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USA

Sturm auf das Kapitol: Richter spricht erstes Urteil

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Ein US-Bundesrichter verkündet ein Urteil gegen eine Beteiligte beim Sturm auf das Kapitol in Washington. Die 49-Jährige kommt mit einer Haftstrafe auf Bewährung davon.

Washington D.C. - Eine Anhängerin des damaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde am Mittwoch (23.06.2021) zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einem Bußgeld in Höhe von 500 Dollar (420 Euro) verurteilt. Die 49-jährige Anna Morgan-Lloyd aus dem US-Bundesstaat Indiana entging einer Gefängnisstrafe, weil sie vor der Verhandlung ein Schuldbekenntnis abgelegt hatte. Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump ist dies das erste Gerichtsurteil gegen eine Beteiligte. 

US-Bundesrichter Royce Lamberth folgte in seiner Urteilsbegründung der Empfehlung der Staatsanwaltschaft und verzichtete auf eine Haftstrafe. Zugleich betonte er, dass es sich um ein „ernstes Verbrechen“ handelte. Diese Demonstration „ist nicht zufällig gewalttätig geworden“, sagte er. Die Angeklagte Anna Morgan-Lloyd sei nur deshalb nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, sie bei der Erstürmung des Kapitols nicht an Gewalt beteiligte und inzwischen auch diejenigen verurteilte, die es taten.

Sturm auf das Kaptitol ein „schweres Verbrechen“

Gleichzeitig betonte der Richter, was am 6. Januar passiert sei, sei „ein schweres Verbrechen“ und eine „Schande“ für das Land. Er lobte die Medien für die Berichterstattung über den Angriff und wies darauf hin, dass „ein Großteil der Öffentlichkeit nach wie vor empört über die Ereignisse ist“. „Dies war keine friedliche Demonstration. Es war kein Unfall, dass es zu Gewalt gekommen ist“, so Richter Royce Lamberth.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump stürmen das US-Kapitolgebäude.

Der Angeklagten Morgan-Lloyd wurden zunächst vier Bundesverbrechen vorgeworfen. Gerichtsakten deuten nach einem Bericht von CNN darauf hin, dass sie eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft erzielt hat, die als Strafmaß drei Jahre auf Bewährung, eine Geldstrafe von 500 US-Dollar zur Deckung von Schäden am Kapitol sowie 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit empfohlen hatte.

Kapitol-Erstürmung erschütterte die USA

Morgan-Lloyd räumte ein, sich illegal Zutritt zum Kapitol verschafft zu haben, als dort am 6. Januar der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. „Ich war dort, um Präsident (Donald) Trump meine Unterstützung zu zeigen, und ich schäme mich dafür, dass es ein unzivilisiertes Schauspiel der Gewalt wurde“, erklärte sie per Videoschalte vor dem Bundesgericht in Washington.

Die Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist.

Sturm auf das Kaptitol: Anklage gegen 500 mutmaßlich Beteiligte

Die US-Behörden identifizierten inzwischen rund 800 mutmaßliche Teilnehmer der Kapitol-Erstürmung, gegen rund 500 von ihnen wurde Anklage erhoben. Das Urteil gegen Morgan-Lloyd könnte darauf hindeuten, dass das Strafmaß unterschiedlich ausfallen kann - abhängig von den Vorwürfen gegen die Teilnehmer und deren Kooperationsbereitschaft.

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Richter Lamberth warnte allerdings davor, das Urteil als Freibrief für kommende Verhandlungen zu werten. „Einige dieser Angeklagten werden nicht tun, was Sie getan haben“, wandte er sich an die Angeklagte. „Sie werden nicht zugeben, etwas falsch gemacht zu haben. Sie würden auch heute noch an einer solchen Demonstration teilnehmen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass die Bewährung hier automatisch erfolgt, denn das wird nicht so sein.“

Lamberth nannte den Aufstand eine „Schande“ und wies energisch den „völligen Unsinn“ einiger republikanischer Politiker und anderer rechtsgerichteter Persönlichkeiten zurück, die das Geschehene beschönigen. (skr mit dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Miguel Juarez Lugo/dpa

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