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Ausschuss soll US-Kapitol-Angriff untersuchen
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Mitglieder der Nationalgarde von Michigan und der Kapitol-Polizei stehen vor dem US-Kapitol. Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Erstürmung des US-Kapitols untersuchen.

USA

Streit Kapitol-Ausschuss: Republikaner ziehen alle Nominierten zurück

Der Streit über den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol eskaliert. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Washington DC – Im Repräsentantenhaus hat es heftigen Streit über den Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar gegeben. Die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, hatte zwei Kandidaten der Republikaner aus „Respekt vor der Integrität der Untersuchung“ für das Gremium abgelehnt.

Die beiden Kandidaten gelten als treue Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte daraufhin, dass die Republikaner das Gremium zu Kapitol-Attacke boykottieren würden.

Streit über Gremium zu Kapitol-Attacke: Biden setzt auf Zusammenarbeit mit Republikanern

Trotz einer neuen Eskalation um den Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar glaubt US-Präsident Joe Biden an eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern. „Aber der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden“, sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.

Trotzdem ist Biden zuversichtlich: „Ich denke, das alles beginnt sich zu bewegen. Ich meine nicht von heute auf morgen, versteht mich nicht falsch.“ Der demokratische Präsident stellte sich bei einer sogenannten Town-Hall-Veranstaltung des US-Senders CNN den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

 Pelosi lehnt zwei Republikaner für Gremium zu Kapitol-Attacke ab

McCarthy warf Pelosi ein „politisches Spiel“ und „Machtmissbrauch vor. Nach heftigem Streit über das Gremium zur Kapitol-Attacke hatte McCarthy erst am Montag schließlich fünf Kandidat:innen nominiert. Pelosi, welche die Ernennung bestätigen musste, lehnte die Abgeordneten Jim Banks und Jim Jordan als Mitglieder des Gremiums zur Kapitol-Attacke ab.

Jordan zählt zu den glühendsten Trump-Anhängern. Banks hatte nach seiner Nominierung erklärt, dass das Gremium nicht nur die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar untersuchen solle, sondern „Hunderte gewalttätige politische Ausschreitungen im letzten Sommer“ etwa von „Linksextremisten“. McCarthy erklärte, dass man an dem Ausschuss nicht teilnehmen werde, sollte Pelosi nicht alle fünf Kandidaten akzeptieren.

Der Ausschuss soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänge:innen Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington DC erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. (Carolin Eberth mit dpa)

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