Supreme Court prüft Abtreibungsverbot in Texas: Trump-Richter:innen offen für Klage
Das oberste US-Gericht deutet die Möglichkeit der Zulässigkeit von Klagen gegen das texanische Abtreibungsgesetz an.
Update vom Dienstag, 2.11.2021, 8.30 Uhr: Das oberste US-Gericht hat die Möglichkeit der Zulässigkeit von Klagen gegen das texanische Abtreibungsgesetz angedeutet. Der Supreme Court hörte am Montag (Ortszeit) die mündlichen Argumente eines texanischen Abtreibungsanbieters und des US-Justizministeriums an. Die konservativen Richter:innen Brett M. Kavanaugh und Amy Coney Barrett ließen in ihren Fragen erkennen, dass sie einen Klageweg für Abtreibungsanbieter gegen das Gesetz sehen. Dessen Struktur zielt darauf ab, eine Überprüfung durch ein Bundesgericht zu vermeiden.
US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar warf Texas während der Anhörung Verfassungsbruch vor. Das Gesetz sei so konzipiert, dass es eine gerichtliche Überprüfung verhindere, sagte sie. Kritiker:innen des Gesetzes befürchten auch, dass die Art und Weise, wie die Regelung entworfen ist, als Vorlage dienen könne, um andere verfassungsmäßig geschützte Rechte einzuschränken. Hintergrund: Texas hat die Durchsetzung des Gesetzes von staatlichen Behörden auf Privatpersonen verlagert.
Donald Trumps Richter sehen in Abtreibungsgesetz aus Texas „Schlupfloch“
Für diese Argumentation scheint nun auch der konservative Richter Brett Kavanaugh offen. Er sprach von einem „Schlupfloch“. Rechte wie freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung könnten in Gefahr sein, wenn andere Staaten die Struktur des Gesetz kopierten und auf andere Bereiche anwendeten. Auch die konservative Richterin Amy Coney Barrett äußerten Bedenken, dass das Gesetz darauf abziele, eine verfassungsrechtliche Überprüfung zu umgehen.
Kavanaugh und Coney Barrett wurden beide vom damaligen Präsidenten Donald Trump ernannt. Das oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.
Supreme Court prüft Abtreibungsverbot in Texas - „Herzschlag-Gesetz“ könnte gestoppt werden
Erstmeldung, Montag, 1.11.2021: Washington D.C. - Begleitet von Protesten hat sich der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, mit dem weitgehenden Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas befasst. Eine Mehrheit der Verfassungsrichter:innen ließ dabei am Montag (01.11.2021) bei einer Anhörung durchblicken, dass sie das umstrittene „Herzschlag-Gesetz“ blockieren könnte. So fragte der konservative Richter Brett Kavanaugh, ob Bundesstaaten durch ein ähnliches Vorgehen wie Texas andere Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder das Recht auf Waffenbesitz einschränkten könnten.
Der bekannte US-Jurist Neal Katyal schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, sechs der neun Richter würden sich skeptisch bezüglich einer Regelung in dem texanischen Gesetz zeigen, wonach Privatbürger und nicht die Behörden das strikte Abtreibungsrecht durchsetzen sollen. Eine Entscheidung des Supreme Court kann nun jederzeit fallen.
USA: Texanisches Abtreibunsggesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab der sechsten Woche
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war am 1. September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.
Für Empörung sorgt, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger:innen werden ermutigt Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Angestellte könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Kläger:innen erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.
Abtreibungsverbot in Texas: Privatleute sollen klagen
Diese Regelung erschwert es aus prozeduralen Gründen, vor Bundesgerichten gegen das Gesetz zu klagen, obwohl der Supreme Court 1973 in einem Grundsatzurteil das Recht von Frauen auf Abtreibungen verankert hatte. Genau deswegen hatte Texas diesen Mechanismus gewählt, bei dem die texanischen Behörden nicht beteiligt sind und deswegen auch nicht verklagt werden können. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und Anbieter von Abtreibungen zogen schließlich vor den Supreme Court.
US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar warf Texas während der Anhörung daher Verfassungsbruch vor. Das Gesetz sei so konzipiert, dass es eine gerichtliche Überprüfung verhindere, sagte sie.
Vier Verfassungsrichter:innen - die drei liberalen Richter:innen am Supreme Court und der konservative Gerichtspräsident John Roberts - hatten das texanische Gesetz bereits vor dessen Inkrafttreten stoppen wollen. Sie unterlagen den anderen fünf Richter:innen aber in einer knappen Entscheidung. Nun machten mit Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett auch zwei vom früheren Präsidenten Donald Trump ernannte konservative Jurist:innen deutlich, dass sie das texanische Gesetz für nicht zulässig halten.
Supreme Court: Kavanaugh fragt nach den „Auswirkungen auf andere Grundrechte“ der USA
Kavanaugh fragte bei der Anhörung nach den „Auswirkungen auf andere Grundrechte“, sollten andere Bundesstaaten auf einen Mechanismus wie Texas setzen. Als Beispiel nannte er das in einem Zusatzartikel zur Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz: „Könnte jeder, der ein (Sturmgewehr) AR-15 verkauft, von einem Bürger auf eine Million Dollar verklagt werden?“
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert und dies 1992 in einem weiteren Grundsatzurteil bestätigt. Als Richtlinie gilt, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
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USA: Mississippi will Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbieten
Frauenrechtsaktivist:innen fürchten, dass das in Trumps Amtszeit weiter nach rechts gerückte Verfassungsgericht das Abtreibungsrecht einschränken könnte. Am 1. Dezember steht eine weitere wichtige Anhörung an. Dann geht es um ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Zu der Anhörung am Montag versammelten sich sowohl Abtreibungsgegner:innen als auch Frauenrechtsaktivist:innen vor dem Supreme Court in Washington.
Das Gesetz verhindere, dass Frauen Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung hätten, sagt eine Demonstrantin. Molly Duane, Anwältin bei der Rechtsorganisation Center for Reproductive Rights. erklärt: „In diesem Fall geht es um so viel mehr als um Abtreibung. Es geht um jedes verfassungsmäßige Recht.“ (sot mit dpa/afp)