Nach Rauswurf durch Republikaner: Beide demokratischen Angeordneten zurück im Parlament von Tennessee
Republikaner im Parlament von Tennessee entzogen ihnen das Mandat, weil sie demonstriert hatten. Jetzt sind die beiden jungen schwarzen Abgeordneten der Demokraten zurück.
Nashville – Die mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Republikaner im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Tennessee haben vergangene Woche zwei jungen schwarzen Abgeordneten der Demokraten ihr Mandat entzogen – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Nach Justin Jones (27) kehrt nun auch Justin Pearson (29) wieder ins Abgeordnetenhaus zurück.
Ein Ausschuss des Bezirks Shelby County stimmte in einer Sondersitzung am Mittwoch (12. April) dafür, Pearson vorübergehend wieder als Abgeordneten einzusetzen. Bereits am Montag war der Demokrat Justin Jones in das von Republikanern dominierte Parlament zurückgekehrt. Beide müssen nun in einer Sonderwahl erneut als Abgeordnete kandidieren.
Inzwischen forderten mehrere demokratische Mitglieder des US-Senats in Washington, D.C. das US-Justizministerium auf, den Rauswurf von Pearson und Jones zu untersuchen, um „festzustellen, ob Verstöße gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten oder gegen Bürgerrechtsgesetze des Bundes stattgefunden haben“. Der Brief an Justizminister Merrick Garland wurde unter anderem vom Fraktionsführer der Demokraten, Chuck Schumer, und dem Senator von Georgia, Raphael Warnock, unterzeichnet.
Justin Pearson und Justin Jones: Von US-Medien als neue Politstars gefeiert
Der finale Entzug der Abgeordnetenmandate von Pearson und Jones per Votum hatten vergangene Woche in den gesamten USA Empörung ausgelöst. Die beiden Abgeordneten hatten bei einer Demonstration im Parlament striktere Waffengesetze gefordert, nachdem bei einem Amoklauf an einer Grundschule in Nashville Ende März drei Kinder und drei Erwachsene erschossen worden waren. Die Republikaner warfen den demokratischen Abgeordneten vor, durch ihren Protest „Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus“ und die Arbeit des Parlaments gestört zu haben. Die weiße Abgeordnete, Gloria Johnson (60), die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand die Abstimmung knapp. Daraufhin wurden Rassismusvorwürfe laut, es kam zu Protesten.
„In Nashville dachten sie, sie könnten die Demokratie zum Schweigen bringen. Aber sie wussten nicht, dass der Ausschuss in Shelby County mit einigen mutigen Führungspersönlichkeiten besetzt ist“, sagte Pearson nach der Entscheidung. „Ihr könnt die Hoffnung nicht rauswerfen. Ihr könnt die Gerechtigkeit nicht rauswerfen. Ihr könnt unsere Stimme nicht rauswerfen.“ US-Medienberichten zufolge hatten die Republikaner im Parlament damit gedroht, öffentliche Mittel für Schulen und Infrastrukturprojekte in Pearsons Wahlkreis in Memphis einzubehalten, sollte der Ausschuss ihn übergangsweise wiedereinsetzen.
Der ganze Vorgang im Abgeordnetenhaus von Tennessee ist sehr ungewöhnlich. Zwar gibt es gemäß der US-Verfassung und den Verfassungen vieler US-Bundesstaaten die Möglichkeit, Abgeordnete per Votum ihr Mandat zu entziehen. Dieses Vorgehen ist aber nicht die politische Norm und wird in der Regel nicht als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt. Der Rauswurf hatte in den USA tagelang für Schlagzeilen gesorgt. US-Medien feierten Jones und Pearson als neue Politstars. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris setzten sich für die jungen Abgeordneten ein, ebenso Ex-US-Präsident Barack Obama. (jso/dpa)