USA setzten Wagner-Gruppe auf Terrorliste – Vorreiter für die EU?
Die USA setzen die berüchtigte Wagner-Gruppe auf die Terrorliste. Auch in Deutschland fordern Politiker:innen, die Gruppe auf die EU-Terror-Liste zu setzen.
Washington – In den USA gilt die Wagner-Gruppe ab sofort als „transnationale kriminelle Organisation“. Das teilte am Abend das US-Finanzministerium mit. In Deutschland wurden zuletzt ebenfalls Stimmen laut, welche die Söldner-Truppe gerne auf der EU-Terror-Liste sehen würden.
„Die Wagner-Truppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf“, begründet CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn, die Forderung, laut der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die USA sind hier bereits einen Schritt weiter.
Wagner-Gruppe: USA setzen „Schattenarmee“ auf die Terrorliste
In der Begründung des Finanzministeriums heißt es wörtlich: „Die Wagner-Gruppe hat sich auch in Länder in Afrika eingemischt und destabilisiert, indem sie weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen begangen und natürliche Ressourcen von ihrer Bevölkerung erpresst hat.“
| Name der Organisation: | Wagner-Gruppe |
| Tätigkeitsgebiet: | Privatarmee - Söldnertruppe |
| Leiter der Gruppe: | Yevgeny Prigozhin |
| Kriegspartei: | Pro Russland |
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums macht die Wagner-Gruppe unter anderem für Verletzungen der Menschenrechte beziehungsweise des humanitären Völkerrechts, gezielte Angriffe auf Frauen und Kinder, sowie auf Orte, an denen Zivilisten Schutz gesucht hätten.
Die Einstufung geht mit Sanktionen ein her. Ziel sei laut dem Ministerium die „Unterbrechung des globalen Netzwerks der Wagner-Gruppe“. Insgesamt werden sechs Einzelpersonen und 12 Organisationen sanktioniert. Neben direkten Verbündeten der Wagner Gruppe, treffen diese auch Unternehmen und Personen, die dem militärisch-industriellen Komplex Russlands angehören, wie das US-Außenministerium schreibt.
Putin ebenfalls in Fadenkreuz: Sanktionen sollen auch Russlands Fähigkeiten einschränken
„Die heutigen erweiterten Sanktionen gegen Wagner sowie neue Sanktionen gegen ihre Mitarbeiter und andere Unternehmen, die den russischen Militärkomplex ermöglichen, werden Putins Fähigkeit, seine Kriegsmaschinerie zu bewaffnen und auszurüsten, weiter behindern“, so Finanzministerin Janet L. Yellen zu den neuen Sanktionen.
Die Sanktionen haben zur Folge, dass alle Vermögenswerte und Eigentumsinteressen der betroffenen, eingefroren werden. Natürlich nur, wenn sich diese in einem Bereich befinden, auf den die USA Zugriff haben. Handel und weitere Transaktionen sind den Sanktionierten in den USA ebenfalls untersagt, wie das Außenministerium schreibt. (Lucas Maier)