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USA: Supreme Court will wohl Recht auf Abtreibung kippen

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Von: Christian Stör

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Der Oberste Gerichtshof der USA steht offenbar kurz davor, das Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen.

Washington, D.C. – Seit dem Jahr 1973 ist das Recht auf Abtreibung in den USA festgeschrieben. Jetzt sieht es so aus, als sollte der Oberste Gerichtshof kurz davor stehen, dieses Recht zu Fall zu bringen. Das geht zumindest aus einem Dokument hervor, über das das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Demnach wird in dem von dem Richter Samuel Alito verfassten Entwurf der Mehrheitsmeinung die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“ bezeichnet. Dem Entwurf zufolge soll das Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch („Planned Parenthood v. Casey“) aufgehoben werden.

Recht auf Abtreibung in den USA vor dem Aus

In „Roe v. Wade“ hatte der Supreme Court im Jahr 1973 entschieden, dass der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau ist. In „Planned Parenthood v. Casey“ garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Das ist in der Regel in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Abtreibung in den USA
Protest vor dem Supreme Court. © Allison Bailey/Imago Images

Politico berichtet, dass vier weitere konservative Richter mit Alito stimmen wollen: Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die drei liberalen Richter des Gerichts arbeiten demnach an einer abweichenden Meinung. Unbekannt ist, wie der Oberste Richter John Roberts stimmen wird. In der Zeit zwischen der ersten Abstimmung im Anschluss an die mündliche Verhandlung und der Veröffentlichung des Urteils kann sich die Stimmverteilung noch ändern. Ein Urteil ist erst rechtskräftig, wenn es vom Gericht veröffentlicht wird.

Recht auf Abtreibung in den USA: Republikaner bejubeln Urteil

Eine Entscheidung wird für Juni erwartet. Mehrere von Republikanern geführte Bundesstaaten haben bereits äußerst restriktive Abtreibungsgesetze in Erwartung eines solchen Urteils des Obersten Gerichtshofs verabschiedet, der dank dreier Ernennungen durch Donald Trump nun eine konservative Mehrheit von 6:3 hat. So trat in Texas im September 2021 das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet.

Noch am Abend zogen viele Menschen vor den Obersten Gerichtshof, um gegen das geplante urteil zu demonstrieren. Die Republikaner hingegen zeigten sich begeistert. So meldete sich der umstrittene Kongressabgeordnete Madison Cawthorn via Twitter zu Wort: „Wegen Donald J. Trump wird Roe v Wade aufgehoben.“ (cs/AFP)

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