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Nach Kapitol-Sturm: Stunde der Wahrheit

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Von: Vivian Werg

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Eineinhalb Jahre lang ermittelte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol. Am Montag hält das Gremium nun seine letzte öffentliche Sitzung ab.

Washington – Im Falle des Kapitol-Sturms im Januar 2021 befragte der Ausschuss mehr als tausend Zeugen, durchforstete mehr als eine Million Dokumente. Das US-Justizministerium ist bisher nicht gegen den früheren Präsidenten Donald Trump vorgegangen. Das könnte sich mit einer Empfehlung des Untersuchungsausschusses bald ändern.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten bei einer Reihe öffentlicher Anhörungen in diesem Jahr klargemacht, dass sie den damaligen Präsidenten als den Hauptverantwortlichen für den blutigen Angriff auf den US-Kongress am 6. Januar 2021 ansehen.

Sturm auf US-Kapitol: Trump im Visier des Untersuchungsausschusses

Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses. Sie wollen Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren.
Sturm auf US-Kapitol: Letzte Anhörung angekündigt © Essdras M. Suarez/ dpa

Bei dem Votum am Montag gehe es laut der Nachrichtenwebsite Politico um die Straftatbestände Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und der sehr weit gefasste Straftatbestand der Verschwörung zum Betrug an den USA. Sollte der Untersuchungsausschuss das Justizministerium zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump aufrufen, wäre das ein Paukenschlag - allerdings ein eher symbolischer.

Das Justizministerium führt bereits Ermittlungen gegen den 76-jährigen Republikaner, der schon in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist. Mitte November ernannte der Justizminister Merrick Garland den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Ex-Präsidenten. Smith geht der Frage nach, ob der Republikaner rechtswidrig die Machtübergabe nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 und die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress behinderte. Der Sonderermittler hat auch die laufenden Untersuchungen zu den Geheimdokumenten übernommen, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

Wie es zum Sturm auf das US-Kapitol kam

Trump hatte nach seiner Niederlage gegen Biden einen wahren Feldzug gestartet, um den Ausgang der Wahl zu kippen und sich im Weißen Haus zu halten. Der Amtsinhaber erhob durch nicht belegte Vorwürfe des Wahlbetrugs und erklärte, in Wirklichkeit gewonnen zu haben. Trumps Lager reichte daraufhin nicht nur dutzende letztlich abgeschmetterte Klagen ein – Trump übte auch Druck auf Wahlverantwortliche in Bundesstaaten wie Arizona und Georgia aus, damit sie ihn zum Wahlsieger erklären.

Als all das scheiterte, schickte Trump seine nach Washington gereisten Anhänger auf einen Marsch zum Kapitol und rief sie auf, „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. Der folgende Sturm des Parlamentsgebäudes mit fünf Toten und 140 verletzten Polizisten sei „der Höhepunkt eines Putschversuchs“ gewesen, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Bennie Thompson, im Sommer bei einer öffentlichen Anhörung.

Gremium bald Geschichte

Das Gremium, dem sieben Abgeordnete der Demokraten und die Republikaner Liz Cheney und Adam Kinzinger angehören, legt nun in den letzten Wochen seines Bestehens seine Erkenntnisse und Empfehlungen vor. Nach der Anhörung vom Montag, bei der auch gegen Trump-Vertraute strafrechtliche Ermittlungen verlangt werden könnten, wird der Untersuchungsausschuss am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorlegen.

Bei den Midterms vom 8. November hatten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Wenn am 3. Januar der neue Kongress zusammenkommt, gehört der Untersuchungsausschuss bereits der Geschichte an. (Vivian Werg)

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