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Biden lässt Worten keine Taten folgen: Abschaffung der Todesstrafe in weiter Ferne

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Von: Johanna Soll

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Todeskammer im Gefängnis von Huntsville im US-Bundesstaat Texas, in der zum Tode Verurteilte mit der Giftspritze hingerichtet werden
Todeskammer im Gefängnis von Huntsville im US-Bundesstaat Texas, in der zum Tode Verurteilte mit der Giftspritze hingerichtet werden © Paul Buck/dpa

Im Jahr 2022 werden in den USA 18 Todesurteile vollstreckt – Joe Biden bleibt weiter untätig. Nur ein weiteres Industrieland sieht diese Strafe vor.

USA – In diesem Jahr wurden in den USA 18 Menschen hingerichtet, bei allen Getöteten handelt sich um Männer, die wegen Tötungsdelikten verurteilt worden waren. Sie wurden alle mittels Giftspritze hingerichtet. Laut dem Bericht des Death Penalty Information Center (DPIC), des Todesstrafen-Informationszentrums, war 2022 das achte Jahr in Folge mit weniger als 30 Hinrichtungen. Allerdings kam es in diesem Jahr zu einem Rekord von „verpfuschten“ und gescheiterten Hinrichtungen, heißt es in dem Bericht, wobei sieben der 20 Hinrichtungsversuche sichtbar problematisch waren.

In dem Bericht ist von „Inkompetenz der Hinrichtenden, Nichteinhaltung von Protokollen oder Fehlern in den Protokollen“ die Rede. Über die Anwendung der Todesstrafe wird in den USA immer wieder heftig diskutiert und gestritten. Nach Angaben des DPIC haben 37 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe inzwischen abgeschafft oder den Vollzug ausgesetzt. Viele internationale Hersteller der Substanzen, die für die Giftspritze eingesetzt werden, weigern sich, diese an Bundesstaaten zu verkaufen, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird.

Todesstrafe: Zustimmung in den USA sinkt

Der Anteil der US-Bevölkerung, der die Todesstrafe befürwortet, ist seit Mitte der 90er Jahre konstant rückläufig. Derzeit sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup 55 Prozent für staatliche Hinrichtungen und 42 Prozent dagegen. 1994 befürworteten noch 80 Prozent die Todesstrafe und nur 16 Prozent lehnten sie ab.

Hingerichtete in den USA 2022HinrichtungsdatumUS-Bundesstaat
Donald Grant (46)27. JanuarOklahoma
Matthew Reeves (43)27. JanuarAlabama
Gilbert Ray Postelle (35)17. FebruarOklahoma
Carl Wayne Buntion (78)21. AprilTexas
Carman Deck (56)03. MaiMissouri
Clarence Dixon (66)11. MaiArizona
Frank Atwood (66)08. JuniArizona
Joe Nathan James Jr.28. JuliAlabama
Kosoul Chanthakoummane (41)17. AugustTexas
James Coddington (50)25. AugustOklahoma
John Henry Ramirez (38)05. OktoberTexas
Benjamin Cole (57)20. OktoberOklahoma
Tracy Beatty (61)09. NovemberTexas
Murray Hooper (76)16. NovemberArizona
Stephen Barbee (55)16. NovemberTexas
Richard Fairchild (63)17. NovemberOklahoma
Kevin Johnson (37)29. NovemberMissouri
Thomas Loden Jr. (58)14. DezemberMississippi

Quelle: Newsweek

Die Todesstrafe verstößt gegen Artikel 3 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Das einzige Industrieland neben den USA, das die Todesstrafe noch vollstreckt, ist Japan. Laut Amnesty International führt die Todesstrafe nicht dazu, Verbrechen zu verhindern: „Wissenschaftliche Studien haben keinen Beweis für die angeblich abschreckende Wirkung der Todesstrafe erbringen können. In Kanada zum Beispiel ist die Mordrate seit der Abschaffung der Todesstrafe zurückgegangen. In den USA hingegen ist die Mordrate in den Bundesstaaten mit Todesstrafe höher als in jenen, die sie abgeschafft haben.“

USA stimmen bei Uno-Resolution zur Todesstrafe mit Iran und Nordkorea

Noch im Wahlkampf 2020 hieß es auf US-Präsident Joe Bidens Website: „Bei über 160 Personen, die in diesem Land seit 1973 zum Tode verurteilt wurden, wurde später ihre Unschuld festgestellt. Da wir nicht sicherstellen können, dass wir die Todesstrafe jedes Mal richtig anwenden, wird Biden darauf hinarbeiten, Gesetze zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene zu verabschieden und die Bundesstaaten dazu anregen, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen.“

Bisher hat Biden seinen Worten keine Taten folgen lassen. Vielmehr stimmten die USA Mitte Dezember bei einer Uno-Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe gegen diese Maßnahme. Unter den Ländern, die ebenfalls mit Nein votierten, waren die US-Erzfeinde Iran, Irak und Nordkorea. (Johanna Soll)

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