Sturm aufs Kapitol: Pence wird vor Gericht aussagen
Mike Pence, der ehemalige Vize-Präsident der USA, sagt womöglich noch diesen Monat zum Sturm aufs US-Kapitol aus. Er gilt als wichtiger Zeuge.
Washington - Der Sturm aufs Kapitol in Washington ging als schwarzer Tag in die US-Geschichte ein. Hunderte radikale Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses der USA gestürmt, um die Zertifizierung des Wahlsiegs des demokratischen Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Nun ist offenbar der Weg frei für eine mögliche Aussage des damaligen Vize-Präsidenten der USA, Mike Pence. Er gilt als wichtiger Zeuge in dem Fall. Für Trump könnte es eng werden, seinen ehemaligen Vize als Zeugen noch zu verhindern.
Nach Sturm auf Kapitol: Donald Trump könnte gegen Aussage seines ehemaligen Vizes Rechtsmittel einlegen
Der Bundesrichter James Boasberg hatte vergangene Woche angeordnet, dass der ehemalige Vize-Präsident Pence zum Sturm aufs Kapitol aussagen muss. „Vize-Präsident Pence wird keine Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen und – wie vom Gesetz verlangt – der Vorladung folgen“, erklärte Pence-Berater Devin O‘Malley am Mittwoch. Damit ist nun der Weg für eine mögliche Aussage des Ex-Vize-Präsidenten geebnet.
Zwar könnte der ehemalige US-Präsident Trump noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundesrichters einlegen, doch Experten schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein. Bereits in der Vergangenheit hatten die Anwälte des ehemaligen Präsidenten unter Berufung auf sogenannte Exekutivprivilegien versucht, die Aussage wichtiger Zeugen zu verhindern. Die Aussage von Mike Pence vor der Justiz könnte womöglich noch in diesem Monat erfolgen.
Sturm aufs Kapitol: Hintergrund zu Ermittlungen gegen Trump
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte in den Wochen vor dem 6. Januar immer wieder Falschaussagen zu einem angeblichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 verbreitet und den Wahlsieg fälschlicherweise für sich beansprucht. In einer Rede kurz vor dem Angriff stachelte er seine Anhänger dazu an, aufs Kapitol zu marschieren. „Ihr müsst kämpfen“, rief er der Menschenmenge in Washington unter anderem entgegen und bekräftigte: „Wir werden niemals aufgeben“.
Die wütende Menge verschaffte sich gewaltsam Zugang zum Kapitol, in der Folge starben mindestens fünf Menschen. Welche Rolle Trumps Aussagen dabei spielten, prüft derzeit der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith. Im vergangenen Dezember empfahl der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung der Justiz gegen den ehemaligen Präsidenten ein Strafverfahren wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.
Aussage von Mike Pence rückt näher: „Geschichte wird Donald Trump zur Rechenschaft ziehen“
Am 6. Januar führte Mike Pence als Senatspräsident den Vorsitz der Kongresssitzung, die durch die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger zeitweise unterbrochen werden musste. Der ehemalige US-Vize beruft sich diesbezüglich auf seine parlamentarische Immunität, weshalb direkte Aussagen zum Tag des Sturms aufs Kapitol nicht erwartet werden. Bei der Befragung durch das Gericht stehen deshalb vor allem die Tage vor der Erstürmung des Kapitols im Fokus.
In seiner Autobiografie schreibt der ehemalige Vize davon, dass Trump und dessen Anwalt ihn in den Tagen vor dem 6. Januar dazu aufgefordert hätten, bei der Sitzung im Kapitol die Bestätigung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl vom November 2020 durch das Parlament zu stoppen. Pence habe dies abgelehnt und erklärt, er sei dazu nicht berechtigt. Richter Boasbergs Entscheidung vom Mittwoch zielt nun darauf ab, Pence zu diesen Unterhaltungen zu befragen.
Mitte März hatte sich Pence bei einer Veranstaltung der Journalisten-Vereinigung Gridiron-Club in Washington bereits deutlich vom ehemaligen US-Präsidenten distanziert. „Präsident Trump war im Unrecht“, so Pence über die Ereignisse des 6. Januar 2021. „Ich hatte kein Recht, die Wahl zu kippen, und seine unbesonnenen Worte haben meine Familie und alle im Kapitol an diesem Tag gefährdet. Und ich weiß, dass die Geschichte Donald Trump zur Rechenschaft ziehen wird.“ Während des Angriffs aufs Kapitol setzte Trump mehrere Tweets ab und kritisierte darin unter anderem seinen Vize-Präsidenten Pence. Die wütende Menschenmenge vor dem Kapitol rief auch „Hang Mike Pence“ (zu Deutsch: Hängt Mike Pence).
Donald Trump im Visier der Justiz: Diese Ermittlungen laufen gegen den Ex-Präsidenten der USA
Die Untersuchungen zum Sturm aufs Kapitol sind nicht Trumps einziges juristisches Problem. Zum ersten Mal in der 247-jährigen Geschichte der USA wurde ein Ex-Präsident angeklagt. Am Dienstag musste Trump in New York zur Anklageverlesung erscheinen, ihm wird eine Schweigegeldzahlung sowie die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vorgeworfen.
Sonderermittler Smith befasst sich neben dem Sturm aufs Kapitol auch mit Geheimdokumenten, die in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida gefunden wurden. Im US-Bundesstaat Georgia ermittelt die Justiz wegen Wahlbeeinflussung gegen Trump, im US-Bundesstaat New York erhob die Staatsanwaltschaft indes Anklage gegen Trump wegen Betrugs. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist Trump unter den republikanischen Anhängern dennoch weiterhin der beliebteste Politiker (bme mit Material von dpa/AFP).