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USA sichert Taiwan militärische Hilfe zu

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Von: Martin Benninghoff

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US-Präsident Biden besucht Japan
US-Präsident Joe Biden spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister im Akasaka-Palast. © Evan Vucci

US-Präsident Joe Biden sieht die Unterstützung Taiwans als Verpflichtung an – auch die militärische Hilfe. Die Volksrepublik China reagiert scharf.

Die USA haben Taiwan erneut ihre militärische Unterstützung zugesagt, sollte China sich den Inselstaat gewaltsam einverleiben wollen. „Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind“, sagte Präsident Joe Biden am Montag beim Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. Peking spiele „mit der Gefahr“, betonte er.

Die Volksrepublik China sieht Taiwan als ihre abtrünnige Provinz, seit sich die Insel 1949 nach dem Sieg der Kommunist:innen vom Festland abgespalten hatte. In einem Statement bedankte sich die Regierung in der Hauptstadt Taipeh für die „felsenfeste Unterstützung“.

Pekings Reaktion auf Biden lässt nicht lange auf sich warten

Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den „Taiwan Relations Act“, den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatte Washington diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und das Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen.

China reagierte am Montag erwartungsgemäß mit scharfer Ablehnung auf die neueste Äußerung Bidens: „Niemand sollte die feste Entschlossenheit, den unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, in Peking.

China verbittet sich Einmischung in der „Taiwan-Frage“

Niemand dürfe sich „gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen“. Die Taiwan-Frage sei eine „rein interne Angelegenheit“. Es gebe in diesem Fall „keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse“. Biden hielt sich am Montag im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan auf. Er besucht Verbündete in der Region, zuletzt Südkorea, das sich wieder einer wachsenden Bedrohung durch Nordkorea ausgesetzt sieht.

Biden und der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol kündigten weitere Militärmanöver an. Faktisch ist China die Schutzmacht der verarmten Diktatur im Norden der koreanischen Halbinsel.

Die USA streben engere Handelsverflechtungen in Asien an

Auch Japan und die USA rücken angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas demonstrativ näher zusammen. Nachdem China angekündigt hatte, seinen Militäretat zu erhöhen, sieht sich Japan unter Zugzwang. Sowohl Japan als auch Südkorea können sich auf militärische Beistandsverpflichtungen der US-Seite stützen, die sich jeweils dort militärisch engagieren.

Die USA streben zudem engere Handelsverflechtungen mit ihren Partnern im indo-pazifischen Raum an. Das Indo-Pazifische Wirtschaftliche Rahmenabkommen (IPEF) regelt anders als klassische Handelsabkommen nicht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren, sondern die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf vier Feldern: Digitalwirtschaft, Lieferketten, saubere Energie und Kampf gegen die Korruption.

Dem Bündnis gehören derzeit 13 Staaten an. Darunter sind Japan und Indien. China gehört nicht dazu und hat das Bündnis bereits als „zum Scheitern verurteilt“ kritisiert. mit dpa/afp

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