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Supreme-Court hält an Trumps umstrittener Abschieberegelung fest – Biden will sie abschaffen

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Von: Johanna Soll

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Unter Verweis auf die Coronagefahr können Menschen an der US-Grenze abgewiesen werden. Laut Entscheidung des Supreme Courts bleibt das Gesetz vorerst in Kraft.

Washington, D.C. – Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hält eine umstrittene Abschieberegelung aus der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump vorerst aufrecht. Mit der Mehrheit der rechten Richter gab das Verfassungsgericht einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migrant:innen bevorstehen. Damit geht das juristische Ringen um die US-Einwanderungspolitik weiter.

Title 42 bleibt nach der vorläufigen Entscheidung des Supreme Courts bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren in Kraft. Das Gericht kündigte eine Anhörung zu dem Fall für Februar an. US-Präsident Joe Biden sagte in einer Reaktion auf die Gerichtsentscheidung vor Reportern, ein Ende von Title 42 sei überfällig. Seine Regierung werde die Entscheidung des Obersten Gerichts jedoch befolgen, bis ein endgültiges Urteil gefällt sei. Dies wird im Sommer 2023 erwartet.

Title 42: Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre sagte, die Regierung bereite sich bereits auf den Moment vor, wenn die Abschieberegelung außer Kraft trete. Title 42 sei „eine Gesundheitsmaßnahme und keine Einwanderungsmaßnahme und sollte nicht unendlich verlängert werden“, betonte sie. Notwendig sei eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze.

Ein kleiner Junge spielt im mexikanischen Ciudad Juarez an der Grenze zu den USA mit einer Action-Figur von „Captain America“
Ein kleiner Junge spielt im mexikanischen Ciudad Juarez an der Grenze zu den USA mit einer Action-Figur von „Captain America“ © Herika Martinez/AFP

Auf Grundlage der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung wurden mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge in den vergangenen zweieinhalb Jahren abgewiesen. Das Vorgehen war unter dem flüchtlings- und einwanderungspolitischen Hardliner Trump eingeführt worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migrant:innen umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.

Republikaner stehen beim Thema Migrationspolitik weit rechts

Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem lange Zeit an der Regel fest. Im April kündigte die Regierung dann an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Das wurde von einem Bundesrichter im Südstaat Louisiana nach einer Klage republikanisch regierter Bundesstaaten blockiert – Title 42 blieb in Kraft. Im November urteilte dann ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington, die Regelung müsse aufgehoben werden. Title 42 hätte in der Folge am 21. Dezember enden sollen. Gegen diesen Beschluss zogen republikanisch regierte Bundesstaaten vor den Supreme Court.

Eine Aufhebung von Title 42 dürfte zu einer weiteren Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Einwandernden führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Die Zahl der an der US-Südgrenze aufgegriffenen Menschen ist in Bidens Amtszeit bereits deutlich angestiegen. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist auch in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Zuletzt hatte der Republikaner Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, über Weihnachten Busse voller Geflüchteter vor den Wohnsitz von Vizepräsidentin Kamala Harris nach Washington, D.C. karren lassen. (jso/AFP)

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