Texas: Belohnung für verheiratete Paare mit zehn oder mehr Kindern vorgesehen
In Texas sind Abtreibungen verboten, Kinderkriegen ist erwünscht – aber finanzielle Unterstützung gibt es nicht. Daran ändert auch ein neuer Gesetzentwurf nichts.
Austin – Im republikanisch regierten US-Bundesstaat Texas hat ein Abgeordneter des Lokalparlaments einen Gesetzentwurf eingebracht, der Großfamilien finanziell entlasten soll. Doch die Entlastung fällt dürftig aus und scheint von fundamental-religiösen Motiven getrieben.
Bryan Slaton will gesetzlich erreichen, dass verheirateten Paaren mit zehn oder mehr Kindern die Grundsteuern erlassen werden. Sein Gesetzentwurf sieht eine stufenweise Steuererleichterung vor für Ehepaare ab drei Kindern und soll einen Anreiz schaffen, mehr Kinder zu bekommen. Slaton, ein ehemaliger Pastor, teilte in einer Erklärung dazu mit: „Mit diesem Gesetzentwurf wird Texas beginnen, Paaren zu sagen: ‚Heiratet, bleibt verheiratet, seid fruchtbar und mehret euch.‘“
Laut Houston Press wird Slatons Gesetzentwurf von Republikanern im Parlament von Texas als Element einer Pro-Familien-Bewegung angesehen, die entstand, nachdem der Supreme Court im Juni 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hat. In Texas ist Abtreibung seit August 2022 verboten, es sei denn, das Leben der Schwangeren ist in Gefahr. Es ist damit zu rechnen, dass in dem Bundesstaat die Zahl ungewollter Schwangerschaften wegen des Abtreibungsverbotes steigt.
Republikaner: Für Zwangsgeburten – gegen Kindergeld
Nach dem geplanten texanischen Gesetz hätten Ehepaare, die bis zu drei eigene Kinder haben oder adoptieren, Anspruch auf eine Steuergutschrift von 10 Prozent. Die mit vier Kindern würden eine Steuervergünstigung von 40 Prozent erhalten, die mit fünf Kindern 50 Prozent und so weiter. „Starke Familien sind das Rückgrat und die Bausteine der Gesellschaft“, so Slaton. „Wir müssen Familien unterstützen, indem wir es ihnen finanziell erleichtern, Kinder zu bekommen.“
In Texas müssen nicht einheitlich Grundsteuern gezahlt werden, lediglich einige Landkreise erheben Streuern auf Grundstücke. Diese variieren je nach Region und Grundstückswert zwischen rund 1150 und 5800 Dollar im Jahr. Für die Familien, die keine Grundsteuern zahlen, gibt es auch keine Steuerersparnis. Auf Bundesebene im US-Kongress sind die Republikaner strikt gegen Steuererleichterungen für Familien mit Kindern.
Als während der Corona-Pandemie die Regierung von US-Präsident Joe Biden zeitweise einen Kinderfreibetrag in Form eines monatlichen Kindergeldes auszahlte, profitierten davon insbesondere republikanisch regierte Bundesstaaten. Die dort lebenden Menschen sind im Schnitt ärmer als in von Demokraten regierten Bundesstaaten. Auch bei der republikanischen Wählerschaft erfreute sich das Kindergeld großer Beliebtheit. Im November 2022 waren 77 Prozent dafür. (Johanna Soll)