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Wegen des Streits um das Recht auf Abtreibung kommt es in den USA immer wieder zu Demonstrationen beider Lager.
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Wegen des Streits um das Recht auf Abtreibung kommt es in den USA immer wieder zu Demonstrationen beider Lager.

Frauenrechte in den USA

Texas verbietet Abtreibungen ab der sechsten Woche - und ruft Abtreibungsgegner zu Zivilklagen auf

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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In Texas tritt das strengste Abtreibungsgesetz der USA in Kraft - und stößt auf Kritik von höchster Stelle.

Austin - In Texas ist am Mittwoch (01.09.2021) ein neues Abtreibungsgesetz in Kraft getreten, das Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche fast ausnahmslos verbietet: also dem Zeitpunkt, wenn der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Einzig, wenn Gesundheit oder Leben der Mutter akut in Gefahr seien, ist ein solcher Eingriff nach wie vor erlaubt - nach Vergewaltigungen und Inzestfällen müssen Kinder im Bundesstaat zukünftig bis zur Geburt ausgetragen werden.

Auf Basis aktueller Zahlen aus dem Bundesstaat im Süden der USA bedeutet die neue Gesetzgebung, dass zwischen 85 und 90 Prozent aller bisherigen Schwangerschaftsabbrüche ab sofort illegal wären - denn viele ungeplante Schwangerschaften würden erst um die sechste Woche herum bemerkt. In ganz Texas, einem Staat etwa doppelt so groß wie Deutschland, finden Frauen in dieser Situation dann keine legale Hilfe mehr.

Abtreibungsgesetz in Texas: Bürger:innen sollen Kliniken und Ärzt:innen zivil verklagen

Um zu verhindern, dass Abtreibungskliniken und ihre Mitarbeiter:innen oder Ärzt:innen das neue Gesetz in Texas brechen, kommt eine Klausel hinzu, die Privatleute dazu aufruft, Zivilklage gegen mutmaßlich an einer späteren Abtreibung beteiligte Einzelpersonen oder Organisationen zu erheben. Im Falle einer Verurteilung der Gesetzesbrecher würde dann neben der Strafe auch eine Zahlung von 10.000 US-Dollar an die Kläger:innen der zivilen Gerichtsprozesse fällig. Der konservative texanische Gouverneur Greg Abbott wurde seit der Unterzeichnung des Gesetzes im Mai von Abtreibungsgegner:innen, so genannten „Pro Life“-Aktivist:innen, gefeiert.

Kritik äußern hingegen Bürgerrechtsgruppen und etliche Abgeordnete der Demokraten - prominentester Kritiker des neuen Gesetzes ist US-Präsident Joe Biden. Er erklärte, dass das „extreme“ Gesetz einen „eklatanten“ Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche darstelle, und dass seine Regierung die Frauenrecht im ganzen Land schützen und verteidigen werde. Das „Kopfgeld“ auf Gesetzesbrecher von 10.000 Dollar nannte Biden „empörend“. Für seine Unterstützung des Rechts auf Abtreibung war der Katholik seit seiner Amtsübernahme schon mehrfach zur Zielscheibe Gleichgläubiger geworden.

Oberster Gerichtshof in den USA: Abtreibungsgesetz in Texas noch nicht gestoppt

Auch die demokratische Vorsitzende des Representantenhauses Nancy Pelosi kritisierte das neue texanische Gesetz und sprach von einem „unmoralischen und gefährlichen Angriff“ auf die Rechte von Frauen. Die Hoffnungen vieler, dass der Oberste Gerichtshof in die Gesetzgebung eingreifen würde, erfüllten sich bislang nicht. So war es in der Vergangenheit bei ähnlichen Vorstößen von US-Staaten mehrfach geschehen. Im Supreme Court herrscht seit der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump mit sechs von neun Richter:innen eine streng konservative Mehrheit. Die Richter:innen sind auf Lebenszeit berufen. (Sandra Kathe/AFP)

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