ins Zentrum von dessen Urteilsfindung. Dass er selbst das Chaos in Nordsyrien ausgelöst hat, als er Erdogan in einem Telefonat am 6. Oktober freie Hand für die Einrichtung einer „Schutzzone“ gab, blendet der Präsident komplett aus. Irgendein Verantwortungsgefühl für die einstigen kurdischen Verbündeten ist ihm fremd. „Das hat nichts mit uns zu tun“, erklärte er am Mittwoch im Weißen Haus. Die nun ausgehandelte fünftägige Feuerpause mit der Türkei verkauft er als persönlichen Triumph: „Das konnte nur jemand so Unkonventionelles wie ich erreichen.“ Ähnlich verschroben nimmt er das Impeachment-Verfahren als „größte Hexenjagd der Geschichte“ wahr.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nicht nur hat die von Trump gebilligte Blitz-Invasion der Türkei in Nordsyrien viele Tote gekostet. Mit dem Waffenstillstand wird die Vertreibung der Kurden aus einem 30 Kilometer breiten Grenzstreifen offiziell sanktioniert. Deren Kämpfer schlagen sich nun auf die Seite des von Russland und Iran unterstützten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, während die mit Hilfe der USA gefassten Terroristen der IS-Miliz zu entfliehen drohen. Für die Weltmacht USA ist das ein Fiasko.

Auch in der Ukraine-Affäre läuft es gar nicht gut für Trump. Täglich bestätigen aktive und ehemalige Regierungsmitarbeiter bei Anhörungen im Kongress zur Zeit, dass der Präsident unter Führung seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani eine regelrechte Parallelstruktur zur offiziellen Ukraine-Diplomatie aufgebaut hat, deren Ziel es war, den frisch gewählten Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für innenpolitische und wahrscheinlich auch wirtschaftliche Zwecke gefügig zu machen. Zwei windige Geschäftspartner von Giuliani mit Ukraine-Verbindungen wurden bei der versuchten Ausreise aus den USA festgenommen. Giuliani, der ehrenamtlich für Trump arbeitet, um Unterhaltszahlungen an seine dritte Frau zu vermeiden, hatte von ihnen 500.000 Dollar für unbekannte Dienste erhalten. Offenbar geht es im Hintergrund auch um Interessen amerikanischer Geschäftsleute an den Gas-Vorkommen der Ukraine. Trumps Energieminister Rick Perry, eine der Schlüsselfiguren der Affäre, erklärte am Donnerstag kurz vor der Vorladung vor einen Kongress-Ausschuss seinen Rücktritt.

Mögliche Amtsenthebung: Donald Trump drohen öffentliche Anhörungen

Noch steht die Basis zu Trump. Die täglich neuen Schlagzeilen über angebliche oder tatsächliche Skandale in Washington haben sie abgestumpft. In der Gesamtbevölkerung aber wächst die Zustimmung für das Impeachment-Verfahren, die inzwischen deutlich über 50 Prozent liegt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im republikanisch dominierten Senat für die tatsächliche Amtsenthebung liegt zwar noch in weiter Ferne. Doch scheint Trumps abrupte Abkehr von den kurdischen Verbündeten im republikanischen Lager für deutlich mehr Unruhe zu sorgen, als dies die Ukraine-Affäre bislang tut.

Die überparteiliche Rüge des Repräsentantenhauses vom Mittwoch wirkt da wie ein Alarmsignal. „Die Zurechtweisung sendet eine Botschaft des Vertrauensverlustes“, kommentiert das konservative Wall Street Journal: „Das könnte sich auf andere Felder übertragen.“ Mitt Romney, der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat, hat öffentlich bereits mit Trump gebrochen. „Was wir den Kurden angetan haben“, formuliert der heutige Senator von Utah hart, „wird als Blutfleck in die amerikanischen Geschichtsbücher eingehen.“

Rausfliegen, abtreten, aufgeben

2017

Sally Yates, Justizministerin und Chefanklägerin: 30. Januar

Michael Flynn, Sicherheitsberater: 13. Februar

James Comey, FBI-Chef: 9. Mai

Mike Dubke, Trumps Kommunikationsdirektor: 30. Mai

Walter Shaub, Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik: 6. Juli

Sean Spicer, Sprecher des US-Präsident: 21. Juli

Michael Short, Vizesprecher: 25. Juli

Reince Priebus, Stabschef: 28. Juli

Anthony Scaramucci, Kommunikationsdirektor: 31. Juli

Steve Bannon, Trumps Chefstratege und Ex-Wahlkampfchef: 18. August

Dina Powell, Vize-Sicherheitsberaterin: 8. Dezember 

2018

Hope Hicks, Kommunikations-chefin: 28. Februar 2018

Gary Cohn, Trumps Wirtschaftsberater: 6. März

John McEntee, persönlicher Assistent von Präsident Trump: 12. März

Rex Tillerson, Außenminister: 13. März

Andrew McCabe, ehemaliger FBI-Vizechef: 16. März

General H.R. McMaster, nationaler Sicherheitsberater: 22. März

David Shulkin, Veteranenminister: 28. März

Michael Anton, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates: 8. April

Joseph W. Hagin, Vize-Stabschef: 19. Juni

Scott Pruitt, Chef der Umweltschutzbehörde EPA: 5. Juli

Donald F. McGahn, Trumps Rechtsberater: 29. August

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: 9. Oktober

Jeff Sessions, Justizminister: 7. November

Mira Ricardel, stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin: 14. November

John Kelly, Stabschef: 8. Dezember

Nick Ayers, Stabschef von Vizepräsident Mike Pence: 9. Dezember

Ryan Zinke, Innenminister: 15. Dezember.

James Mattis, Verteidigungsminister: 20. Dezember 

2019

Kirsten Nielsen, Heimatschutzministerin: 7. April

Randolph Alles, Direktor des Secret Service: 8. April

Sarah Sanders: Trumps Pressesprecherin: 13. Juni

Alexander Acosta, Arbeitsminister: 12. Juli

Dan Coats, Geheimdienstkoordinator: 28. Juli

Madeleine Westerhout, persönliche Assistentin Trumps: 31. August

John Bolton, nationaler Sicherheitsberater: 10. September

Kevin McAleenan, kommissarischer Heimatschutzminister: 11. Oktober

Rick Perry, Energieminister: 17. Oktober

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