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USA: Senat bereitet lediglich leichte Verschärfung des Waffenrechts vor – trotz vieler Todesfälle

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Von: Tanja Koch

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Der Amoklauf an einer Grundschule in Uvalde im US-Bundesstaat Texas entfachte erneut die Debatte über das Waffenrecht in den USA.
Der Amoklauf an einer Grundschule in Uvalde im US-Bundesstaat Texas entfachte erneut die Debatte über das Waffenrecht in den USA. © William Luther/dpa

In den USA sollen Gerichte potenziell gefährlichen Menschen die Waffen abnehmen können. Das Mindestalter für halbautomatische Waffen soll angehoben werden.

Washington – Im US-Senat wird nach weiteren tödlichen Schusswaffenangriffen eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorbereitet. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren traf sich am Donnerstag (2. Juni) erneut, um an einer politischen Antwort auf derartige Vorfälle zu arbeiten. Unter anderem sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, Gerichten die Befugnis zu erteilen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Im Bundesstaat New York hatte ein 18-Jähriger vor einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischem Motiv zehn Menschen erschossen. In Texas tötete ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Nachdem sich die Senatorengruppe konstituiert hatte, kam es im Bundesstaat Oklahoma zu einem weiteren tödlichen Schusswaffenangriff: Ein Bewaffneter stürmte am Mittwoch ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschließend sich selbst.

US-Demokraten wollen für halbautomatische Waffen Erwerbsalter anheben

Die gemäßigte Republikanerin Susan Collins sagte, die Gruppe mache „schnelle Fortschritte“. Der demokratische Senator Chris Murphy gab an, er habe beim Thema Waffenkontrolle „noch nie so viele gesprächsbereite Republikaner am Tisch gesehen.“ „Es passiert gerade etwas anderes, und ich hoffe, dass es in einem Gesetzesentwurf für den Senat endet“, sagte er dem Sender MSNBC.

Die Senatoren konzentrieren sich neben dem Waffenrecht vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land. Im Senat verfügen Republikaner und Demokraten jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen nötig. Neben großen Teilen der Republikaner blockieren teils auch Demokraten, zumeist aus ländlichen Gegenden, seit Jahren schärfere Waffengesetze.

Weitgehende Reformen scheinen auch jetzt weiterhin außer Reichweite. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, das Problem seien „psychische Erkrankungen und Sicherheit in der Schule“ - nicht Waffen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen ein breiter angelegtes „Gesetz zum Schutz unserer Kinder“ verabschieden, das etwa die Anhebung des Erwerbsalters für halbautomatische Waffen von 18 auf 21 Jahre vorsieht. Das Gesetzespaket wird voraussichtlich nächste Woche das Repräsentantenhaus passieren, wo die Demokraten in der Mehrheit sind, bevor es im Senat am Widerstand der Republikaner scheitert.

Waffenrecht in den USA: Hintergrundüberprüfung könnte ausgeweitet werden

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte zudem an, in der nächsten Woche einen Gesetzesentwurf zum Verbot von militärischen Sturmgewehren vorzulegen. Das berichtet CNN. Auf einer Kundgebung gegen Waffengewalt in San Francisco sagte sie: "Wir versuchen einfach, auf jede erdenkliche Art und Weise zu handeln", um Schießereien im ganzen Land einzudämmen.

„Natürlich wollen wir, dass der Senat das Gesetz zur Hintergrundüberprüfung verabschiedet, das mehr Leben retten wird als jede andere unserer Initiativen“, sagte sie. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Stärkung der Hintergrundüberprüfung von Waffenkäufern verabschiedet, das jedoch im Senat ins Stocken geraten ist. (tk mit afp)

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