Mike Pence bringt „belastende Beweise“ gegen Donald Trump vor
Die Nähe des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu Donald Trump während des Anschlags auf das Kapitol macht ihn zu einem wichtigen Zeugen.
Update vom 28. April, 15.40 Uhr: Die Aussage des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence vor der Grand Jury, wird wahrscheinlich die „am stärksten belastenden Beweise, die ein Zeuge gegen Donald Trump vorlegen kann“ sagte der Rechtsanalyst Glenn Kirschner. In einer Folge seines Podcasts „Justice Matters“, erklärte Kirschner, dass die Aussage von Pence gegen den ehemaligen Präsidenten das Justizministerium wahrscheinlich einen großen Schritt näher an eine Anklage gegen Trump heranbringen wird.
Donald Trump Pence immer wieder unter Druck gesetzt. „Wenn du das Gesetz nicht brichst (...) wenn du mir nicht hilfst, die Macht der Präsidentschaft zu behalten, dann habe ich vor vier Jahren die falsche Entscheidung getroffen, als ich dich als meinen Vizepräsidenten ausgewählt habe“, soll Trump zu Pence gesagt haben.
Mike Pence sagt gegen Donald Trump aus
Erstmeldung vom 28. April 2023, 08.37 Uhr: Washington – Was Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, unbedingt verhindern wollte, ist jetzt eingetreten: Im Zuge der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Washington hat nun erstmals der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ausgesagt. US-Medien berichteten, der 63-Jährige habe sieben Stunden lang vor einer Grand Jury geäußert. Trump, der 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, absolvierte derweil einen Auftritt vor Anhängern in New Hampshire.
Das Erscheinen von Pence vor Gericht ist ein Moment von verfassungsrechtlicher Tragweite und potenzieller rechtlicher Gefahr für den ehemaligen Präsidenten. Pence gilt als wichtiger Zeuge in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump. Die Aussagen von Pence zu seinen Gesprächen mit Trump im Vorfeld des Angriffs könnten für Sonderermittler Jack Smith elementare Erkenntnisse bringen. Ex-Präsident Trump war deshalb vor Gericht gezogen, um eine Befragung seines ehemaligen Stellvertreters zu verhindern. Ein Berufungsgericht lehnte es jedoch ab, die Befragung zu blockieren. Pence selbst hatte Anfang April schließlich in eine Aussage eingewilligt – allerdings erst, nachdem ein Richter ihn dazu verpflichtet hatte.
Trump hatte Pence aufgefordert, den Wahlausgang nicht anzuerkennen
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um die formelle Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Pence leitete an jenem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident die Parlamentssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg.
Trump hatte seinen Vizepräsidenten wiederholt dazu aufgefordert, die Bestätigung des Wahlausgangs zu stoppen. Pence lehnte dies damals aber ab und erklärte, er habe dazu nicht die Befugnis. Darüber kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Politikern.
Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Todesopfern erschütterte die USA und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte zuvor über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Pence erklärte Mitte März, Trumps rücksichtslose Worte hätten seine Familie und alle im Kapitol an diesem Tag in Gefahr gebracht. „Und ich weiß, dass die Geschichte Donald Trump zur Verantwortung ziehen wird“, sagte Pence. Er war auch der Einzige, der am Tag vor dem Anschlag auf das Kapitol und am Tag danach Einzelgespräche mit Trump führte. Die Ermittler des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses vom 6. Januar letzten Jahres kamen zu dem Schluss, dass es sich um eine Verschwörung handelte, von der der ehemalige Präsident zumindest im Voraus Kenntnis hatte.
Donald Trump: Mehrere Verfahren gegen den Ex-Präsidenten laufen
Der Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
In einem davon getrennten Verfahren war Trump Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden.
Donald Trump unterdessen auf Wahlkampftour
Ungeachtet der zahlreichen juristischen Verfahren will Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern. Pence gilt als potenzieller Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Der erzkonservative Politiker hat aber noch keine Bewerbung verkündet.
Am Donnerstag hielt Trump vor rund 1500 Anhängern in Manchester im US-Ostküstenstaat New Hampshire eine Rede. Am 5. November 2024 werde Amtsinhaber Joe Biden besiegt, sagte der 76-Jährige. Die US-Bürger hätten „die Wahl zwischen Stärke oder Schwäche, Erfolg oder Scheitern, Sicherheit oder Anarchie und zwischen Frieden und Konflikt“.
Der 80-jährige Amtsinhaber Biden hatte am Dienstag erklärt, dass er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten werde. Später erklärte er, Trump sei eine „Gefahr für unsere Demokratie“. (skr/afp)