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USA – 17 Abgeordnete wegen „zivilen Ungehorsams“ festgenommen

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Von: Nadja Austel

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Bei einer Demonstration in den USA vor dem Supreme Court kommt es zu insgesamt 35 Festnahmen – darunter 17 demokratische Abgeordnete.

Washington D. C. – Die Demonstrant:innen hätten sich geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol der USA zu räumen, erklärte die zuständige Polizei auf Twitter. Es kam zu insgesamt 35 Festnahmen, 17 von ihnen betrafen demokratische Politiker:innen. Laut Bericht des Guardian hatten die Demonstrant:innen sich vor dem US-Kapitol versammelt, bevor sie zum Gebäude des Supreme Courts marschierten und „Our body, our choice“ (zu Deutsch: „Unsere Körper, unsere Entscheidung“) skandierten.

Alexandria Ocasio-Cortez bei einem Besuch am Supreme Court. Vor ihr läuft eine Polizeibeamtin. (Archivbild)
17 US-Parlamentarierinnen, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, wurden bei einer Demonstration festgenommen. (Archivbild) © IMAGO/Allison Bailey

Der Supreme Court der USA hatte im Juni das Grundrecht auf Abtreibungen gekippt. Seitdem haben eine ganze Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten starke Beschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen oder gänzliche Verbote eingeführt. Die Gruppe der Verhafteten, zu der unter anderem die prominente progressive Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (oft abgekürzt als „AOC“) gehörte, stellte sich dem Bericht des Guardian zufolge entlang eines Fußgängerüberwegs vor dem Gericht auf.

USA – Demonstration für Grundrecht auf Abtreibung endet in 35 Festnahmen

Dort habe die Gruppe sich als „Akt des zivilen Ungehorsams“ auf die Straße gesetzt. Daraufhin hätten sich Polizeibeamten um sie herum aufgestellt und eine aufgezeichnete Nachricht abgespielt, die ihre bevorstehende Verhaftung wegen Blockierens der Straße ankündigte. Die Beamten hätten die Abgeordneten daraufhin festgenommen und in einen abgesperrten Bereich geführt, so die Informationen des Guardian.

Carolyn Maloney, eine Demokratin aus New York, die ebenfalls bei der Demonstration verhaftet wurde, kommentierte auf Twitter: „Ich habe das Privileg, einen Staat zu vertreten, in dem reproduktive Rechte respektiert und geschützt werden – das Mindeste, was ich tun kann, ist, meinen Körper für die 33 Millionen Frauen einzusetzen, die Gefahr laufen, ihre Rechte zu verlieren.“

USA: Demokratinnen kämpfen für das Recht auf Abtreibung

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar betonte in einem Eintrag auf Twitter: „Ich werde alles tun, was ich kann, um vor dem Angriff auf unsere reproduktiven Rechte zu warnen“. Die Demokraten und Präsident Joe Biden haben nun das Recht auf Abtreibung zu einem zentralen Wahlkampfthema mit Blick auf die Zwischenwahlen zum Kongress im November erkoren.

Laut eines BBC-Korrespondenten in den USA sei das Ziel der Protestaktion gewesen, das Thema des Abtreibungsrechts im gesellschaftlichen Bewusstsein zu halten – und sei erfolgreich gewesen. Das Abführen der Demokratin „AOC“ wurde zudem via Twitter öffentlichkeitswirksam verbreitet. Sie hatte zuvor gefordert, die rechtsextremen Verfassungsrichter:innen des Supreme Court ihres Amtes zu entheben. (na/afp)

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