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USA wendet Staatspleite ab - zumindest vorläufig

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Von: Stefan Krieger

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Der US-Senat stimmt für Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember diesen Jahres.

Washington D.C. - Der US-Senat hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember 2021 zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Wäre die Anhebung des Limits um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) nicht auf die Zustimmung der Kongresskammer gestoßen, wären die USA wohl am 18. Oktober erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen.

Für die Anhebung der Schuldenobergrenze stimmten am Donnerstag (07.10.2021, Ortszeit) in Washington alle 50 Demokraten in der Kongresskammer, 48 Republikaner votierten dagegen und zwei stimmten nicht ab. Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel somit denkbar knapp aus - kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden.

USA: Repräsentantenhaus muss noch zustimmen

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit haben, muss der Anhebung der Schuldenobergrenze ebenfalls noch zustimmen. Das Votum findet voraussichtlich Mitte kommender Woche statt.

Pleite abgewendet: US-Finanzministerin Janet Yellen und US-Präsident Biden.
Pleite abgewendet: US-Finanzministerin Janet Yellen und US-Präsident Biden. © Evan Vucci/dpa

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen.  

Drohende US-Staatspleite: Warnung vor Rezession

Das Zugeständnis der Republikaner erfolgte kurz nachdem US-Präsident Joe Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem „katastrophalen“ Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten. Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession „wahrscheinlich“. Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

Die nun erzielte Einigung verschiebt die parlamentarische Debatte nun auf Ende November. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten „Shutdown“, vermeiden will. (skr/afp)

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