USA: Supreme Court prüft radikales texanisches Abtreibungsgesetz
In Texas gilt seit September das strengste Abtreibungsgesetz der USA. Jetzt prüft der Supreme Court die Rechtmäßigkeit des Gesetzes.
Washington - In den USA befasst sich der Oberste Gerichtshof am Montag (10.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) mit dem radikalen Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas. Die Verfassungsrichter:innen des Supreme Court werden zwei Anträge prüfen: einen von der US-Regierung um Joe Biden und einen weiteren von Instituten, die Abtreibungen durchführen.
Gegenstand ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche fast ausnahmslos verbietet: also ab dem Zeitpunkt, wenn der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Einzig, wenn Gesundheit oder Leben der Mutter akut in Gefahr sind, ist ein solcher Eingriff nach wie vor erlaubt - nach Vergewaltigungen und Inzestfällen müssen Kinder in Texas zukünftig ausgetragen werden.
Abtreibungsgesetz in Texas: Gegner:innen halten es für verfassungswidrig
Die Kläger:innen sehen das texanische Gesetz als verfassungswidrig an und verlangen, dass es umgehend außer Kraft gesetzt wird. Seit das Gesetz zunächst durch den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt wurde, versuchen Gegner:innen, das Abtreibungsgesetz zu stoppen. Auch Unternehmen haben sich bereits gegen das texanische Gesetz ausgesprochen. Hintergrund ist, dass auch Klagen gegen Dienstleister oder Privatpersonen erlaubt sind, die eine Betroffene in ihrem Vorhaben unterstützen - und sei es nur, dass sie sie zum Abtreibungstermin fahren.
So hatte sich etwa der Fahrdienst und Uber-Konkurrent Lyft kritisch gegenüber dem neuen Gesetz geäußert. Im Unternehmensblog kündigte der Dienstleister an, seine Fahrer:innen sowie das Recht von Frauen zu verteidigen. Die Bestrafung von Fahrern, „die Menschen hinfahren, wo sie hin müssen“, werde das Unternehmen nicht hinnehmen: Um eventuelle Strafzahlungen ihrer Beschäftigten zu 100 Prozent abzudecken, werde Lyft einen Fonds einrichten. Uber-Chef Dara Khosroshahi lobte den Vorstoß von Lyft und kündigte an, dem Beispiel des Konkurrenten zu folgen.
Abtreibungsgesetz in Texas: Widerspruch zum Grundsatzurteil des Supreme Court
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Es widerspricht eigentlich dem Obersten Gerichtshof, denn der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert. (ktho/dpa)