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USA – Vorentscheidung zum Schutz der Ehe für alle

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Von: Nadja Austel

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Eheringe
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Ehe für alle gestimmt. (Symbolbild) © Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Das Repräsentantenhaus der USA stimmt mehrheitlich für Gesetz zum Schutz der Ehe für alle – die Demokraten befürchten, der Supreme Court könnte sie kippen wollen.

Washington D. C. – Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Ehe für alle gestimmt. Für die Vorlage mit dem Namen „Respect for Marriage Act“ (zu Deutsch: Respekt-für-die-Ehe-Gesetz) gab es bei der Abstimmung am Dienstag (19. Juli) eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen.

Neben den Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden, die geschlossen mit Ja stimmten, stimmten auch 47 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für den Gesetzestext – zunächst ein Erfolg für die LGBTQIA-Community in den USA. Ob das Schutz-Gesetz es durch den Senat schafft, ist jedoch noch fraglich.

USA – Demokraten und Republikaner entscheiden über die Ehe für alle

Hintergrund der Gesetzesvorlage ist die Befürchtung der Demokraten, dass der Oberste Gerichtshof des Landes (Supreme Court) nach dem Recht auf Abtreibungen auch die Ehe für alle kippen könnte. Dem Gesetz wird jedoch im Senat wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Bislang erklärte lediglich eine republikanische Senatorin öffentlich, für das Gesetz stimmen zu wollen. Nötig wären bei einer Abstimmung aber mindestens zehn Stimmen der Republikaner.

Mit einer Verabschiedung des „Respect for Marriage Act“ würden Gesetze, die die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt. Außerdem müssten alle Bundesstaaten der USA Ehen anerkennen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind.

Die Demokraten der USA fürchten einen weiteren „Roe vs. Wade“-Schritt des Supreme Court

Der Supreme Court hatte 2015 in einem historischen Urteil die Ehe für alle in den USA legalisiert. Befürworter befürchten nun allerdings, dass der in den vergangenen Jahren nach rechts gerückte Gerichtshof das damalige Grundsatzurteil widerrufen könnte – so wie er es unlängst beim Abtreibungsrecht getan hatte. Die Rechte der LGBTQIA-Community könnten dadurch weiter bedroht werden.

Die Richter des Supreme Court hoben das unter dem Namen „Roe v. Wade“ bekannte Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 auf, das ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas stellte in einem Kommentar zur Aufhebung von „Roe v. Wade“ auch die Entscheidung zur Ehe für alle in Frage. In der US-Bevölkerung stehen laut einer Umfrage ganze 71 Prozent hinter der Ehe für alle. Die religiösen, konservativen Rechten sind allerdings entschieden dagegen. (na/afp)

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